Erwin Huber (CSU)

Sehr geehrter Herr ,

Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. Um die Pendlerpauschale und unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" auf Bundesebene durchzusetzen, hat Bayern im Bundesrat am 4. Juli 2008 ein Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2009 gestartet. Ich habe im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele ab 1. Januar 2009 vorgelegt. Damit haben wir ein konkretes Signal für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt. Sie sehen: Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst.

Mit dem Antrag, den die Fraktion "Die Linke" am 25.9. im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. Dieses Politspektakel lehnt die CSU entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Menschen in Deutschland massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Erwin Huber

Sehr geehrter Herr ,

unbestreitbar leisteten die bayerischen Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren zusammen mit vielen anderen Gruppen unserer Gesellschaft, denen ebenfalls spürbare Opfer abverlangt werden mussten, einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Unter anderem deshalb hat der bayerische Gesetzgeber nach Einmalzahlungen 2006 und 2007 bereits zum 1. Oktober 2007 die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten um 3 Prozent und den Familienzuschlag um zusätzliche 50 Euro für das dritte und jedes weitere Kind erhöht. Im Vergleich zu anderen Ländern zahlt Bayern seinen Beamtinnen und Beamten auch nach wie vor mit das höchste "Weihnachtsgeld". Diese Jahressonderzahlung beträgt in Bayern 70 Prozent bzw. 65 Prozent eines Monatsgehalts für aktive Beamte. Der Bund zahlt seinen Beschäftigten demgegenüber nur 30 Prozent. Die bayerischen Beamtinnen und Beamten stehen damit nicht nur im Vergleich den Beamtinnen und Beamten anderer Länder gut da, sondern liegen im Jahr 2008 in den Gesamtjahresbezügen vor den Bundesbeamten.

Die bewährten Grundsätze der Beamtenversorgung werden beibehalten. Hierzu gehört insbesondere die Versorgung aus dem letzten Amt. Wir dürfen aber die Tragfähigkeit unseres Versorgungssystems nicht zum Nachteil der jüngeren Generationen gefährden und müssen die demographische Entwicklung und die tatsächliche Verschiebung des Verhältnisses von Lebensarbeitszeit und Ruhestandsphase realistisch betrachten. Hierauf müssen wir reagieren. Im Übrigen: In der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Bund aus diesem Grund die Altersgrenze für den Renteneintritt mit einer 18-jährigen Übergangszeit beginnend ab 2012 um zwei Jahre erhöht. Im Beamtenbereich müssen wir aus den besagten Gründen diese Entwicklung nachvollziehen. Andernfalls bekommen wir eine öffentliche Diskussion über Beamtenprivilegien, die wir vor allem im Interesse der Beamten vermeiden wollen. Kommt es allerdings auf Bundesebene bei der gesetzlichen Rente noch zu einer Abkehr von der Anhebung der Altersgrenze auf 67, so wird das natürlich ebenso auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen.

Vor kurzem schließlich hat das bayerische Kabinett Eckpunkte zum Neuen Dienstrecht in Bayern beschlossen. Darin ist festgehalten, dass auch in Zukunft die Bezüge entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig angepasst werden. Der nächste Anlass hierzu wird sich nächstes Jahr bieten: 2009 steht eine neue Lohnrunde im Arbeitnehmerbereich an. Die Umsetzung des gesamten neuen Dienstrechts, mit der die bayerische Staatsregierung bereits im nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 mit der Schaffung von mehr als 10.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten beginnen wird, verursacht im Endausbau zusätzliche Kosten von rund 240 Mio. Euro . Damit wird deutlich, dass der bayerische Staat die Leistungen seiner Beamtinnen und Beamten zu schätzen und zu ho-norieren weiß.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Erwin Huber

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Frage darf ich Ihnen zunächst mitteilen: Bayern steht hinter seinen Polizisten. Erst ihr engagierter Einsatz ermöglicht den herausragenden Sicherheitsstandard in Bayern. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizei modern ausgerüstet ist, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann.

In Deutschland fallen die Polizeiuniformen in die Zuständigkeit der Länder. Eine gänzliche Erneuerung der bestehenden bayerischen Uniformen wird in Bayern derzeit nicht angestrebt, da wir die vorhandenen Ressourcen in eine bessere Personal- sowie technische Ausstattung investieren.

Ansonsten setzen wir uns aber für ständige Verbesserungen der bestehenden Uniformen ein, so dass gerade im Bereich der Funktionsbekleidung immer wieder Neuerungen vorgenommen werden (z.B. spezielle Sicherheitswesten, besondere Regenjacken).

Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Menschen fühlen sich zu Recht sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen. Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalis-mus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Marktführer in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. Die CSU wird diesen Weg als Markenzeichen ihrer Politik fortsetzen.

Die Polizeiorganisationsreform schafft leistungsstarke Organisationseinheiten mit Einsatzzentralen auf dem modernsten Stand der Technik. Personelle Synergieeffekte ermöglichen die Stärkung der polizeilichen Basisarbeit, zum Beispiel durch Einführung eines flächendeckenden Kriminaldauerdienstes. Bayern beteiligt sich als Starterland bei der bun-desweiten Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, das bis 2011 bayernweit einsetzbar sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Erwin Huber

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Schulbesuch. Die Schulpflicht ist in Bayern im Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) geregelt. Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt gemäß Art. 35 Abs. 1 BayEUG der Schulpflicht. Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Schulpflicht ist der Besuch einer Schule, sei sie öffentlich oder privat (Art. 36 BayEUG). Hausunterricht ist nur unter den strengen Voraussetzungen des Art. 23 BayEUG zulässig. Danach kann Hausunter-richt für längerfristig Kranke oder aus gesundheitlichen Gründen nicht schulbesuchsfähige Schülerinnen und Schüler erteilt werden. Zuständig ist in der Regel die bisher besuchte Schule.

Neben Art. 35 ff. BayEUG schreibt auch Art. 129 Abs. 1 Bayerische Verfassung vor, dass alle Kinder zum Besuch der Volksschule und der Berufsschule verpflichtet sind.

Bezüglich der Frage der Schulpflicht haben im Jahr 2002 der Bayerische Verfassungsgerichtshof und im Jahre 2003 das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden, dass "Homeschooling" nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Schulbesuchs vereinbar ist. Diese Rechtsprechung wurde erneut vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.05.2006 bestätigt. Hinter dem staatlichen Erziehungsauftrag, der der Schulpflicht zugrunde liegt, müsse - so die Gerichte - sowohl das Erziehungsrecht der Eltern als auch die Religionsfreiheit zurück-treten.

Die allgemeine Schulpflicht gilt als eine unverzichtbare Bedingung für die Gewährleistung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und zugleich als unerlässliche Voraussetzung für die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrt der Gesellschaft. Sinn und Zweck der Schulpflicht ist nicht nur die Vermittlung von Lehrplaninhalten, sondern insbesondere auch die Schulung der Sozialkompetenz der Kinder. Die Sozialkompetenz wird durch das Lernen in der Klassengemeinschaft und durch gemeinsame Schulveranstaltungen in besonderem Maße geför-dert. Neben der Förderung der Sozialkompetenz hat die Schule auch die Funktion, während der Unterrichtszeit auf das Kindeswohl zu achten. Würde man Ausnahmen von der Schulpflicht zu lassen, müsste diese Aufgabe von den Jugendämtern übernommen werden.

Die Bayerische Verfassung will mit der allgemeinen Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen und umfassend in die Gesellschaft eingliedern. Dies ist eine der großen emanzipatorischen und demokratischen Entwicklungen des 19. Jahrhunderts.

Mit besten Grüßen

Ihr
Erwin Huber

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