Frank Schwabe (SPD)

Sehr geehrter Herr Schwabe,

Deutschland soll sich nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon bald einem internationalen Verbund zur Sperrung kinderpornografischer Websites anschließen (Quelle: tinyurl.com ).

Befürworten Sie diese Maßnahme?

Hallo Herr Schwabe,

mit großer Verwunderung betrachte ich die Entscheidung der großen Koalition zum Konjunkturpaket. Immer wird betont, hier ginge es letztendlich um die Rettung von Arbeitsplätzen. Es werden aber letztendlich keine Arbeitsplätze direkt geschaffen. Allein in der Krankenhauspflege fehlen nach mir vorliegenden Zahlen 50-60.000 Arbeitskräfte, um die Pflegestandards des Jahres 1990 wieder zu erreichen. Warum werden die Milliarden nicht genutzt, um Teilarbeitsmärkte wie Lehrer ( Reduzierung der Klassengröße auf < 20 Schüler), Sozialarbeiter, Pflegekräfte, Polizei, Feuerwehr usw. vollständig zu räumen?

Hallo Herr Schwabe!

Verfolgte gestern im Fernseher die Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf über Absprachen "Deal" vor Gerichten. Bin durch die Debatte und auch der Argumentation unserer Justizminsterin Zypries entsetzt. Die Schuldfrage tritt durch dieses Gesetz absolut in den Hintergrund. Im Vergleich wird aus Angst noch mehr zu verlieren, der Schwächerer immer zustimmen. Sodass "Schmutzpuckel" in allen Branchen auf "Deals" aus sein werden. Man wir klagen in der Hoffnung: Recht werde ich nicht bekommen, schuldig werde ich nicht gesprochen, aber ein paar Euro kann ich mir einstecken. Es gibt soviel Rechtunsicherheit und da paßt dieses Gesetzt wie die Faust aufs Auge. Stimmen Sie dem Gesetztentwurf zu und warum?

J.

Hallo Herr Schwabe!

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu der aktuellen Diskussion zum von Frau von der Leyen angeregtem Thema "Netzsperren" stehen.

Halten Sie den von Frau von der Leyen eingeschlagenen Weg für richtig oder für falsch?

Schöne Grüße aus Castrop-Rauxel!