Gerald Weiß (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin überzeugt, dass wir weltweit eines der besten Gesundheitssysteme überhaupt haben – trotz aller Dinge, die man noch verbessern kann.
So haben sich beispielsweise die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Ein Beispiel: Leukämie. Während im Jahr 1970 die Leukämien im Kindesalter noch fast ausnahmslos zum Tode führten, liegt die Überlebensrate nach fünf Jahren heute bei der häufigsten bösartigen Erkrankung im Kindesalter, der akuten lymphatischen Leukämie, bei 87 Prozent. Diese Entwicklung hat auch mit den verstärkten Bemühungen um bessere Früherkennung zu tun, aber vor allem mit dem medizinischen Fortschritt bei Diagnose und Therapie.
Doch medizinische Innovationen, ob in der Arzneimitteltherapie, der Medizintechnik oder der Diagnose, haben ihren Preis: Die Implantation eines Herzschrittmachers schlägt zum Beispiel mit einer Pauschale von 15.000 Euro zu Buche. Die Behandlungskosten pro Jahr für einen Dialyse-Patienten liegen im Durchschnitt bei 43.000 Euro. Lebensrettende Knochenmarktransplantationen werden mit 97.000 Euro berechnet. Der durchschnittliche Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung müsste dafür 32 Jahre lang einzahlen. Diese Kosten müssen und werden bereitgestellt.

Sie stellen die Frage, wieso wir 250 Krankenkassen haben und wieso man nicht an diesem Hebel ansetzt. Genau dieser Schritt wird mit dem Gesundheitsfonds angegangen. Damit die Zahl der Krankenkassen in ein notwendiges Maß kommt, muss man mehr fairen Wettbewerb schaffen und für mehr Transparenz sorgen. Die Krankenkassen müssen in Zukunft über ihre Leistung konkurrieren. Wenn die Krankenkassen gut wirtschaften, dann können sie auch Prämien an die Versicherten zurückzahlen. Dies wurde auch schon angekündigt.
Eine Diskriminierung von älteren und weniger bemittelten Bürger, wie Sie dies befürchten, sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Meines Wissens nach, sind Ihre Sorgen unbegründet.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat beschlossen, dass ab 2010 alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich absetzen können - und zwar unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind.

Momentan wird im politischen Raum diskutiert, ob man die Absetzbarkeit auf das Jahr 2009 vorzieht, um wegen der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Risiken die Konjunktur und den Konsum zu stützen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Weiß

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Als Teil der Legislative kann ich leider keine Rechtsberatung ausüben. Als Ökonom fehlt mir dafür auch die entsprechende Ausbildung.

Die sogenannten Kosten der Unterkunft, die ALG II-Empfängern bezahlt werden, sind regional unterschiedlich, weswegen ich auch über die entsprechende Höhe leider keine Aussage treffen kann. Auch kann ich nicht abschätzen, ob der Steuerzahler in Ihrem Fall einspringen muss. Ich würde Ihnen empfehlen einen Rechtsrat, möglicherweise bei einem Sie vertretenden Verband, einzuholen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der "Südumgehung" Mörfelden. Dieses Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in Mörfelden schon eine ganze Weile. Seitens des Deutschen Bundestages bzw. der Bundesregierung wurden alle notwendigen Schritte eingeleitet, um dieses Vorhaben zu realisieren. Auf Bundesebene wurde der Bedarf dieser Umgehung geprüft und man hat diese Prüfung mit einem positiven Ergebnis beendet, woraufhin ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren eröffnet wurde. Für die Umsetzung sind die Landesbehörden in Hessen zuständig. Meines Wissens nach wurden inzwischen Stellungnahmen und Einwände gegen das Vorhaben gesammelt und an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Darmstadt zur Erwiderung weitergeleitet. Es wurden etwa 500 bis 600 Einwände erhoben, weshalb dieser Prozess einige Zeit beansprucht. Es ist vorgesehen, dass als nächster möglicher Schritt in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein diesbezüglicher Erörterungstermin angesetzt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe, insbesondere auf nationaler Ebene, in der Bildungspolitik das zentrale Thema der Zukunft. Wir müssen wieder zu dem werden, was Deutschland schon einmal war und was die Kanzlerin "Bildungsrepublik" genannt hat. Deswegen wurde jüngst vom Bund und von den Ländern, deren ureigenste Aufgabe die Bildungspolitik ist, beschlossen, dass die Ausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen. Bis kommenden Herbst soll eine Expertengruppe Einzelheiten beraten. Ich gehe davon aus, dass, sollte die Union wieder die Kanzlerin stellen, dieses Ziel auch umgesetzt wird. Bildung und Forschung sind der Rohstoff unseres Landes – das müssen wir fördern.

Im nationalen, aber vor allem auch im internationalen Rahmen, ist die Energie- und Umweltpolitik von sehr wichtiger Bedeutung. Um möglichst wenig Energie zu verbrauchen und die Umweltbelastung extrem zu senken, wäre wahrscheinlich eine Deindustrialisierung unseres Landes zielführend. Ob das aber die richtige Lösung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sind, das bezweifele ich aber sehr. Also geht es um differenzierte Lösungen – etwa bei der Förderung aller Arten regenerativer Energie – die nicht gleichzeitig unsere Wirtschaft zu sehr beeinträchtigen.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Dezember letzten Jahres eines der größten Gesetzespakete seit der Wiedervereinigung auf den Weg gebracht, den ersten Teil des "Integrierte Energie- und Klimaprogramm" (IEKP), das im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Dieses beinhaltet u.a. folgende Punkte:

1. Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Ziel: Verdopplung des Anteils von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 25 %.)

2. Novelle des Energie-Wirtschafts-Gesetzes zur Liberalisierung des Messwesens (Ziel: Zügige Verbreitung von neuen Technologien im liberalisierten Strom-Messwesen zur zeitgenauen Verbrauchsmessung als Voraussetzung für Stromeinsparungen.)

3. Einführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (Ziel: Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch auf 14 % im Jahr 2020.)

4. Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Ziel: Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion auf 30 % bis 2020. Integration der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sowie Anreize für bedarfsgerechte Einspeisung des EE-Stroms.)

Insofern sind wir in diesem Bereich schon auf einem guten Weg. Sie können Ihr Vertrauen bei der nächsten Wahl also getrost in die Hände der CDU legen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß