Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums

Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen beschlossen, um gegen Korruption und Interessenkonflikte vorzugehen. Zu den Aufgaben des Gremiums, das aus fünf unabhängigen Sachverständigen bestehen soll, gehört unter anderem die Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für ethisches Verhalten und regelmäßige Berichterstattung zur Anwendung der internen Vorschriften in den einzelnen Institutionen. Zudem sollen die Sachverständigen Interessenkonflikte in der Kommission, den EU-Behörden oder dem EU-Parlament untersuchen und bewerten. In begründeten Einzelfällen soll das Gremium auch Untersuchungen einleiten können, wenn es von den Institutionen dazu aufgefordert wird. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Vereinbarung wurde insgesamt mit 301 Jastimmen zu 216 Neinstimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 45 Abgeordnete für die Einrichtung des Gremiums, darunter vor allem Abgeordnete, die den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke angehören. 38 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus CDU/CSU sowie der AfD. 

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
2
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt