Ernst Bahr (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Ernst Bahr
Jahrgang
1945
Berufliche Qualifikation
Diplomlehrer für Mathematik/Astronomie
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
Landeslistenplatz
11, Brandenburg
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(...) Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bahr,

wie ich aus Ihren Ausführungen ersehen habe, unterstützen Sie das
angestrebte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit
kinderpornografischem Inhalt.

Nun meine Fragen an Sie:

1. Wie kann es sein, dass kein Richter über die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Sperre entscheiden muss, damit das BKA nicht "fälschlicherweise" auch legale Seiten sperrt?

2. Warum werden diese Seiten auf eine Sperrliste gesetzt und nicht sofort abgeschaltet, auch wenn dies nahezu immer möglich wäre (siehe Aktion der Organisation Carechild: 20 Seiten abgeschaltet binnen 24h)?

3. Was passiert, wenn jemand einen Virus auf seinem Rechner hat, der unbemerkt DNS und HTTP Anfragen auf gesperrte Seiten durchführt und dadurch mit einer Strafverfolgung zu rechnen hat?

4. Was passiert, wenn jemand auf einen Link klickt (z.B. Spam Mail) und dadurch auf der STOPP- Seite landet? Denn auch hierbei muss der Bürger bei dem geplanten Gesetz mit einer Strafverfolgung rechnen.

4. Wie wollen Sie Menschen rehabilitieren, bei denen dank eines Virus oder einer Spam Mail und der dadurch durchgeführten Strafverfolgung/Hausdurchsuchung das Leben zerstört wurde?

5. Wie wollen Sie ohne Kontrollorgane garantieren, dass nicht wie bei allen bekannt gewordenen Listen anderer Länder legale aber politisch unerwünschte Inhalte gesperrt werden (was einer Zensur gleichkäme!)?

6. Wollen Sie wirklich mit dem BKA eine staatliche Internet-Zensurbehörde einrichten, die keinerlei Kontrollorganen untersteht und geheime, undurchsichtige und unkontrollierbare Sperrlisten erstellt?

7. Möchten Sie wirklich in einem Land leben, in dem man Angst hat auf einen unbekannten Link zu klicken, weil man nicht wissen kann, ob man das STOPP- Schild zu sehen bekommt und einem dadurch eine Hausdurchsuchung droht? Damit wäre die Informationsfreiheit für den Bürger schon aus Angst vor den möglichen Konsequenzen abgeschafft.

Mit freundlichem Gruß



( ein besorgter Bürger )
Antwort von Ernst Bahr
1Empfehlung
26.05.2009
Ernst Bahr
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt.

Zu 1.

Die Fälle, in denen es um kinderpornografische Darstellungen geht, sind so eindeutig, dass es für die spezialisierten BKA-Beamten möglich ist, eine strafbare Handlung zu erkennen. Wenn ein Räuber mit gezogener Waffe vor einem Bankschalter steht, wird auch jeder Streifenpolizist in der Lage sein, das als strafbare Handlung einzustufen. Es geht dabei schließlich nicht um eine Verurteilung oder die Festlegung des Strafmaßes. Das liegt natürlich in den Händen der Justiz.

Zu 2.

Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, den Zugang zu entsprechenden kinderpornographischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren.

Zu 3., 4., 7

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.

Zu 5.

Es geht ausschließlich um die Frage, ob die Inhalte der Internetseiten legal oder illegal sind.


Zu 6.

Die Internetseiten werden nach festgelegten Kriterien durchsucht. Außerdem agiert das BKA nicht losgelöst von andren staatlichen Institutionen, die auch Kontrollfunktionen übernehmen.

Mit freundlichem Gruß

Ernst Bahr
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bahr,
Sie haben jüngst dem Gesetzesentwurf zur Sperrung von Webseiten - trotz der Bedenken zahlreicher Fachleute und rund 135000 Unterschriften - mit kinderpornographischen Inhalt zugestimmt.

Inwiefern glauben Sie, dass dieses Gesetz eine wirksame Maßnahme gegen Kinderpornographie darstellt?
Wie häufig und deutlich genug bewiesen wurde, ist diese Maßnahme der Web-Sperre leicht zu umgehen und stellt nur eine einfach zu überwindende Sichthürde dar. Menschen, die im Internet gezielt nach Kinderpornographie suchen, sind definitiv affiner im Umgang mit dem Netz als der Bundesdurchschnitt, ohne weiteres landet man mit Sicherheit nicht auf Seiten solchen Inhalts.
Solche Leute werden das Verbot mit Sicherheit leicht umgehen können, ergo ist den zahlreichen Opfern vom Kindesmissbrauch kein bisschen geholfen.

Anstelle das Problem effektiv zu lösen und die Seiten zu löschen (der AK-Zensur hat exemplarisch bewiesen, dass das auch im Ausland bei einer Vielzahl von Serveranbietern mit einer simplen E-Mail möglisch ist) unterstützen Sie mit ihrer Stimme eindeutig die größten Angriffe auf das Grundgesetz, die es seit Bestehen der BRD gibt.

Das dieses Gesetzt offensichtlich nicht zum Schutz der Kinder entgegen aller Kritik "durchgeprügelt" wurde, sondern einem ganz anderen Zwecke dient liegt doch eindeutig auf der Hand.
Dafür sprechen jetzt schon die zahlreichen Vorschläge zur Ausweitung der Sperren auf Seiten anderen Inhalts ("Killerspiele", extremistische Inhalte etc.), gar chinesische Zustände werden schon gefordert (ich erinnere an dieser Stelle an Herrn Uhl, "Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.")

Vor dem Hintergrund, dass sie in einem autoritären Staat aufgewachsen sind, wie können Sie das zulassen und sogar noch unterstützen?
Bitte klären Sie mich auf, es ist mir unbegreiflich, wie man dieses Gesetz tatsächlich als wirksam und angemessen betrachten kann...
Antwort von Ernst Bahr
bisher keineEmpfehlungen
01.07.2009
Ernst Bahr
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten. Bezüglich einiger Ihrer Fragen möchte ich darauf verweisen, dass diese mir bereits von anderen Bürgern auf "abgeordnetenwatch.de" gestellt und auch von mir beantwortet wurden. Auf die übrigen möchte ich hier gerne eingehen.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist nur eine Maßnahme gegen Kinderpornografie. Mir ist bewusst, dass allein dadurch dieses abscheuliche System nicht zum Einsturz gebracht werden kann. Es finden auf anderen Ebenen aber noch viele weitere Maßnahmen dagegen statt. Da, wo eine schnelle Sperrung von im Ausland betriebenen Seiten nicht möglich ist, kann der Zugriff auf diese Seiten durch die, im Gesetz geregelten Möglichkeiten, erschwert werden. Dass es für einige Nutzer technisch nicht unmöglich ist, eine Sperre zu umgehen, macht die Sperre nicht sinnlos. Nicht jeder ist dazu in der Lage und man sollte es den potentiellen Interessenten nicht noch einfacher machen, an entsprechendes Bildmaterial zu gelangen.

Dass es sich bei dem Gesetz um einen Angriff auf das Grundgesetz handeln soll, weise ich deutlich zurück. Falls Sie sich mit Ihrer Äußerung auf Artikel 5 zur Meinungsfreiheit beziehen, möchte ich auf den dazugehörigen Absatz 2 verweisen. Der lautet: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.". Wenn man also Beschränkungen auferlegt, weil der Inhalt von Zeitschriften, Filmen oder eben Internetseiten volksverhetzende rechtsextreme Propaganda enthält oder Kinderpornografie, dann steht das eindeutig im Einklang mit dem Grundgesetz.

Glauben Sie mir, dass die Tatsache, auch in einer Diktatur gelebt zu haben, in mir die Überzeugung von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen verstärkt hat.

Mit freundlichem Gruß
Ernst Bahr
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bahr,

was werden sie bereit zu unternehmen, um die unlängst versprochene Versorgung, hauptsächlich der ländlichen Regionen, mit Breitbandanschlüssen sicherzustellen?
Wir leben im Zeitalter der Technik und es gibt durchaus drastische Wettbewerbsvorteile für Unternehmen die bereits über leistungsfähige Anschlüsse verfügen.
Von der Politik unlängst versprochen und nun wegen Geldmangel wieder totgeschwiegen ? Wenn die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen von Breitbandanschlüssen auch nicht direkt gefährdet ist so sehe ich jedoch klare Wettbewerbsnachteile und Informationsdefizite die keiner gern hinnehmen möchte.
Antwort von Ernst Bahr
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2009
Ernst Bahr
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Ausbau des Breitbandnetzes. Ich bin unbedingt dafür den ländlichen Raum verstärkt mit hochleistungsfähigen Breitbandkabelanschlüssen zu erschließen. Dafür setze ich mich auch ein. Die Politik gibt die Anregungen um zu investieren, in der Durchführung ist letztendlich aber die Wirtschaft gefragt. Die Politik hat ihren Anteil dazu gebracht und mit den Förderungen eine gute Initialzündung gegeben. In den Jahren 2009 und 2010 werden jährlich mindestens 10 Millionen Euro für die bisher benachteiligten Regionen zur Breitbandversorgung von der Bundesregierung bereitgestellt. Nun muss sich dafür eingesetzt werden, dass das dominierende Unternehmen in dieser Branche, die Telekom, ihre Potentiale nutzt und sich weiterhin konstruktiv am Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands beteiligt.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.07.2009
Von:

Wie stehen Sie zum Bau der A14?
Antwort von Ernst Bahr
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2009
Ernst Bahr
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bau der A14. Ich halte die Autobahn 14 für wichtig.
Als Verkehrsprojekt erfüllt sie zwei bedeutende Funktionen. Zum einen fängt sie das starke Verkehrsaufkommen ab und verkürzt Wege. Zum anderen dient sie den strukturell benachteiligten Regionen Sachsen-Anhalts, Mecklenburg Vorpommerns und Brandenburgs als neue Lebensader. Ich gehe davon aus, dass alle ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange bei der Planung und Durchführung berücksichtigt werden. Daher freue ich mich auf den Ausbau der A14.
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
26.09.2009
Von:

Guten Tag,
Ich mal ein oder Zwei Fragen und würde mich auf eine Antwort freuen!
Da Kinderarbeit ja bekanntlich seit einigen Jahren verboten ist, frage ich, warum das Kindergeld als EINKOMMEN vom HarzIV Regelsatz abgerechnet wird??
Desweiterem: Warum ist der Regelsatz bei Kinder bedeutend niedriger wo wir alle wissen das Kinder Sachen und Ausstattungen am teuersten sind??
Sind Kinder nicht die Zukunft von morgen oder warum behandelt die Politik Kinder nicht so wie sie es müsste?
Gelder rauswerfen in irgendwelchen Ländern das könnt Ihr aber um eure eigenen Probleme kümmert ihr euch nicht!!
mit freundlichem Gruß

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Ihre Frage an Ernst Bahr
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