Florian Bernschneider (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich
ganz offensichtlich in einer für Sie und Ihre Familie schwierigen
Situation befinden. Allerdings haben Sie eine ganze Reihe von
Sachverhalten angesprochen, die ich in der Form, ohne genauere Kenntnis
der Hintergründe, kaum beantworten kann.

Prinzipiell steht Ihrem Sohn selbstverständlich zu, in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der Familienversicherung versichert
zu werden, es sei denn, Sie sind als Hauptverdiener der Familie
privatversichert. Nach § 10 Abs. 3 SGB V ist ein Kind nur dann nicht
familienversichert, wenn der mit dem GKV-Mitglied in Ehe oder
Lebenspartnerschaft verbundene andere Elternteil kein GKV-Mitglied ist
und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der
Jahresarbeitsentgeltgrenze (im Jahr 2012: 4.237 Euro pro Monat bzw.
50.850 Euro im Jahr) übersteigt. Nur in diesem Fall läge die
Versicherungspflicht bei Ihnen, was dem Solidarprinzip auch nicht
zuwiderlaufen würde. Mir sind jedoch Fälle zu Ohren gekommen, in denen
bei schwerkranken Kindern einzelne Krankenkassen Zahlungen
fälschlicherweise verweigert oder in völlig unangemessener Weise
verzögert haben. Dieses Verhalten einzelner Kassen ist
selbstverständlich nicht zu tolerieren und steht im Widerspruch zur
geltenden Rechtslage.

Sie haben auch die Situation der Krankenhäuser in Deutschland
angesprochen. Obwohl ich Ihren Eindruck, dass es in Deutschland
flächendeckend zu einem massiven Einbruch in der Versorgungsqualität
komme und ein Krankenhaussterben eingesetzt habe, so nicht bestätigen
kann, stimme ich mit Ihnen darin überein, dass viele Krankenhäuser vor
großen Konsolidierungsherausforderungen stehen. In einigen Häusern sind
die notwendigen Einsparungen nur über den Personalbereich, was zu den
von Ihnen beschrieben Engpässen führen kann, oder bei den Investitionen,
z.B. bei medizinischem Gerät, erbringbar. Die Krux liegt in der
sogenannten dualen Finanzierung der Krankenhäuser. Für die laufenden
Kosten werden diese gemäß der vereinbarten Fallpauschalen von den
Krankenkassen bezahlt, wohingegen Investitionskosten durch die
Bundesländer zu tragen sind. Hier liegt das Problem vor allem darin,
dass viele Bundesländer über die letzten Jahre zu geringe Summen für die
Investitionsbedarfe der Krankenhäuser bereitgestellt haben. Allein in
Berlin beispielsweise beläuft sich der Investitionsstau der
weltberühmten Charité auf über 1 Milliarde Euro. Dringende Reparaturen
musste das Haus in den letzten Jahren aus sachfremden Mitteln, z.B.
durch Geldabflüsse aus dem Personalbudget, erbringen. Es zeigt sich
leider, dass etliche Länder sich einfach darauf verlassen, dass im
Zweifel der Bund einspringt, wenn sie ihrer Verantwortung nicht
nachkommen - was gegenüber Patienten wie medizinischem Personal
unverantwortlich ist.

Darüber hinaus hat Schwarz-Gelb Anfang diesen Jahres das
Patientenrechtestärkungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde unter
anderem der neue Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient im
Bürgerlichen Gesetzbuch eingeführt. Damit sorgen wir zum Beispiel dafür,
dass Patienten und Ärzte ihre Rechte und Pflichten verständlich und im
Zusammenhang nachlesen können. Wenn Sie oder Ihre Familie sich
unsachgerecht behandelt fühlen oder die Frage im Raum steht, ob ein
Familienmitglied falsch behandelt wurde, möchte ich Ihnen außerdem als
erste Anlaufstelle den Patientenbeauftragten des Bundes empfehlen:
www.patientenbeauftragter.de

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider

Sehr geehrter Herr ,

natürlich gilt in der gesetzlichen Krankenkasse weiterhin das Solidarprinzip. Bei der Verteilung der Krankenkassenbeiträge aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einen sogenannten Risikostrukturausgleich. Dieser bemisst sich an der jeweiligen Risikostruktur ihrer Versicherten (Verhältnis älterer zu jüngeren Versicherten, Art und Häufigkeit bestimmter Krankheiten, etc.) und soll eben genau das verhindern, was Sie bzw. Ihre Frau bei der Barmer GEK leider erleben mussten: Nämlich dass gesetzliche Krankenassen Versicherte aus Kostengründen ablehnen bzw. Leistungen nicht gewähren.

Denn die Rechtslage ist eindeutig: Gesetzliche Krankenkassen dürfen weder Neumitglieder ablehnen noch Bestandsmitglieder aus der Versicherung drängen. Trotzdem gibt es leider immer wieder Fälle, in denen genau dies versucht wird. Auf Basis dieser - wenn auch krassen - Einzelfälle schließe ich allerdings nicht, dass das grundlegende Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr gelten würde.

Sehr geehrter Herr , ich kenne wie gesagt nicht alle Hintergründe Ihres konkreten Falls. Dennoch kann ich mir in Bezug auf Ihre Mutter nur schwer vorstellen, dass ihr - sofern sie in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert war - eine Pflege gänzlich verweigert wurde. Dass es dagegen an Feiertagen zu personellen Engpässen bei den Krankenhausbelegschaften kommen kann, ist durchaus möglich und auch nachvollziehbar. Insbesondere bei kleineren Krankenhäusern ist es auch nicht ungewöhnlich, dass Abteilungen geschlossen bzw. räumlich zusammengelegt werden, um die Patientenversorgung auch mit geringerer Personaldecke gewährleisten zu können.

Zu Ihrem letzten Punkt: Um Ihre Rechte als Patient durchzusetzen, brauchen Sie keinen Anwalt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung steht jedem Bürger zur Verfügung. Ein weiterer Weg ist, sich mit konkreten Anliegen an den zuständigen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten oder auch an die Presse zu wenden, um Öffentlichkeit herzustellen - am besten natürlich, bevor sich aus der ungerechtfertigten Behandlung bereits unumkehrbare Konsequenzen ergeben haben.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Sie auf die vorherige Antwort meinerseits auf Ihre Fragen zu Waffenexporten anspielen, sollte klar sein, dass ich die Art und Weise des Vorgehens Israels gegen den Hilfskonvoi nicht gut heiße. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, vor welchem Hintergrund es zu diesem Einsatz kam.

Für Frieden in der Welt, vor allem aber für Frieden und ein gedeihliches Miteinander der Staaten im Nahen Osten, setzt sich die Bundesregierung seit jeher mit Nachdruck ein. Sie können sich daher sicher sein, dass die Bundesregierung entsprechende Initiativen des US-Präsidenten Obama positiv begleiten und unterstützen wird. Und das trifft selbstverständlich auch auf die Fraktion der FDP zu, die diese Bundesregierung zusammen mit den Unionsfraktionen trägt und der ich angehöre.

Mit freundlichen Grüßen


Ihr Florian Bernschneider

Sehr geehrte Frau ,

das Verhältnis von Medien und Politik schätze ich grundsätzlich positiv ein. Beide stehen in einem engen Verhältnis zueinander und den Medien kommt in diesem Verhältnis die zentrale Aufgabe zu, die Menschen in unserem Land über Politik zu informieren; insbesondere politische Informationen und Entscheidungen öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. Zudem tragen Medien durch Kritik und die Anregung politischer Diskurse zur Bildung einer öffentlichen Meinung bei und ermöglichen dadurch erst die politische Partizipation für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger. Kritische Berichterstattung ist dabei außerdem ein wichtiges Kontrollinstrument der Öffentlichkeit für Regierungen.

Ein grundlegendes Problem bei diesem Verhältnis ist aus meiner Sicht aber die in den vergangenen Jahren veränderte Art der Berichterstattung. Politik und politische Entscheidungen werden immer komplexer und verlangen nach mehr Erklärung. Dem gegenüber steht aber eine Tendenz, die Informationen in immer kürzerer Zeit und immer komprimierter veröffentlichen will. Überspitzt formuliert, sollen Politiker heute am besten in 30 Sekunden die Eurokrise erklären können.

Doch auch der insbesondere durch die Online-Medien aufgekommene "Zwang", Informationen möglichst schnell veröffentlichen zu müssen, ist im Hinblick auf Politik ein Problem. Zum einen, weil durch die deutlich verkürzte Recherchezeit nicht selten eine sachlich falsche Berichterstattung stattfindet. Zum anderen, und das ist aus meiner Sicht der gewichtigere Punkt, braucht die Entwicklung politischer Positionen und Entscheidungen schlicht Zeit für Diskussion. Der Wunsch, über politische Diskussionen aber möglichst nochaus den laufenden Sitzungen zu berichten, verkürzt die eigentlich notwendige Beratungszeit natürlich erheblich.

Sehr geehrte Frau , Sie fragen auch nach dem Einfluss der Medien auf die Politik. Sicherlich legen einige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit den Eindruck nahe, dass Medien gezielt versuchen würden, Politik zu beeinflussen. Auch ich habe in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass nicht jeder Journalist mit der nötigen Neutralität an die Berichterstattung herangeht und sogar eine vorgefertigte Meinung in die Berichterstattung bringt. Im Medienmagazin Zapp habe ich dazu mit einigen anderen jungen Kollegen auch Stellung genommen; den Bericht finden Sie unter folgendem Link: www.youtube.com

Trotz solcher Einzelfälle warne ich allerdings vor einer Pauschalkritik an Journalisten und Medien. Die allermeisten Journalisten, die ich in den vergangenen vier Jahren kennenlernen durfte, sind sich der Verantwortung, die sie mit ihrer Arbeit tragen, durchaus bewusst und missbrauchen ihre Stellung nicht. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft grundsätzlich lernen müssen, Berichterstattung kritischer zu hinterfragen und unsere Medienwahrnehmung stärker zu reflektieren. Ich will es einmal etwas zugespitzt ausdrücken:

Wir fordern Klartext und keine Floskeln von Politikern, ergötzen uns aber daran, wenn nicht jeder Teilsatz von Politikern der medialen Goldwaage standhält. Wir schenken dem betroffenen Einzelfall in Polittalkshows mehr Aufmerksamkeit als einer fundierten Statistik oder schreiben negativen Nachrichten per se mehr Glaubwürdigkeit zu als einem Bericht, der die Erfolge einer guten Politik aufzeigt. Und nicht zuletzt schenken wir Politikern für bebilderte Geschichten ihres Privatlebens häufig mehr Sympathie als für ihre eigentliche Arbeit.

Am Ende jedoch gilt für mich als Politiker, dass ich mediale Berichterstattung und Kommentierung nie zur Grundlage meiner Entscheidungen machen würde. Ich selbst bin einmal politisch aktiv geworden, weil ich das Gefühl hatte, dass Politiker ihre Entscheidungen zu häufig nach Popularität und Wahlumfragen ausrichten und zu selten an den tatsächlichen Erfordernissen der zukünftigen Entwicklung. Deswegen kann ich auch gut damit leben, wenn nicht alle meine politischen Beschlüsse medial bejubelt werden, wenn ich dafür weiß, dass es die richtigen Entscheidungen im Interesse der Wähler waren.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider

Sehr geehrter Herr ,

der Tod der offenbar kranken Rentnerin ist tragisch und berührt mich sehr. Da ich den genauen Hintergrund der Räumungsklage sowie die Grundlage, auf deren Basis das Gericht entschied, die Wohnung räumen zu lassen, nicht kenne, kann ich mir hier jedoch kein Urteil anmaßen. Ich fände es sehr begrüßenswert, wenn andere dies ebenso halten würden.

Grundsätzlich wird in Deutschland niemand vom Staat, wie Sie schreiben, "exekutiert". Ich finde die enorme Aggressivität, mit der von einigen die Diskussion über diesen Fall geführt wird, wenig hilfreich. Schließlich werden Mieter in Deutschland, im Vergleich zu anderen Staaten, durch das Mietrecht vor grundlosen Räumungen umfassend geschützt. Und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern.

Soweit mir bekannt, ist die Dame in einer Notunterkunft untergekommen und hatte dort über anhaltende Bauch- bzw. Magenschmerzen geklagt. Ihr Tod wurde dann am Abend durch eine Mitbewohnerin entdeckt. Welche Krankheit sie hatte, woran sie genau starb, all diese Fragen wird die Obduktion hoffentlich klären. Sollte die Räumung zu der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes beigetragen haben, wird die Frage, ob das Vorgehen der Behörden verhältnismäßig war, von den Berliner Gerichten zu beantworten sein. Die Berliner Landesregierung ist hier in der Pflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Florian Bernschneider