Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

um eines vorweg zu nehmen: Einem Fraktionszwang bin ich nicht ausgesetzt. Von meinem Recht auf freie Entscheidung mache ich aktiv Gebrauch.

So auch in den letzten Jahren in der Frage nach der Höhe der Abgeordnetendiäten. Bei der letzten Diätenerhöhung, die der Bundestag im November 2007 beschlossen hat, stimmte ich namentlich gegen den Gesetzentwurf (siehe: www.abgeordnetenwatch.de ).

Grundsätzlich hatte ich das Ziel der Diätenreform begrüßt, mehr Transparenz und Akzeptanz in die Entwicklung der Bundestagsabgeordnetengehälter zu bringen. Dazu wurde eine Referenzgruppe für die Abgeordnetenbezüge festgelegt, der die Bezüge von Bundesrichtern (R6) und Bürgermeistern kleinerer Städte (B6) zugrunde gelegt wurden. Die Entwicklung der Abgeordnetendiäten richtet sich nun nach den jeweiligen Tarifabschlüssen für die Referenzgruppen B6 und R6. Dieses Prinzip halte ich für richtig, da wir Abgeordneten dann nicht mehr "willkürlich" über unsere Diäten beschließen müssen, sondern das nachvollziehen, was die Tarifpartner für die Referenzgruppen ausgehandelt haben.

Meine Ablehnung richtete sich gegen die Anhebung der Diäten auf das Niveau der Referenzgruppen B6/R6, die mit der Reform beschlossen wurde. Die zwei Anpassungsschritte 2008 und 2009 hatten eine Erhöhung der Diäten um 10 Prozent zur Folge. Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, die Diäten auf dem ursprünglichen Niveau von 2007 zu belassen und sie in dieser Höhe dann an die Tarifentwicklungen der Referenzgruppen im Öffentlichen Dienst anzupassen. Zudem habe ich eine grundlegende Reform der Altersentschädigung der Abgeordneten vermisst, die ich gemeinsam mit meinen schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionskolleginnen und -kollegen seit langem fordere.

Aus diesem Grund habe ich mich auch in der letzten Diskussion um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten frühzeitig klar dagegen ausgesprochen (wie Sie meinen beiden Pressemitteilungen vom 07.05.2008 www.hiller-ohm.de und 20.05.2008 www.hiller-ohm.de sowie auch drei Fragen bzw. Antworten auf abgeordnetenwatch.de aus dem Mai 2008 www.abgeordnetenwatch.de entnehmen können).

Wie ich schon bei der Anhebung der Diäten im Zuge der Reform 2007 befürchtet hatte, war eine neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Im Kommunalwahlkampf stellte ich auch fest, dass die ganze Diskussion um die Diätenerhöhung leider auch zu Politikverdrossenheit beiträgt. Deshalb habe ich die fraktionsübergreifende Unterstützung gegen die Diätenaufstockung begrüßt. Die frühzeitige, klare und geschlossene Kritik der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe an der Diätenerhöhung hat damals entscheidend zum Stopp der Diätenpläne beigetragen.

Generell schlage ich gemeinsam mit den anderen schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten eine Kommission zur Bestimmung der Abgeordnetendiäten vor. In einem gemeinsamen Beschluss fordern wir: "Zur Festlegung der Diäten sollte angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Parlament letztendlich entscheiden muss, dennoch eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, deren Empfehlung dem Parlament als Entscheidungsgrundlage dient. In wie weit es eine Verbindlichkeit zur Übernahme der Vorschläge dieser unabhängigen Kommission geben kann und soll, bedarf der weiteren Diskussion."

Ich hoffe, dass eine derartige Regelung der Abgeordnetendiäten in der Zukunft gelingt und keine Diätendiskussion die Arbeit der Abgeordneten überdeckt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm

Sehr geehrter Herr ,

am 11. März 2009 tötete ein 17-jähriger in einer Schule im baden-württembergischen Winnenden mit einer halbautomatischen großkalibrigen Kurzwaffe (Kaliber 9 x 19 mm) fünfzehn Menschen und sich selbst. Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften.

Mir ist bewusst, dass eine Verschärfung des Waffenrechts nicht die Ursachen für Gewalt und extremes Verhalten in unserer Gesellschaft bekämpft. Dazu setzt sich die SPD vor allem für mehr Bildungschancen und Betreuungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen sowie für den Erhalt sozialer Netze und gegen soziale Ausgrenzung ein. Um weiteren Gewalttaten entgegenzuwirken unterstütze ich zudem präventive, freiwillige Wege, die zu einem besseren Umgang mit Konflikten und Aggressionen führen, beispielsweise durch verbesserte Freizeitangebote und Betreuungsmöglichkeiten an Schulen sowie die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement.

Politik kann und muss die Bürgerinnen und Bürger aber auch aktiv vor Gefahren schützen und Gefahrenquellen eindämmen, auch wenn diese "nur" der letzte Schritt in einer langen Kette sind.

Die derzeit im parlamentarischen Verfahren diskutierten Änderungen des Waffengesetzes haben deshalb das Ziel

• die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren,
  
• den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken,
  
• die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern,
  
• mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können sowie
  
• die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen.
  

Weitere, in der letzten Zeit diskutierte Maßnahmen, Spiele zu verhindern, die das simulierte Töten oder Verletzen anderer, realer Menschen zum Inhalt haben – worunter auch das von Ihnen angesprochene Paintball zählt – halte ich nicht für sinnvoll. Mir sind keine signifikanten Zusammenhänge von solchen Spielen mit Straftaten oder erhöhter Gewaltbereitschaft bekannt. Zudem wurde Paintball auch nie im Zusammenhang mit Amokläufen oder ähnlichem genannt.

Ich persönlich lehne Paintball und Gewaltspiele generell ab. Ich kann den "Reiz" dieser Freizeitaktivität, bei der sich Erwachsene unter Einsatz realistisch anmutender Schusswaffen mit Farbkugeln beschießen, nicht nachvollziehen. Ich bin aber der Ansicht, dass ein Verbot von Spielen wie Paintball zu weit gehen würde und unverhältnismäßig ist. In der Koalition hat sich diese Ansicht durchgesetzt, ein Paintballverbot wird nach jetzigem Stand nicht beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen erwähnte OECD-Studie offenbart, dass vor allem Gering- und Normalverdiener in Deutschland eine überproportional hohe Abgabenlast zu tragen haben. Die SPD fordert deshalb bereits seit langem, das deutsche Steuersystem hin zu einem "solidarischen Lastenausgleich" umzugestalten.

Darunter verstehen wir einen handlungsfähigen Staat, der solidarisch finanziert wird. Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, wie ungerecht die Lasten verteilt sind. Zwar liegt die Ursache der Krise in besonderem Maße im unverantwortlichen Handeln der Finanzmanager und Investmentbanker. Allerdings profitieren viele Vermögende sogar noch von diesem Fehlverhalten. Die horrenden Kosten zur Behebung der Krise trägt hingegen die Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Um zumindest einen teilweisen Ausgleich zu erreichen, setzt die SPD auf drei Elemente: Die Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in die Verbesserung der Bildung investieren. Ferner werden wir verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Dieses Gesamtkonzept beinhaltet einen solidarischen Lastenausgleich.

Konkret sieht das SPD-Steuermodell folgendermaßen aus:

Erstens: Der Eingangssteuersatz wird von 14 auf 10 Prozent gesenkt. Die Entlastungswirkung wird aber mit steigendem Einkommen wieder abgeschmolzen. Damit profitieren alle bis zu einem zu versteuernden Einkommen von rund 53.000 Euro von den Steuersenkungen. Durch die Absenkung des Grenzsteuersatzes sinkt die Durchschnittssteuerbelastung.

Durch die Senkung des Eingangssteuersatzes, welche sich durch den Tarifverlauf zieht, werden die Menschen ganz konkret entlastet: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem zu versteuerndem Einkommen von 27.280 Euro zahlt 277 Euro weniger Einkommensteuer im Jahr, eine Alleinstehende mit einem Einkommen von 13.640 Euro wird um 138 Euro entlastet. Dabei handelt es sich um zusätzliche Entlastungen gegenüber dem bereits im Rahmen des "Konjunkturpakets II" geplanten Tarifs für 2010. Größere entlastende Änderungen des Steuertarifs sind derzeit nicht finanzierbar. Für die SPD ist klar: Das Steuerkonzept darf die Haushaltskonsolidierung nicht in Frage stellen.

Zweitens: Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr für Alleinstehende und 250.0000 Euro im Jahr für Verheiratete – das sind 10.416 bzw. 20.833 Euro im Monat! – wollen wir einen Teil der Einnahmen erzielen, um die Ausgaben für die Bildung auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Belastung durch diesen "Bildungssoli" bei einem Monatseinkommen von 20.000 Euro beträgt damit 191,66 Euro. Das sind nicht mal ein Prozent des Gehalts. Betroffen sind ca. 2 Prozent der Bevölkerung. Die Einnahmen belaufen sich auf gut zwei Milliarden Euro.

Drittens: Wir werden eine Börsenumsatzsteuer von regelmäßig 0,5 Prozent auf Aktienumsätze nach britischem Vorbild einführen – nach Möglichkeit auch in der EU. Wenn die Aktien auf Handelsplattformen abwandern, die außerhalb der EU liegen, werden wir einen Satz von 1,5 Prozent erheben. Wir erwarten daraus Einnahmen von ca. drei Milliarden Euro. Die Steuer wird nur auf Börsenumsätze erhoben, nicht auf die Umsätze anderer Finanzprodukte. Während die Kosten für kurzfristige Spekulationen eine gewisse Hürde darstellen, sind sie für langfristig orientierte Anlagen überschaubar.

Als ergänzendes Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir zudem zukünftig einen Lohnsteuerbonus anbieten. Jeder Lohnsteuerpflichtige kann als Option den Lohnsteuer-Bonus vom Staat 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) bekommen, wenn er auf die Abgabe einer Einkommensteuererklärung verzichtet. Wer den Bonus in Anspruch nehmen will, kann sich mit einer Postkarte von der Abgabe einer Einkommensteuererklärung beim Finanzamt verabschieden.

