Florian Bernschneider (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Florian Bernschneider
Geburtstag
15.12.1986
Berufliche Qualifikation
Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Braunschweig
Wahlkreis
Braunschweig
Ergebnis
5,4%
Landeslistenplatz
7, Niedersachsen
(...) Diese beziehen sich vornehmlich auf Verträge und sonstige Vereinbarungen, zu denen Krankenkassen und Leistungserbringer gesetzlich verpflichtet sind. Wie Sie wissen, geht es in der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie darum, eine unter Effizienzgesichtspunkten bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Versicherten zu gewährleisten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
28.01.2013
Von:

Sehr geehrter Florian Bernschneider,

meine Nachfrage zu Ihrer Antwort an Frank Rawiel:

Berücksichtigt die FDP-Bundestagsfraktion bei der jetzt anstehenden politischen Entscheidung über die zukünftige Höhe einer Contergan-Entschädigungsrente, dass die Opfer zum Beispiel in England ganz aktuell von der britischen Regierung zusätzliche Gelder erhalten, damit sie ein Leben in Würde führen können?

Ich beziehe mich hierbei auf folgenden Zeitungsartikel:

www.bbc.co.uk
Antwort von Florian Bernschneider
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01.02.2013
Florian Bernschneider
Sehr geehrte Frau ,

wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Rawiel unterstrichen habe, wird sich der federführende Familienausschuss in einer eigenen Anhörung intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Da zahlreiche Experten und Sachverständige - auch von den Betroffenenverbänden - zu dieser Anhörung geladen sind, können Sie davon ausgehen, dass auch die Höhe der Conterganrenten thematisiert wird. Und selbstverständlich fließen die Stellungnahmen der Sachverständigen in die Entscheidung des Ausschusses ein - das gilt nicht nur für die FDP-Fraktion, sondern für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Sonst würde ja niemand eine Anhörung ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider
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Frage zum Thema Internationales
31.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bernschneider,

Sie haben freundlicherweise am 6.12.12 meine Frage zu Waffenexporten beantwortet und u.a. ausgeführt, Waffenexporte nach Israel fänden Sie nicht problematisch, weil Israel ein befreundeter Staat sei und sich verteidigen können müsste. Ich zitiere zunächst Spiegel-online vom 31.1.13 zu Angriffe Israels:

" ... Zum einen melden "New York Times" und die Nachrichtenagentur Reuters, die Flugzeuge hätten einen Lastwagenkonvoi bombardiert, der mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon gewesen sei. Der Angriff habe auf syrischem Gebiet unweit der Grenze zum Libanon stattgefunden. ... Zum anderen berichten syrische Staatsmedien, die Angriffe hätten nicht einem Konvoi sondern einem militärischen Forschungszentrum in der Provinz Damaskus gegolten. Der Komplex sei zerstört, zwei Arbeiter seien getötet worden. ..."

Meine Frage: wollen Sie diese Angriffe weiter als Klischee einer Verteidigung aufrecht erhalten und waren für Sie getötete Seeleute bei der Blockade von Hilfsgütern für Palästina durch die israelische Marine bloß unproblematisch?

Ich kann mir nicht vorstellen, bei der Bundestagswahl im September für eine solche Haltung zu votieren.

Mit freundlichem Gruß
M.
Antwort von Florian Bernschneider
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15.02.2013
Florian Bernschneider
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn ich Verständnis für Ihre Sorgen und Ihren Ärger aufbringe, möchte ich Sie darum bitten, dass wir uns gegenseitig im Sinne einer ehrlichen und offenen Diskussion den Gefallen tun, Dinge nicht zu vermischen, die miteinander wenig bis gar nichts zu tun haben.

Die Berichte über eine vermeintliche Verletzung des syrischen Luftraumes durch die israelische Luftwaffe sind weder bestätigt noch dementiert worden. Israel hat sich bis heute zu diesem Vorfall nicht geäußert. Daher kann ich den Vorfall auch nicht bewerten. Sie selbst zitieren zwei äußerst widersprüchliche Nachrichtenmeldungen. Grundsätzlich gilt aber, dass der Luftraum jedes Staates unverletzlich ist. Sollte Israel hier syrische Hoheitsrechte missachtet haben, wäre dies entsprechend deutlich zu kritisieren.

Die von Ihnen angesprochene Seeblockade hat mit diesem Vorfall jedoch nichts zu tun. Sie hat eine lange Vorgeschichte. Hintergrund dieser Aktion war die Tatsache, dass nach dem Sieg der terroristischen Hamas, die das Existenzrecht Israels bis heute ablehnt, über die Fatah die Raketenangriffe auf Israel massiv zugenommen hatten, obwohl Israel den besetzten Gaza-Streifen geräumt hatte. Es war die Hamas, die die vereinbarte Waffenruhe immer wieder brach. Zwischen 2007 und 2010 gingen tausende Raketen auf israelischem Gebiet nieder. In der Folge sah sich Israel - zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung - veranlasst, die Waffen-Nachschubwege der Hamas zu unterbrechen und entsprechend rigide Einfuhrkontrollen durchzusetzen. Es galt damals als offenes Geheimnis, das ein Teil dieses Waffennachschubs der Hamas über den Seeweg erfolgte.

Zu meinen von Ihnen kritisierten Ausführungen zu Waffenexporten nach Israel stehe ich. Israel ist wohl die einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen Osten. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Selbst wenn Sie mit meiner Haltung nicht einverstanden sein sollten, bitte ich Sie doch, diese zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bernschneider,

im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sollten die Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer befreit werden. Diese Regelung entspricht der EU Regelung und war nie umstritten, im Gegenteil: Die Justizministerin wollte damit die Arbeit der Berufsbetreuer würdigen. Da das Jahresteuergesetz - aus ganz anderen Gründen - bisher gescheitert ist, bitte ich Sie um Auskunft, ob und ggf. wann Betreuer nun mit der Unsatzbefreiung rechnen können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Florian Bernschneider
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11.02.2013
Florian Bernschneider
Sehr geehrte Frau ,

mit der wahltaktisch motivierten Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch Rot-Grün liegt in der Tat auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer auf Eis. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich derzeit allerdings dafür ein, die Befreiung im Rahmen des sogenannten "Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes" doch noch gesetzlich zu verankern. Gemeinsam mit der Justizministerien ist hierbei aber noch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit gegenüber dem Finanzministerium zu leisten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Antwort auf Ihre Frage geben kann. Ich lade Sie aber herzlich ein, das Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion an dieser Stelle aktiv zu unterstützen und sich mit einem Schreiben auch an das Finanzministerium zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
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Frage zum Thema Gesundheit
11.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bernschneider,

ich mache dieses Jahr mein Abitur und meine Präsentationsprüfung beschäftigt sich mit dem Thema "Organspende in Deutschland - Inwieweit hebelt der Manipulationsskandal das Transplantationsgesetz von 2012 aus?".
Meine Frage wäre, ob Sie wissen wie die Stimmenverhältnisse um den Beschluss zum erweiterten Transplantationsgesetz im Bundestag aussah und ob Sie vielleicht wissen was nun gegen die sinkende Zahl an Organspendebereitschaft durch die Skandale getan wird?
Ich hoffe, dass Sie mir schnellst möglich antworten können. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Florian Bernschneider
1Empfehlung
12.02.2013
Florian Bernschneider
Sehr geehrter Herr ,

die Neuregelung der Organspende durch das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" (so der offizielle Titel) wurde seinerzeit mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet. Da es sich jedoch nicht um eine namentliche Abstimmung handelte, lässt sich das genaue Stimmen- bzw. Mehrheitsverhältnis nur schätzen. Anhaltspunkte hierfür können sowohl das Plenarprotokoll ( dipbt.bundestag.de Seite 31f ) als auch das Video der Abstimmung ( dbtg.tv ) geben. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass nicht alle Abgeordneten des Bundestages bei der Abstimmung anwesend waren.

Mit der Gesetzesnovelle wurden neben der Entscheidungslösung auch zahlreiche weitere Verbesserungen im Transplantationsrecht beschlossen. Insbesondere das sogenannte Mehr-Augen-Prinzip soll in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Kontrolle über die Wartelisten in den Krankenhäusern auf mehrere medizinische Abteilungen stützt und nicht mehr - wie bisher häufig der Fall - bei einem einzigen Transplantationsmediziner pro Krankenhaus liegt. Diese bisherigen Mängel haben die von Ihnen angeführten Manipulationsfälle in Göttingen und Regensburg letztendlich erst ermöglicht.

Natürlich ist es schade, dass durch den Transplantationsskandal bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, das neue Transplantationsgesetz wäre bei derartigen Missbrauchsfällen weiterhin wirkungslos. Wichtig ist aber hierbei: Die genannten Fälle geschahen zeitlich deutlich vor der Novelle des Transplantationsgesetzes. Und mit der Gesetzesnovelle wurden bereits jene Problemfelder angegangen, die durch den Skandal wenige Monate später noch einmal deutlich wurden. Mit den beschlossenen Maßnahmen und dem damit verbundenen Bewusstseinswandel in Bezug auf die Organspende sollten derartige Fälle in Zukunft hoffentlich nicht mehr vorkommen.

Als direkte Reaktion auf die Manipulationsfälle wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Wartelistenmanipulation und ähnlichen Vergehen geprüft wird. Bisher werden derartige Fälle im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung nur standesrechtlich geahndet.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen bei der Vorbereitung Ihrer Präsentationsprüfung weiterhelfen konnte. Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gerne auch an meine Kollegin Gabriele Molitor MdB, die in der FDP-Bundestagsfraktion für das Thema Organspende zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.03.2013
Von:

Herr Bernschneider!

Am 09.10. befragte ich Sie über dieses Portal zu Nebenverdiensten und Korruption im Bundestag, mit Hinweis auf das jahrelange Bestehen einer bereits bestehenden Verordnung seitens der EU.

Ihre Antwort empfand ich als überheblich und unfreundlich, zudem stellten sie gewisse Punkte regelrecht in Abrede! Dies bitte vorweg als Punkt! Darum frage ich sie nun erneut, warum sich die FDP gegen ein entsprechendes Vorgehen bei Abgeordnetenbestechung nicht kooperativ zeigt? Ihre Aussage, der gesamte Tenor Ihrer Antwort, erscheint mir in Bezug zur derzeitigen Petition dieses Portals an die FDP unangebracht. Auch der Artikel und das Video auf diesem Portal, stimmen meiner Sichtweise eher zu als ihren Aussagen! Besonders die Aufzählung der "Schurkenstaaten", in denen wir uns wie gesagt in guter Gesellschaft befinden; wird dort nahezu wortwörtlich übernommen!

Darum trenne ich nun die Emotionen; und frage differenzierter:

1. Woher haben Sie die Antworten auf meine Frage vom 09.10.? Besonders das entsprechende Gesetz gegen Lobby-Arbeit und Korruption würde mich brennend interessieren?

2. Wenn Sie persönlich für mehr Transparenz sind, warum haben Sie am 08.11. gegen die Offenlegung auf Euro und Cent gestimmt? Das ist doch nunmehr nach ihren Antworten etwas verwirrend!

3. Warum muss einer "liberalen" Partei eine Petition gegen Korruption überreicht werden?

Als Nachsatz, immerhin ist Herr Rösler ihr Parteivorstand; seine Aussagen betreffend des Wahlkampfes zur Beschönigung des Arbeitsberichtes sind einfach nur traurig! Taktieren auf Kosten der Ärmsten! Das Minesterium von Frau von der Leyen hat da schon sehr gründlich recherchiert, ich habe ihn noch in Rohfassung geniessen dürfen! Bitte, als abschließende Frage: Weshalb muss so ein Bericht beschönigt werden; warum die Makulatur? Schön reden anstatt Verantwortung übernehmen? Es betrübt mich so etwas überhaupt zu fragen; doch mich interessiert Ihre persönliche Meinung...

MfG

Antwort von Florian Bernschneider
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12.03.2013
Florian Bernschneider
Liebe/r Frau/Herr ,

gerne antworte ich erneut auf Ihre Anfrage, möchte Sie allerdings auch bitten, meine Antwort tatsächlich zu lesen. Ein Teil Ihrer Nachfragen habe ich meines Erachtens bereits in meiner ersten Antwort vom Oktober 2012 beantwortet.

Sie hatten geschrieben, dass Sie nicht nachvollziehen können, warum die seit 9 Jahren bestehenden UN-Konvention noch nicht durch den Deutschen Bundestag umgesetzt worden ist. Von einer EU-Richtlinie war in Ihrem Beitrag nicht die Rede. Auf Ihre Frage hin habe ich wie folgt geantwortet:

"Es wird in Teilen der Medien und von der Opposition der Eindruck erweckt, als wäre Abgeordnetenbestechung in Deutschland erlaubt. Das ist falsch. Die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten steht bereits seit 1994 unter Strafe. Und Deutschland lag im von Transparency International 2009 herausgegebenen Index der im Bereich der Politik am wenigsten von Korruption betroffenen Staaten auf Platz 6 und damit in positiver Hinsicht vor 174 anderen Staaten - von denen etliche natürlich die UN-Konvention ratifiziert haben. Russland zum Beispiel liegt auf Rand 146, Frankreich auf Platz 24 des Index. Damit sind zwar immer noch 5 Länder vor uns, aber die Platzierung zeigt allemal, dass die bestehenden Regelungen eine hohe Wirksamkeit gegen die Bestechung von Abgeordneten gewährleisten."

Damit wollte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass allein die Unterzeichnung einer UN-Konvention noch lange nicht dazu führt, dass Korruption aktiv und erfolgreich bekämpft wird. Daher empfinde ich Ihre Aussage, dass sich Deutschland mit Syrien, Tschad usw. ja in "guter Gesellschaft" befinde, als schlicht nicht gerechtfertigt. Ansonsten möchte ich Sie bitten, sich meine Antwort noch einmal genau durchzulesen, da ich zu all Ihren damaligen Fragen Stellung bezogen habe.

Nun zu Ihren neuen Fragen:
Punkt 1: Das Gesetz, das Politiker-Bestechung unter Strafe stellt, stammt aus dem Jahre 1994 - wie ich schrieb. Die Abgeordnetenbestechung wird seitdem durch § 108e Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Den Gesetzestext können Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz (www.gesetze-im-internet.de) einsehen.

Punkt 2: Auch darauf bin ich in meiner Antwort vom 15.10.2012 eingegangen. Das Thema ist zu komplex, um es zum Gegenstand von Polemik oder Wahlkampfgetöse zu machen. Der von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf hatte aber genau dies zum Ziel. Denn bisher ist es traditionell so gewesen, dass sich die im Parlament vertretenen Fraktionen über die Regeln zur Veröffentlichung von Nebenverdiensten im Ältestenrat des Bundestages verständigt hatten. Auch auf diesen Umstand hatte ich Sie in meiner Antwort aufmerksam gemacht. Diese Tradition hat die Opposition mit ihren Initiativen aufgelöst, was ich bedaure. Daher hat die Koalition die Anträge geschlossen abgelehnt.

Punkt 3: Diese Frage könnten Sie genauso gut an SPD oder Grüne stellen. Denn auch in der Regierungszeit von Rot-Grün ist in diesem Bereich so gut wie nichts passiert. Ich kann Ihnen aber sagen, dass bereits in dieser Woche eine neue Regelung zur Veröffentlichung von Nebenverdiensten im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll. Zukünftig sollen die Nebenverdienste in 10 Stufen angegeben werden, was die Opposition bis zur den Vorwürfen gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ebenfalls gefordert hatte. Sie sind gerne dazu eingeladen, diese Debatte (voraussichtlich findet sie unter TOP 15 gegen 20:10 Uhr am Donnerstag, den 14. März, statt) im Livestream auf www.bundestag.de zu verfolgen.

Sie haben auch den Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Interessant ist hierbei vor allem, dass ein ganz normaler Vorgang, nämlich die Abstimmung eines Berichtes zwischen den zu beteiligenden Ministerien (sog. Ressortabstimmung), in deren Zuge es auch zu Änderungen am Entwurfstext kommen kann, neuerdings als "Beschönigung" gilt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen ersten Entwurf fertiggestellt, der dann gemeinsam mit den anderen Ministerien beraten und abgestimmt wurde. Daran ist nichts auszusetzen.

Zum Inhalt selbst ist zu sagen, dass alle zentralen statistischen Aussagen des Berichtes erhalten geblieben sind. Es wurde lediglich von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums dafür Sorge getragen, dass Erfolge der vergangenen vier Jahre, wie beispielsweise die Abnahme der Einkommensungleichverteilung durch gestiegene Beschäftigung und höhere Lohnabschlüsse, im Bericht entsprechend erwähnt werden. Diese positive Entwicklung ist kürzlich auch vom DIW ( www.diw.de ) bestätigt worden. Das mag bestimmten Kreisen aus politischen Gründen nicht passen, ändert aber nichts an den Tatsachen. Daher wurden im Bericht entsprechende Bewertungen des BMAS verändert, wobei sich selbst diese Änderungen auf sehr, sehr wenige Textstellen des 548 Seiten umfassenden Berichts beziehen. Von einer kompletten Überarbeitung oder "Entschärfung" des Berichtes kann daher wirklich keine Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen


Florian Bernschneider
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