Sehr geehrte Frau
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vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ich habe aus mehreren Gründen, die ich ihnen gerne im Folgenden erläutere gegen den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition zur unterirdischen Speicherung von CO2 gestimmt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist dazu angehalten, die EU-Richtlinie zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storing) umzusetzen. Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition reflektiert jedoch in keiner Weise die große Verantwortung, die eine Entscheidung von solcher Tragweite für künftige Generationen begleiten muss. Er schafft einerseits aufgrund der Ausgestaltung der Länderklausel, welche den Ländern ermöglicht, CO2-Einlagerungen dauerhaft auszuschließen, eine neue Qualität der Rechtsunsicherheit. Andererseits greifen auch die Ausführungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der CCS-Technik viel zu kurz: Weder enthält das Gesetz eine zufriedenstellende Haftungsregelung, noch wird die von den Betreibern zu erbringende Deckungsvorsorge nach sinnvollen Kriterien berechnet. In der Folge wird der Steuerzahler im Katastrophenfall auf den Kosten sitzen bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz schon aus diesen Gründen die Zustimmung verweigert.
Wir stimmen mit vielen Argumenten überein, die im Vorfeld der Entscheidung an uns herangetragen wurden und die nur unterstreichen, wie wichtig eine sorgfältige gesetzgeberische Grundlage beim Thema CCS ist. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie wie wir in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie, ebenso wie wir, die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen.
Unser Ziel ist es, mit einer Energiewende zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu gelangen. Der Zubau von Kohlekraftwerken erscheint im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen wie dem Emissionshandel und den Kosten nicht mehr realistisch. Im Bereich der CO2-Emissionen gilt daher für die SPD der Grundsatz: Vermeidung und Wiederverwertung vor Verpressung.
Die CCS-Technologie befindet sich noch im Entwicklungsstadium. Möglicherweise kann sie aber in der Zukunft im Bereich der Industrie einen Teil zur Erreichung unserer Ziele beitragen. Es bedarf einer weitaus differenzierteren Betrachtung, als sie bisher gerade von der schwarz-gelben Koalition angestellt wurde. Bis alle Probleme im Bereich CCS gelöst sind und Sicherheitsrisiken behoben wurden - und die Technologie damit zur Marktreife gebracht wurde - muss unser Ziel der Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung sein. Als letzte Rückfalloption vor allem in der Industrie darf man CCS aber gerade vor dem Hintergrund unserer Verpflichtungen im Klimaschutz nicht völlig aus den Augen lassen. CCS könnte vor allem in der Stahl-, Chemie- oder Zementbranche einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und sollte in diesen Bereichen erprobt werden.
Aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion wäre es wünschenswert gewesen, zuerst ein Forschungsgesetz zu machen, das sehr enge Grenzen vorsieht und die Haftungsfragen eindeutig klärt, und sich dann zu fragen, ob CCS eine Option für die Bundesrepublik Deutschland ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat jedoch ein Gesetz vorgelegt, das von Anfang an wenig Tragweite versprach, da abzusehen war, dass die Länder aussteigen werden. Diese Vermutung wurde durch die Abstimmung des Bundesrats bestätigt, der das umstrittene Gesetz im September schließlich durchfallen ließ. Die Positionen der Länder sind aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen geradezu gegensätzlich. Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden des einberufenen Vermittlungsausschusses hat es bisher keine sinnvollen Änderungsvorschläge gegeben. Zwischenzeitlich ist auch die Vattenfall AG abgesprungen und hat sich von der Demonstration der Technologie in Deutschland verabschiedet.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, die EU-Richtlinie zur CCS-Technologie sinnvoll und mit Blick auf die Verantwortung gegenüber der zukünftigen Generation umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
(...) Zu 2. und 3.: Ich habe Verständnis für Ihre kritische Haltung gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundsheitskarte. Trotzdem halte ich die Einführung für sinnvoll. (...)
