Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

im Grundsatz stimme ich Ihnen zu. Nachdem die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, nur für eine Tolerierung und nicht für eine Koalition zur Verfügung zu stehen, hat sich die Lage allerdings zusätzlich verkompliziert, da auch die Linke sich bewegen müsste. Die Grünen in Hessen sind grundsätzlich zu Gesprächen bereit und sollten dies meiner Meinung nach auch aktiv vorantreiben. Meine Hoffnung ist, dass sich auch die SPD bewegt, da sie kein Interesse an einer großen Koalition haben kann. Ob sie sich bewegt, ist aber offen. Es wäre allerdings falsch, nur auf ein Linksbündnis zu setzen. Grundsätzlich würde ich auch eine Ampel-Koalition nicht von vornherein ausschließen. Dazu müsste sich die FDP aber deutlich inhaltlich auf uns zu bewegen. Ob ein stabiles Bündnis aus SPD, Grünen und Linken zu Stande kommt, ist ja alles andere als sicher, auch wenn von den Inhalten dafür deutlich mehr spricht als für eine Ampel.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne teile ich Ihnen meine Auffassung zum Thema "Kammerzwang" und was ich für Sie tun kann, damit der Zwang abgeschafft wird, mit.

Ich persönlich und auch die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Wir sind für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und die Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft.

Gemäß dem Vorbild anderer europäischer Staaten wollen wir die Kammern zukünf­tig als staatlich anerkannte Vereine des Privatrechts fortführen. Den Unternehmerinnen und Unternehmern soll so die Möglichkeit gegeben werden, sich aus eigener Initiative zu Kammervereinen zusammenzuschließen. Öffentliche Aufgaben könnten den Kammervereinen dann per Gesetz oder Verordnung übertragen werden.

Wir sind der Meinung, dass sich die Industrie- und Handelskammern dem Wettbewerbsgedanken öffnen müssen, um ihre erodierende Legitimationsgrundlage zu stabilisieren und durch überzeugende Leistungsangebote ihre Mitglieder zu halten. Dies ließe sich per Gesetz regeln.

Ich persönlich kann derzeit allerdings wenig dafür tun, damit ein solches Gesetz verabschiedet wird. Ich könnte mich zwar dafür einsetzen, dass unsere Fraktion einen Gesetzentwurf macht - federführend zuständig wäre aber unsere wirtschaftspolitische Sprecherin. Als Oppositionspartei gegen die große Koalition ist die Chance, eine Mehrheit dafür zu erhalten, allerdings gleich Null.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Frage.

Im Bundestag ist das Grundeinkommen bisher kein Thema, es wird aber in allen Parteien über das Grundeinkommen oder ein Bürgergeld diskutiert - am intensivsten bei den Grünen, bei der CDU und der Linkspartei. Bei den Grünen ist ein Antrag für ein konkretes Grundeinkommen auf dem letzten Parteitag knapp gescheitert. In dem beschlossenen Antrag steht allerdings: "Die Diskussion um das Grundeinkommen ist damit nicht beendet". Der CDU- Bundesvorstand hat eine Kommission zum Vorschlag "Solidarisches Bürgergeld" des Ministerpräsidenten Dieter Althaus eingerichtet. In der Linkspartei wird die Diskussion vor allem von der stellvertretenden Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Katja Kipping vorangetrieben. Die FDP diskutiert über ein Bürgergeld in Form einer "Negativen Einkommensteuer", das allerdings an Bedingungen geknüpft ist und deshalb nicht als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet werden kann. Inwieweit es an der FDP- Basis Mitglieder gibt, die sich für ein bedingungsloses Bürgergeld einsetzen, kann ich nicht beurteilen. Am schwächsten sind die Diskussionen wohl in der SPD ausgeprägt. Es gab allerdings einige Veranstaltungen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie bei der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem haben sich mittlerweile mindestens zwei Kreisverbände der SPD für ein Grundeinkommen ausgesprochen und ich begegne immer wieder einzelnen SPD-Mitgliedern, denen die Grundidee sympathisch ist.

Wie Sie richtig schreiben, trete ich selbst seit langem für ein Grundeinkommen ein und habe das oben erwähnte Grundeinkommensmodell der Grünen federführend mit erarbeitet. Vor dem Parteitag im November 2007 wurde das Thema bei den Grünen intensiv und kontrovers diskutiert und auch über die Medien transportiert. Seitdem geht es vor allem darum, Schritte von der jetzigen Grundsicherung in Richtung Grundeinkommen zu erarbeiten. Diese Debatte wir allerdings eher parteiintern geführt.

In den Gremien des Bundestags fällt das Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen nur sehr selten und in den einzelnen Fraktionen im Bundestag sind die Gegnerinnen und Gegner eines Grundeinkommens noch in der Mehrheit. Außerdem macht es aus meiner Sicht auch deswegen keinen Sinn eine parlamentarische Initiative zu einem umfassenden Grundeinkommen zu starten, da erst in der Bevölkerung eine breitere Diskussion geführt werden muss, ehe das Grundeinkommen mehrheitsfähig ist. Ich bin bestrebt diese Debatte, zum Beispiel durch Vorträge und Aufsätze, weiter voran zu treiben und kooperiere dazu auch mit Mitgliedern anderer Parteien. So habe ich z.B. mit Dieter Althaus einen Artikel im Rheinischen Merkur veröffentlicht, arbeite mit Katja Kipping im Netzwerk Grundeinkommen zusammen und war als Referent zum Thema Grundeinkommen sowohl auf Veranstaltungen der Friedrich-Ebert- wie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Für letztere habe ich als Wissenschaftler vor meiner Zeit im Bundestag ein Gutachten vor allem zur Finanzierbarkeit des Vorschlags "Solidarisches Bürgergeld" von Dieter Althaus erstellt.

Ich bin überzeugt, dass in der Zukunft das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld wieder intensiver diskutiert wird und dann auch von den Medien stärker beachtet wird. Bis dahin macht es auf der parlamentarischen Ebene aber zunächst Sinn mit zielgruppenspezifischen Grundeinkommensmodulen, wie einem existenzsichernden Kindergeld, einer Mindestrente, einem Bildungsgeld, einer negativen Einkommensteuer oder einer sanktionsfreien Grundsicherung die Weichen in Richtung Grundeinkommen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn

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Sehr geehrter Herr ,

der erste Teil des Artikels, die Kritik an den Steuersenkungsplänen der Regierung im Rahmen des Konjunkturpakets und die Bedeutung von öffentlichen Investitionen, ist weitgehender Konsens. Der zweite Teil, der Vorschlag einer Einführung eines Grundeinkommens als Steuerbonus, ist umstritten. Er entspricht weitgehend einem Antrag der Ende 2007 auf dem Parteitag in Nürnberg eine Zustimmung von 42% erhalten hat, also mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. In dem dort beschlossenen Antrag, in dem wir uns u.a. für eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II aussprechen, stand allerdings auch, dass die Debatte um das Grundeinkommen damit nicht beendet ist. Zu dieser Debatte ist der Artikel ein Beitrag, um zu betonen, dass ein Grundeinkommen nicht nur aus sozialpolitischen Gründen und in wirtschaftlich guten Zeiten, sondern auch und gerade in einer ökonomischen Krise ein sinnvolles Instrument ist.

Die Kritik am Konjunkturpaket II der Bundesregierung, insbesondere zu den Steuersenkungen, wird schon deutlich kommuniziert, auch und gerade von Cem Özdemir, der immer wieder die Bedeutung eines Grünen New Deals und Investitionen in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit als Antwort auf die derzeitigen Krisen betont. Dass wir in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, liegt auch daran, dass die Medien an den Positionen der kleinsten Oppositionspapier im Bundestag nicht übermäßig interessiert sind. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn