Enak Ferlemann (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Enak Ferlemann
Geburtstag
12.07.1963
Berufliche Qualifikation
Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wohnort
Cuxhaven
Wahlkreis
Cuxhaven - Stade II
Ergebnis
38,6%
Landeslistenplatz
8, Niedersachsen
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(...) Beim Fiskalvertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekt. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
JA
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
JA
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
NEIN
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.04.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Ferlemann!

Vielen Dank für die Beantwortung der ersten Frage. Leider ist die Seite des Bundesfinanzministerium wenig ergiebig und auch Sie haben mit dem Verweis auf die 3 Artikel des GG legiglich auf den formaljuristischen Inhalt des GG verwiesen. Leider geht konkret daraus nirgends hervor,

  • welche Änderungen tatsächlich geplant sind, also welche Hoheitsrechte Sie an wen vergeben wollen
  • welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes, des Einzelnen und, besonders vor dem Hintergrund der noch gültigen Haltung des BVG zur finanzrechtlichen Hoheit des Bundestages, des Bundestages als Institution haben werden, und
  • welches Gremium dann über die Finanzen bestimmen wird sowie wie es um die demokratische Legitimation dieser Institution steht oder stehen wird?

Deshalb nochmals die Nachfrage, verbunden mit der Bitte, die Fragen auch zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Enak Ferlemann
bisher keineEmpfehlungen
26.04.2012
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage vom 26.04.2012.

Buchholz in der Nordheide, wo Sie nach der Angabe Ihrer Postleitzahl leben, gehört zum Bundestagswahlkreis 37, Harburg. Richten Sie Ihre Frage daher freundlicherweise an den CDU - Bundestagsabgeordneten Herrn Michael Grosse - Brömer, der diesen Wahlkreis vertritt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
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