Filiz Polat (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Filiz Polat
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Diplomvolkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Bramsche
Ergebnis
9,6%
Landeslistenplatz
7
(...) Vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 29.01.2011 und die weiteren Materialien, die Sie mir zu diesem Fall geschickt haben. Es ist sehr lobenswert, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Autowracks nicht zu einer Umweltbelastung werden dürfen.
Leider kann ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellung beziehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.01.2013
Von:

Hallo, Frau Polat!

Wie stehen die Grünen eigentlich zum Thema Beschneidung?

Das wird ja immer noch ziemlich kontrovers diskutiert. Ich hab als Christ schon ein Problem damit, wenn Babys da Gewalt angetan wird.

Andererseits geht es mir auch zu weit, wenn Muslime und Juden pauschal beschimpft werden deswegen. Deshalb finde ich es auch nicht ok, was ihr Kandiat aus Cloppenburg, der Herr Dunkel, da gesagt hat. Wie finden Sie das denn und warum darf Herr Dunkel denn trotzdem auf der Liste für die Landtagswahl kandidieren?

Danke für Ihre Antwort.
Antwort von Filiz Polat
bisher keineEmpfehlungen
15.01.2013
Filiz Polat
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2013.
Anbei meine Antworten zu Ihren Fragen.

Am 19. Juli hat der Deutsche Bundestag darüber debattiert, wie die Rechtsunsicherheit, die durch das Kölner Urteil zur Beschneidung entstanden ist, und vor allem die jüdischen und muslimischen Gemeinden beunruhigt, beigelegt werden kann. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass diese Debatte überhaupt stattfand, denn die schwarz-gelbe Koalition und SPD wollten ihren Antrag ganz ohne Debatte abstimmen. Diesem Hauruckverfahren hat unsere Fraktion nicht zugestimmt.

Zum Hintergrund des Urteils muss man vielleicht wissen, dass das Gericht in der Urteilsbegründung die Beschneidung von Jungen ohne medizinische Indikation als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat. Das Urteil hat darüber hinaus über den konkreten Fall keine rechtliche Bindungswirkung. Dennoch hat es für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt. Auch Berufsverbände der Medizinerinnen und Mediziner und Krankenhäuser sprechen von einer Rechtsunsicherheit, der sie nicht ausgesetzt sein wollten. Für uns ist selbstverständlich: Zu Deutschland gehören das Judentum und der Islam ebenso wie das Christentum und Konfessionsfreie. Wir wissen, dass die Beschneidung von Jungen für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung hat. Deswegen musste eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. Es geht um zentrale Grundrechte wie die der von körperlicher Unversehrtheit des Kindes, Religionsfreiheit von Kind und Eltern sowie das elterliche Sorgerecht im Rahmen der Rechtsordnung.

Für Grüne ist entscheidend, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen.

Selbstverständlich ist es legitim, in der Beschneidungsfrage auch grundsätzliche Kritik zu formulieren. Aber gerade aufgrund der hohen Sensibilität dieser Thematik ist es wichtig, eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen und fremdenfeindlichen Einstellungen zu wahren.

Der Kandidat hat mittlerweile seinen Rückzug als Landtagskandidat erklärt. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand prüft derzeit unser Landesvorstand aktuell weitere rechtliche Maßnahmen.

Freundliche Grüße
Filiz Polat
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