Eckart von Klaeden (CDU)

Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht, die ich wie folgt beantworte:

Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen von Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus den USA und Europa. Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und –wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die ich nicht brechen werde. Es werden dort aber selbstverständlich keine Beschlüsse gefasst. Mich amüsieren die Unterstellungen und Spekulationen, die sich Jahr für Jahr mit der Bilderberg-Konferenz verbinden. Nichts davon ist wahr.
Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen. Ich habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen. Eine solche offizielle Teilnahme kennt die Konferenz nicht, sie stände im Widerspruch zu ihrem informellen Charakter, der Voraussetzung für die nahezu einzigartige Gesprächsatmosphäre ist. Der Dialog und Meinungsaustausch auf der Konferenz ist aber nichtsdestotrotz für meine Arbeit als Abgeordneter und als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wertvoll.

Es gibt nach meiner Erfahrung keine andere Konferenz, die den Dialog zwischen den beteiligten Gruppen auf der einen und den transatlantischen Austausch auf der anderen Seite in so hervorragender Weise ermöglicht wie die Bilderberg-Konferenz. Dieses Gespräch wird ständig gefordert, der Mangel an solchen Foren zu Recht immer wieder beklagt.
Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen. Zu Ihrer weiteren Information habe ich der Antwort die offizielle Presseerklärung zur diesjährigen Konferenz angefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart v. Klaeden

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Anhänge:

• 080703_bilderberg.doc

Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche ähnliche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht. Ihre Anfrage deckt sich mit der von Reiner Stutz, gestellt am 06.06.2008 ebenfalls hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte lesen Sie meine Antwort dort nach.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden

Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche ähnliche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht. Ihre Anfrage deckt sich mit der von Reiner Stutz, gestellt am 06.06.2008 ebenfalls hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte lesen Sie meine Antwort dort nach.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden

Sehr geehrte Frau ,

zu Ihrer Anfrage "Problematik der nachwachsenden Rohstoffe ("Nawarohs") und deren Nutzung zur Energiegewinnung" nehme ich wie folgt Stellung:

Ich bin der Auffassung, dass klimaschädliche Stoffe nicht staatlich gefördert werden dürfen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit der am 6. Juni 2008 im Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) dafür gesorgt, dass nur nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produkte für die Produktion von Strom aus Biomasse in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz von importierten Palmöl und Sojaöl für den Betrieb von Blockheizwerken ist derzeit de facto ausgeschlossen, weil der Nachweis einer nachhaltigen Produktion nicht möglich ist. Dazu fehlen nämlich die erforderlichen gesetzlichen Regelungen und ihre Implementierung in den Herkunftsländern.

Die Voraussetzungen zum Nachweis nachhaltiger Produktion regelt für Deutschland die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Für Biomasse sind hier Mindestanforderungen an die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und zum Schutz natürlicher Lebensräume vorgegeben und ein Monitorings- und Zertifizierungsmechanismus festgelegt worden. Diese nationale Verordnung wurde inzwischen zur Notifizierung der EU-Kommission vorgelegt. Diese hat das Verfahren jedoch bis zum 15.12.2008 gestoppt, weil sie zur Zeit an einer EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen arbeitet. Die Kommission plädiert für einheitliche Vorgaben der EU an die nachhaltige Erzeugung von Biomasse und will im Herbst dieses Jahres zu einer Entscheidung gelangen.

Bei Biokraftstoffen hat die Bundesregierung alle Vorhaben zur weiteren Erhöhung der Biokraftstoffquoten ausgesetzt. Auch die EU überdenkt zur Zeit die Pläne zum Einsatz von Biokraftstoffen für den Klimaschutz. Fortschritte sind hier erst zu erwarten, wenn gesichert ist, dass solche Quoten nicht zu Nahrungsmittelkonkurrenzen und zum Verlust an Biodiversität, sondern zu wirklichen Verringerungen der Treibhausgasimmissionen führen. Aller Voraussicht nach wird das Europäische Parlament im September 2008 über die Förderung von Biotreibstoffen entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB

Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche ähnliche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht. Ihre Anfrage deckt sich mit der von Reiner Stutz, gestellt am 06.06.2008 ebenfalls hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte lesen Sie meine Antwort dort nach.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden