Ernst Bahr (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt.

Zu 1.

Die Fälle, in denen es um kinderpornografische Darstellungen geht, sind so eindeutig, dass es für die spezialisierten BKA-Beamten möglich ist, eine strafbare Handlung zu erkennen. Wenn ein Räuber mit gezogener Waffe vor einem Bankschalter steht, wird auch jeder Streifenpolizist in der Lage sein, das als strafbare Handlung einzustufen. Es geht dabei schließlich nicht um eine Verurteilung oder die Festlegung des Strafmaßes. Das liegt natürlich in den Händen der Justiz.

Zu 2.

Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, den Zugang zu entsprechenden kinderpornographischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren.

Zu 3., 4., 7

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.

Zu 5.

Es geht ausschließlich um die Frage, ob die Inhalte der Internetseiten legal oder illegal sind.


Zu 6.

Die Internetseiten werden nach festgelegten Kriterien durchsucht. Außerdem agiert das BKA nicht losgelöst von andren staatlichen Institutionen, die auch Kontrollfunktionen übernehmen.

Mit freundlichem Gruß

Ernst Bahr

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten. Bezüglich einiger Ihrer Fragen möchte ich darauf verweisen, dass diese mir bereits von anderen Bürgern auf "abgeordnetenwatch.de" gestellt und auch von mir beantwortet wurden. Auf die übrigen möchte ich hier gerne eingehen.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist nur eine Maßnahme gegen Kinderpornografie. Mir ist bewusst, dass allein dadurch dieses abscheuliche System nicht zum Einsturz gebracht werden kann. Es finden auf anderen Ebenen aber noch viele weitere Maßnahmen dagegen statt. Da, wo eine schnelle Sperrung von im Ausland betriebenen Seiten nicht möglich ist, kann der Zugriff auf diese Seiten durch die, im Gesetz geregelten Möglichkeiten, erschwert werden. Dass es für einige Nutzer technisch nicht unmöglich ist, eine Sperre zu umgehen, macht die Sperre nicht sinnlos. Nicht jeder ist dazu in der Lage und man sollte es den potentiellen Interessenten nicht noch einfacher machen, an entsprechendes Bildmaterial zu gelangen.

Dass es sich bei dem Gesetz um einen Angriff auf das Grundgesetz handeln soll, weise ich deutlich zurück. Falls Sie sich mit Ihrer Äußerung auf Artikel 5 zur Meinungsfreiheit beziehen, möchte ich auf den dazugehörigen Absatz 2 verweisen. Der lautet: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.". Wenn man also Beschränkungen auferlegt, weil der Inhalt von Zeitschriften, Filmen oder eben Internetseiten volksverhetzende rechtsextreme Propaganda enthält oder Kinderpornografie, dann steht das eindeutig im Einklang mit dem Grundgesetz.

Glauben Sie mir, dass die Tatsache, auch in einer Diktatur gelebt zu haben, in mir die Überzeugung von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen verstärkt hat.

Mit freundlichem Gruß
Ernst Bahr

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Ausbau des Breitbandnetzes. Ich bin unbedingt dafür den ländlichen Raum verstärkt mit hochleistungsfähigen Breitbandkabelanschlüssen zu erschließen. Dafür setze ich mich auch ein. Die Politik gibt die Anregungen um zu investieren, in der Durchführung ist letztendlich aber die Wirtschaft gefragt. Die Politik hat ihren Anteil dazu gebracht und mit den Förderungen eine gute Initialzündung gegeben. In den Jahren 2009 und 2010 werden jährlich mindestens 10 Millionen Euro für die bisher benachteiligten Regionen zur Breitbandversorgung von der Bundesregierung bereitgestellt. Nun muss sich dafür eingesetzt werden, dass das dominierende Unternehmen in dieser Branche, die Telekom, ihre Potentiale nutzt und sich weiterhin konstruktiv am Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands beteiligt.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bau der A14. Ich halte die Autobahn 14 für wichtig.
Als Verkehrsprojekt erfüllt sie zwei bedeutende Funktionen. Zum einen fängt sie das starke Verkehrsaufkommen ab und verkürzt Wege. Zum anderen dient sie den strukturell benachteiligten Regionen Sachsen-Anhalts, Mecklenburg Vorpommerns und Brandenburgs als neue Lebensader. Ich gehe davon aus, dass alle ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange bei der Planung und Durchführung berücksichtigt werden. Daher freue ich mich auf den Ausbau der A14.

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