Steuertarifreform und Lohnsteuerbonus führen zu Entlastungen von über 5 Milliarden Euro – die fast 25 Millionen Menschen zugute kommen können. Zusammen mit den von SPD und CDU/CSU beschlossenen Steuerentlastungen, insbesondere die verbesserte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, würden die Menschen 2010 um rund 20 Milliarden Euro entlastet.

Inwiefern wir dieses Konzept nach den Bundestagswahlen umsetzen können, hängt natürlich vom Wahlausgang und den dann möglichen Regierungskonstellationen ab. Daher kämpfen wir dafür, nach der Wahl stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um mit unserem Kanzler Frank-Walter Steinmeier an der Spitze einer SPD-geführten Bundesregierung unser solidarisches Steuerkonzept umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm

Sehr geehrte Frau ,

entschuldigen Sie bitte zunächst die verzögerte Antwort.

Meine Recherche hat ergeben, dass die Absolvierung eines Berufsvorbereitenden Sozialen Jahres im Einzelfall eine Berufsausbildung darstellen kann, weil die während der Teilnahme erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Grundlagen für einen im Anschluss an das BSJ konkret angestrebten Beruf sein können. Dies wäre auch dann der Fall, wenn anschließend ein Studium mit Bezug zum BSJ, also insbesondere im sozialen Bereich, aufgenommen wird. Eine Bewerbung um einen Studienplatz mit sozialer Ausrichtung sollte dann auch äquivalent zu der um einen Ausbildungsplatz sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich einmal mehr für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Nachdem die SPD 1998 Regierungsverantwortung übernommen hatte, haben wir uns für drastische Steuersenkungen eingesetzt und dies auch erfolgreich durchgeführt. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes ging allerdings gleichzeitig auch ein Stopfen von Steuerschlupflöchern einher.

Seit 1998 ist besonders beim Eingangssteuersatz viel passiert. 1998 lag dieser noch bei 25,9%. Seit 1. Januar 2009 haben wir in Deutschland einen Eingangssteuersatz von 14%. Für die kommende Wahlperiode wollen wir den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent weiter absenken. Aber nicht nur das wird die kleineren und mittleren Einkommen deutlich entlasten: Zum 1. Januar 2010 steigt der Grundfreibetrag von 7.834 Euro auf 8.004 Euro (für Verheiratetet gilt der doppelte Betrag). Auch diese Maßnahme wird sich spürbar auf kleinere Einkommen auswirken.

Darüber hinaus haben wir viele Leistungen gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in Ausbildung befinden verbessert. Seitdem die SPD Regierungsverantwortung trägt, wurde viermal das Kindergeld angehoben. Im Vergleich zu 1999 gibt es für das erste und zweite Kind heute jeweils gut 36 Euro mehr pro Monat.

Deutliche Verbesserungen haben wir für Studierende erreicht. Wer BAföG bekommt, muss sich nicht mehr wie zu schwarz-gelben Zeiten hoffnungslos verschulden, sondern kann sicher sein, dass bei 10.000 Euro Schluss ist. Darüber hinaus sind die BAföG-Sätze deutlich erhöht worden, was viel mehr Menschen die Aufnahme eines Studiums überhaupt erst ermöglicht. Leider wird dieser Effekt in einigen unionsregierten Ländern auf Grund von Studiengebühren wieder zunichte gemacht.

Die SPD versteht sich selbst als linke Volkspartei, die sich natürlich der politisch linken Mitte zugehörig fühlt. Bruttolöhne betrachten wir dabei besonders vor dem Hintergrund, wie man diese steuerlich gerecht gestalten kann. Wie appellieren nicht nur an die Solidarität der Besserverdienenden, wir sagen ganz konkret: Starke Schultern können starke Lasten tragen!

Ein Beispiel hierfür habe ich für Sie beim Statistischen Bundesamt recherchiert. Leider sind keine aktuelleren Zahlen verfügbar: 2004 haben 10% der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (mehr als 61.300 Euro) insgesamt 54,3% der festgesetzten Einkommensteuer gezahlt. Auf das oberste Prozent der Einkommenreichsten entfielen 21,2% der Einkommensteuerleistung.

Der Begriff "Mitte" ist ein sehr weitläufiger Begriff, den man nicht ausschließlich an Bruttolöhnen festmachen kann. Sie meinen dabei wahrscheinlich eher die so genannte "Mittelschicht". Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung bezeichnet als Mittelschicht alle Einkommen, die zwischen 70 und 150 Prozent des so genannten Medians – dem Einkommen, das die obere von der unteren Hälfte der Einkommensbezieher trennt – liegen. Wer unterhalb von 70 Prozent liegt, gilt als armutsgefährdet, über 150% als einkommensstark.

Ich denke nicht, dass die Steuerpolitik der SPD hinter dem Status quo der schwarz-gelben Bundesregierung bis 1998 zurückgeblieben ist. Wie ich Ihnen hoffentlich verdeutlichen konnte, haben wir vieles verbessert, einige Projekte ließen sich aber leider nicht mit unserem jetzigen Koalitionspartner umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm