Gabriele Fograscher (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Gabriele Fograscher
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Erzieherin, Fachlehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Donau-Ries
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Es ist bei dieser Neuregelung aber nicht vorgesehen, die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten zu betreten. Wird der Zutritt aber mehrfach verweigert, so lässt dies Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen, was mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte enden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
25.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Fograscher,

Ich trete nebentätig teils allein, teils mit anderen Darstellen bei öffentlichen Veranstaltungen mit sogenannten Walk Acts und Schauspielen und literarischer und historischer Themen auf, bei denen sich die Akteure teilweise zwischen den Zuschauern bewegen. Ein wesentlicher Faktor dieser Darstellungen ist ein hohes Maß an authentischer Optik der Kostüme und Ausstattungen.

Bisher hatten wir mit dem Führen von Nachbildungen historischer Blankwaffen, sogenannten Theaterwaffen, keine rechtlichen Probleme. Ich wüsste gern, ob sich durch die Änderung des Waffengesetzes zum 01.04.2008 hier Änderungen oder neue Notwendigkeiten für uns ergeben.

Ferner beabsichtigten wir, im Rahmen von geplanten Western-Darstellungen o. a. Art unverdeckte, nicht schussfähige Dekorationswaffen nach Art historisch korrekter Vorbilder (Revolver bzw. Gewehre) zu führen, die über keine optisch auffällige Kennzeichnung als "Spielzeug" verfügen, jedoch frei im Handel erhältlich sind.

Nach meinem Verständnis sind unsere Planungen auch mit den Änderungen des Waffengesetzes grundsätzlich zu vereinbaren.

Da wir jedoch unentgeltlich oder gegen Gagen, die bestenfalls unsere Kosten decken, auftreten, stellt sich mir die Frage, ob wir für die geplanten und schon in Vorbereitung befindlichen Auftritte dieser Art unverhältnismäßig aufwändige bzw. kostenintensive Genehmigungsverfahren einplanen müssten. In einem solchen Fall müssten wir trotz unserer bisherigen zeitlichen wie auch finanziellen Investitionen von unseren Planungen Abstand nehmen.

Bisher ist es mir nicht gelungen, in dieser Sache konkrete Angaben über die künftige Rechtlage zu bekommen. Ich wäre Ihnen für eine Auskunft bezüglich der künftigen Rechtmäßigkeit unserer Planungen bzw. der Nennung eines kompetenten Ansprechpartners sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Gabriele Fograscher
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05.03.2008
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de. In § 42 a Abs. 1 Waffengesetz - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen - heißt es seit der Novellierung: "Es ist verboten 1. Anscheinswaffen, 2. Hieb- und Stoßwaffen...oder 3.Messer mit einhändig feststellbarer Klingen (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen. In § 42 a Abs. 2 werden Ausnahmen von diesem Führungsverbot zugelassen. Diese gelten für die Verwendung von Anscheinswaffen bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen, für den Transport in einem verschlossenen Behältnis oder sofern ein berechtigtes Interesse für das Führen vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.
Ihre Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen fallen unter die Ausnahme für Theateraufführungen. Sie müssen aber die Anscheinswaffen in einem verschlossenen Behältnis zu dem Ort der Aufführung transportieren und auch wieder zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.02.2008
Von:

Hallo

ich bin internet & flohmarkthändler, zu meinen artikeln gehören auch messer, da das führen sogenannter einhandmesser verboten wird, stellt sich mir die frage ob ich sie weiterhin verkaufen darf, speziell auf m flohmarkt, da der ja in der öffentlichkeit statt findet.
darf ich diese , unter verschluss, überhaupt noch transportieren, oder öffendlich zum verkauf anbieten ?
Antwort von Gabriele Fograscher
bisher keineEmpfehlungen
05.03.2008
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de. In § 42 a Abs. 1 Waffengesetz - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen - heißt es seit der Novellierung: "Es ist verboten ...Messer mit einhändig feststellbarer Klingen (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.
In § 42 a Abs. 2 werden Ausnahmen von diesem Führungsverbot zugelassen. Diese gelten für die Verwendung von Messern bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen, für den Transport in einem verschlossenen Behältnis oder sofern ein berechtigtes Interesse für das Führen vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient. Für Sie heißt diese Vorschrift, daß Sie diese Messer in einem verschlossen Behältnis transportieren dürfen und, da sie beruflich mit diesen Messern zu tun haben, dürfen Sie diese auch öffentlich anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Fograscher,

ich habe vor ca. 10 Jahren ein "Waffenverbot" erhalten, nach einer gerichtlichen Verurteilung zu einer kleineren Geldstrafe.
Ich beabsichtige, eine Anscheinswaffe (unter 0,5J) zu erwerben,
die ich nicht Führen oder benutzen will, sondern die lediglich zur Zimmerdekoration meiner Wohnung an die Wand befestigt werden soll.
Die Frage: Darf ich das?

m.f.G.
Antwort von Gabriele Fograscher
2Empfehlungen
05.03.2008
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de. Eine Anscheinswaffe mit einer Geschoßenergie unter 0,5 Joule fällt unter die sog. europäische Spielzeugrichtlinie. Eine solche Anscheinswaffe ist nicht waffenscheinpflichtig, es Bedarf keiner Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Waffengesetz.
Damit dürfen Sie eine Anscheinswaffe erwerben. Diese müssen Sie aber in einem verschlossenen Behältnis transportieren. Ein Führen in der Öffentlichkeit ist verboten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.03.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Fograscher,

Ich habe gehört das Waffen im Kal. 4mm, Energie unter 7,5J mit "F" Zeichen die bisher bedürfnisfrei auf die grüne WBK erwerbbar waren nur noch mit Bedürfnis erworben werden dürfen, stimmt das?

Des weiterem möchte ich wissen ob man mit so einer Waffe zuhause schießen darf?
Antwort von Gabriele Fograscher
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07.04.2008
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.

Grundsätzlich dürfen Druckluftwaffen (z.B. Luftgewehr und Luftpistole von Sportschützen) erlaubnisfrei ab 18 Jahren erworben und besessen werden, wenn die Bewegungsenergie dieser Waffen 7,5 Joule nicht überschreitet (vgl. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 des Waffengesetzes). Eine Eintragung von Druckluftwaffen unter 7,5 Joule in Waffenbesitzkarten ist damit grundsätzlich nicht vorgesehen. Diese Waffen müssen nur mit einem F im Fünfeck markiert sein, damit sie als freie Waffen gelten. Derartige Druckluftwaffen verschießen grundsätzlich Bleidiabolos mit einem Kaliber von 4,5 mm.

Das im BT beschlossene Änderungsgesetz sieht eine Verschärfung für so genannte LEP-Waffen vor. LEP-Waffen sind ehemals "scharfe" Kurz- oder Langwaffen, die in eine Druckluftwaffe umgebaut wurden und hierzu mit einer "Luftdruckenergiepatrone" (LEP) ausgerüstet wurden. Diese LEP-Waffen verschießen ebenfalls Diabolos bis 7,5 Joule, weisen ein F im Fünfeck auf und sind daher bislang erlaubnisfrei erhältlich. Derartige LEP-Waffen sind in der Vergangenheit mitunter unzulässigerweise in erlaubnispflichige Feuerwaffen "zurückgebaut" worden. Um diese Gefahr zu unterbinden, werden künftig LEP-Waffen wie die ursprünglichen (scharfen) Schusswaffen behandelt (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Absatz 2 neue Fassung) und sechs Monate nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes erlaubnispflichtig (vgl. § 58 Abs. 10 WaffG-neu). Besitzer solcher LEP-Waffen müssen dann bei der Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen und nach den allgemeinen Regeln des § 8 WaffG ein waffenrechtliches Bedürfnis (z.B. schießsportliche Nutztung) für die Waffe geltend machen.

Mit Waffen darf grundsätzlich nur auf Schießstätten geschossen werden. Mit Druckluftwaffen unter 7,5 Joule darf nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 WaffG im befriedeten Besitztum (z.B. im Keller oder in einem großen Garten) geschossen werden, wenn der Hausrechtsinhaber dem zustimmt und das Geschoss das Besitztum nicht verlassen kann. Die Verschärfung für LEP-Waffen wirkt sich auf diese Regelung nicht aus, da es nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 WaffG nur auf die Joule-Grenze ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.03.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Fograscher

Ich habe einige Fragen zur Änderung des Waffengesetzes und würde mich freuen, wenn Ihre Klarstellungen in einer Verwaltungsvorschrift zu Waffengesetz präzisiert würden, um zukünftig Missverständnisse bei eventuellen Kontrollen zu vermeiden.

1. Frage
Ich besitze ein Messer mit einer Klingenlänge von 25 cm. Damit streife ich bei ausgedehnten Wanderungen, abseits jeglicher Zivilisation durch Wälder, Büsche und wenn es sein muß, auch durch Dornenhecken, die eine lange Klingenlänge erfordern. Dies möchte ich auch in Zukunft tun. Ist dies nach dem 1. April weiterhin erlaubt?

2. Frage
Zu dem oben genannten Messer ist ein stabiles Futteral vorhanden, das am Gürtel getragen wird. Ein zusätzlicher Riemen mit Druckknopfverschluss verhindert ein unmittelbares Herausnehmen des Messers. a) Wie darf ich vor oder nach einer Wanderung dieses Messer legal in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause transportieren? b) Was versteht der Gesetzgeber unter –verschlossenem- Behältnis genau. Welche Verschlussmechanismen sollte ein am Gürtel geragenes Holster haben, um die Eigenschaft – nicht zugriffsbereit - zu erfüllen?

3. Frage
Klingenlänge von Messern In §42 ist das Führen von Einhandmessern und Messern mit feststehender Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm verboten. Bezieht sich die Klingenlänge auch auf die Einhandmesser oder ist das Führen der Einhandmesser ab nächsten Monat grundsätzlich verboten und nur noch feststehende Messer erlaubt, wenn deren Klingenlänge nicht länger als 12 cm ist.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Gabriele Fograscher
6Empfehlungen
12.03.2008
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.

zu Frage 1:
Das zugriffsbereite Führen eines Messers mit feststehender Klinge mit einer Klingenlänge von 25 cm ist verboten. Ausnahmen gibt es für die Berufsausübung, die Brauchtumspflege, den Sport oder die Nutzung des Messers einem allgemein anerkannten Zweck dient. Das offene Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge von 25 cm ist für das Wandern nicht notwendig und nicht üblich. Deshalb ist das Mitführen eines solchen Messers beim Wandern kein sozial adäquater Zweck.

zu Frage 2:
Sie dürfen Ihr Messer nur in einem verschlossenen Behältnis transportieren. Ein verschlossenes Behältnis verfügt über einen Schließmechanismus, wie z.B. ein Rucksack oder eine Aktentasche.

zu Frage 3:
Das zugriffsbereite Führen aller Einhandmesser ist verboten, unabhängig von der Klingenlänge. Diese Messer dürfen aber in einem verschlossenen Behältnis (siehe oben) transportiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB
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