Sehr geehrter Herr
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ich stimme mit Ihnen völlig überein- die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der A 20 ist für die Anwohner und Anwohnerinnen eine Zumutung. Außerdem setzt sie im Lichte der aktuellen Debatte um Klimaschutz und ein generelles Tempolimit ein völlig falsches Signal.
Ich habe mich bereits im vergangenen Jahr an Herrn Minister Austermann gewandt, der als CDU-Landesverkehrsminister für diese Tempo-Verschärfung zuständig ist und sie vorantreibt. Leider hat er es abgelehnt, die Maßnahme zu stoppen. Für ihn ist das schnellere Vorankommen der Autofahrer wichtiger als die Gesundheit der Anwohner, von Umwelt und Klima ganz zu schweigen. Ich habe ihn deswegen auch öffentlich scharf kritisiert. Hier der Wortlaut meiner damaligen Pressemitteilung:
"Austermann am Steuer- das wird teuer"
Hiller-Ohm für Tempo 100 bei Moisling
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm setzt sich nachdrücklich gegen die Aufweichung des Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf der A 20 bei Moisling ein. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann möchte zwischen dem Moislinger Autobahntunnel und der Landesgrenze die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h anheben. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erhielt bereits den Auftrag, eine Tempo-Erhöhung in die Wege zu leiten.
"Durch die Tempobegrenzung und umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die auf eine maximale Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern abgestimmt sind, hält sich die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Moisling bislang in einem noch erträglichen Rahmen. Wenn hier künftig schneller gefahren wird, steigt natürlich auch der Lautstärkepegel entsprechend an. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder geht das erhöhte Tempo zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner oder der Lärmschutz wird mit hohem finanziellem Aufwand angepasst - eine Verschwendung von Steuergeldern mit fragwürdigem Nutzen, die nicht einzusehen ist. Wieder einmal zeigt sich: Austermann am Steuer- das wird teuer!"
Auf ein Schreiben an den Landesverkehrsminister, in dem sie ihre Bedenken äußerte, hat die SPD-Politikerin nun eine Antwort erhalten. "Herr Austermann verweist darin auf zahlreiche Beschwerden von Nutzern der Autobahn, die gerne schneller fahren würden. Sicher, jeder Autofahrer möchte möglichst schnell ans Ziel kommen! Die meisten machen sich leider wenig Gedanken darüber, welche Konsequenzen das für die Menschen hat, die an der Strecke leben. Es ist die Aufgabe der Politik, hier einen Ausgleich zu schaffen. Für mich als Sozialdemokratin steht die Gesundheit der Lärm-Opfer an erster Stelle. Für Herrn Austermann scheint dagegen die ‚freie Fahrt für freie Bürger’ Vorrang zu haben." Zu den möglichen Kosten eines erhöhten Lärmschutzes und der Frage, wer sie gegebenenfalls übernehmen solle, bleibe der Minister sehr vage.
Das Planfeststellungs- Änderungsverfahren, das Voraussetzung für eine Anhebung des Tempos ist, solle noch in diesem Quartal eingeleitet werden. "Ich rufe die Moislingerinnen und Moislinger auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, ihre Einwände vorzubringen", so Hiller-Ohm. Auch die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft ruft die SPD-Abgeordnete zum Widerstand auf. Diese hatte im März einen Antrag eingebracht, in dem die Beibehaltung von Tempo 100 zumindest während der Nachtzeit gefordert wird. "Leider konnte sich die Unionsfraktion nicht dazu durchringen, den SPD- Antrag zur Fortsetzung der bisherigen Regelung zu unterstützen. Nun soll sie zumindest dafür sorgen, dass die Forderung nach Nachtruhe bei ihrem Kieler Parteifreund Gehör findet!"
Damals hatte ich den besonderen Akzent auf die Anwohnerinnen und Anwohner in Moisling gelegt, weil ich von dort auf das Problem aufmerksam gemacht worden war. Natürlich gelten meine Aussagen gleichermaßen für Wulfsdorf und andere betroffene Ortschaften.
Zu Ihrer Frage, was Sie selbst unternehmen können, um die sich gegen Herrn Austermanns Pläne zu wehren: Ich rate Ihnen, Ihre Einwände im Rahmen des Planfeststellungsänderungsverfahrens vorzubringen und viele andere Betroffene zu überzeugen, das ebenfalls zu tun. Zusätzlich ist es immer sinnvoll, sich an die Medien zu wenden, um der Öffentlichkeit die Konsequenzen der Austermann- Pläne vor Augen zu führen. Je mehr öffentlicher Druck entsteht, desto besser. Und natürlich haben Sie bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, Ihre Stimme einer Partei zu geben, die sich für Tempolimits einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
Das Bundessozialgericht hat nach wie vor keine eindeutige Position, was die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten betrifft. Ich beteilige mich deshalb auch nicht an der Spekulation, wie die Reaktion der Rentenversicherung sein wird. (...)
