Franz-Xaver Romer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihre Probleme gut verstehen und weiß selbst, als Vater von vier Kindern, dass es nicht immer eine leichte Aufgabe ist. Bei der zusätzlichen privaten Altersvorsorge, der so genannten Riesterrente haben wir gerade für Menschen mit Kindern eine höhere Förderung angelegt. Das hat zur Folge, dass auch kleine Beträge zu einer ordentlichen zusätzlichen Absicherung im Alter führen können. So bekommen Alleinstehende ohne Kinder eine maximale Förderung von 154 Euro pro Jahr. Verheiratete bekommen das Doppelte. Für jedes Kind, für das Kindergeldanspruch besteht, bekommt die Familie 185 Euro Maximalförderung. Es ist also sinnvoll, sich über die Möglichkeiten der Riesterförderung zu informieren. In Ihrem Fall werden dann die Kinder mit angerechnet und es ergibt sich so eine sehr viel größere Förderung als bei Alleinstehenden ohne Kinder. Für weitere Informationen empfehle ich Ihnen die Broschüre des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter folgender Adresse:

www.bmas.de zusaetzliche__altersvorsorge.pdf

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte von einer Promillegrenze von 0,2 Promille wenig. Die Menschen, die heute im Straßenverkehr mit Alkohol im Blut auffällig geworden sind, haben in der Regel weit mehr als die heute erlaubten 0,5 Promille im Blut. Ich denke, dass wir durch eine weitere Senkung der Grenze niemanden davon abhalten zu trinken. Die Menschen, die sich nicht an die 0,5 Promille halten, halten sich auch nicht an die 0,2. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Autofahren und Alkohol nicht zusammen gehören.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB

Sehr geehrter Frau ,

vielen Dank für diese interessante Frage. Für einen Parteienstaat würde ich ein Land halten, in dem alle Machtbefugnisse in den Händen von Parteien liegen, in der es keine Gewaltenteilung gibt und sämtliche Staatstätigkeit dem Parteienwettbewerb untergeordnet ist. Um es ausdrücklich vorweg zu sagen: Ich sehe die Bundesrepublik nicht als Parteienstaat, sondern als Parteiendemokratie. Laut unserem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung mit. Die Parteien sind also für die Organisation von Interessen und zur Bündelung der Meinungen der Bürger zuständig. Sie tun das nicht "für" die Bürger, sondern die Bürger sind Mitglieder der Partei und arbeiten innerhalb der Parteien an der Entwicklung von Programmen und der Durchsetzung dieser mit. Parteien arbeiten dabei nach dem strikten Prinzip der innerparteilichen Demokratie. Die gewählten Vertreter, die in der Regel im Namen von Parteien zu Parlaments-, Kreistags-, oder Gemeinderatswahlen antreten, sind bei ihrer gesetzgeberischen Arbeit als Legislative strickt von der Verwaltung und den Gerichten, also Exekutive und Judikative getrennt. Des Weiteren haben in Deutschland auch viele andere Verbände, Vereine und Organisationen Anteil an der politischen Willensbildung. Viele von diesen so genannten NROs (Nicht-Regierungsorganisationen, engl. NGO) haben bei vielen Wählern einen großen Einfluss.
Unter Beteiligungsdemokratie verstehe ich eine Demokratie, in der der normale Staatsbürger sich an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier in Deutschland eine funktionierende Beteiligungsdemokratie haben, da sich jeder Bürger in den verschiedenen Parteien und Organisationen beteiligen und damit mit anderen zusammen seine Ideen und Forderungen durchsetzten kann. Der erste Schritt der Beteiligung ist grundsätzlich aber die Möglichkeit eines jeden Bürgers, sich an den Wahlen auf den verschiedenen Ebenen des Staates zu beteiligen, dabei nicht nur als Wähler sondern auch als Kandidat, der sich zur Wahl stellt. In Deutschland ist die Gründung von Vereinen und Parteien frei, so dass jeder, der die formalen Vorschriften einhält, sich mit anderen zusammen in einer neuen Partei oder Organisation engagieren kann.
Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene lehne ich dagegen ab, weil dies den Weg für Populismus freimachen würde. Des Weiteren haben nicht alle Bürger die gleichen Ressourcen um eigene Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen zu erstellen oder eine teure Kampagne vor einer Volksabstimmung zu führen. Die Mehrheit der Bevölkerung könnte hier benachteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin grundsätzlich dagegen, dass man Milliardären einfach so unter die Arme greift. Ich bin aber der Meinung, dass zum Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei einem Unternehmen, unter strengen Auflagen und unter strenger Kontrolle eine Bürgschaft gegeben werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Kinderpornografie wird in der Welt sehr oft über das Internet verbreitet. Es kommt bei der Herstellung immer zu schlimmen Missbrauchsfällen an Kindern, die wir mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann. Schneiden wir einen Zugangsweg zur Kinderpornografie ab, schaden wir dem weltweiten Geschäft mit dem Kindesmissbrauch erheblich. Wir müssen alles tun, was möglich ist. Auch wenn dadurch nur ein einziges Kind vor Missbrauch bewahrt werden kann. Ich bin überzeugt, dass Frau von der Leyen der gleichen Meinung ist.
Bitte lesen Sie zum Thema folgende Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums: www.bmfsfj.de
Gleichfalls möchte ich Sie auf die Kampagne der CDA, dem Arbeitnehmerflügel der CDU, aufmerksam machen, die sich gegen Kinderarbeit ausspricht cda-gegen-kinderarbeit.de

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB