Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Contergan.

Die von mir verwendeten Zahlen stützen sich auf Veröffentlichungen des zuständigen Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums für Gesundheitsministerium (BMG) und der Conterganstiftung für behinderte Menschen. Zudem gab es seit dem vergangenen Jahr viele Informationen von den Beteiligten der Anhörungen vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Contergan im Mai 2008 und im Mai 2009. Darüber hinaus gab es zahlreiche Informationen vonBetroffenen und Helferinnen und Helfern. Auch fanden Gespräche mit allen Betroffenen-Verbänden statt.

Zudem hatten Sie nach einer Definition für eine "schwere Behinderung" gefragt. Menschen gelten im Sinne des Sozialgesetzbuchs IX Teil 2 als schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben.

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent, aber wenigstens 30 Prozent, bei denen die übrigen oben genannten Voraussetzungen vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre damit verbundene kritische Nachfrage.

Wie meine Recherchen ergaben, haben Sie mittlerweile eine Antwort von Dr. Peter Struck über abgeordnetenwatch erhalten. Diese finden Sie hier: www.abgeordnetenwatch.de .

Der von Dr. Peter Struck geäußerten Position kann ich mich nur anschließen. Herr Dr. Struck hat in dem Interview der Bild-Zeitung auf die Frage, ob Präsident Karsai nicht einmal vor dem Bundestag sprechen könne, geantwortet "Ich weiß, dass man mit solchen Einladungen sparsam sein muss. Aber der Bundestag sollte überlegen, ob er den afghanischen Präsidenten bei seinem nächsten Berlin-Besuch nicht einladen sollte, für den deutschen Einsatz zu werben." (Das vollständige Interview finden Sie hier:
www.bild.de .) Der neue Bundestag kann das dann überlegen und seine Entscheidung treffen. Ich teile die Meinung von Herrn Dr. Struck, dass wir mit solchen Einladungen sparsam umgehen sollten.

Sollte es zu einer Rede des afghanischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundesstag kommen, sehe ich darin allerdings keine Parteinahme für den amtierenden Präsidenten Karsai, denn die Präsidentenwahlen in Afghanistan finden bereits am 20. August dieses Jahres statt und ein eventueller Besuch mit Rede vor dem deutschen Bundestag würde auf keinen Fall vor diesem Wahltermin erfolgen. Auch ist es sehr unwahrscheinlich, dass dies noch in der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, also vor den Bundestagswahlen am 27. September, passieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm

Sehr geehrter Herr ,

als SPD-Bundestagsabgeordnete, die mit der "Parlamentarischen Linke" dem linken Parteiflügel angehört, stehe ich Privatisierungen generell kritisch gegenüber. Zudem haben wir in Lübeck mit dem Herrentunnel auch einen sichtbaren Misserfolg als Mahnung präsent.

Bei jeder Privatisierungsabsicht ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob hierdurch überhaupt langfristig tatsächlich Einsparungen erfolgen würden, denn vieles kann der Staat besser und günstiger als Private.

Zudem kommt es natürlich auch darauf an, was konkret privatisiert werden soll. Denn öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl und dürfen nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden. Auch Hoheitsaufgaben und öffentliche Sicherheit (beispielsweise insbesondere Schulen, Polizei, Justiz oder Jugendhilfe) sind Aufgaben des Staates und keine Waren. Meine kritische Position findet innerhalb der SPD in letzter Zeit wieder mehr Zuspruch, wie sich auch an dem klaren Bekenntnis im Wahlprogramm gegen jegliche Bahnreform erkennen lässt. Zudem bekennen wir uns dort auch gegen Privatisierungen von staatlichen Sicherheitsaufgaben, des Justizwesens (beispielsweise des Strafvollzugs, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherwesens und Handelsregister) oder der Daseinsvorsorge.

Da das Universitätsklinikum zweifelsfrei für die öffentliche Daseinsvorsorge von herausragender Bedeutung ist, spreche ich mich auch in diesem konkreten Fall ausdrücklich gegen eine Privatisierung aus.

Ebenso hat sich auch der SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein positioniert. So heißt es im SPD-Landtagswahlprogramm auf Seite 16: "Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist der größte Arbeitgeber im Land, der größte Träger der medizinischen Maximalversorgung in Norddeutschland und das zweitgrößte Universitätsklinikum in ganz Deutschland. Es ist ein zentraler Eckpfeiler der qualifizierten Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein. Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest. Wir wollen den Investitionsstau abbauen und die Zusammenarbeit zwischen Kiel und Lübeck festigen." Dieses können Sie unter www.spd-schleswig-holstein.de einsehen.

Darüber hinaus hat sich auch die Lübecker Bürgerschaft gegen eine Privatisierung des Universitätsklinikums ausgesprochen.

Zudem existiert ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, der Privatisierungen bis 2015 grundsätzlich ausschließt. Lediglich die IT-Abteilung und die Service GmbH dürfen nach der Vereinbarung von ver.di und dem Universitätsklinikum zu 49 Prozent privatisiert werden.

Kürzlich habe ich mich zusammen mit den Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch, Thomas Rother und Hans Müller über aktuelle Entwicklungen des Lübecker Standortes des Universitätsklinikums im Stadtteil St.-Jürgen informiert. Einen Artikel hierüber finden Sie auf meiner Homepage unter www.hiller-ohm.de

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm