Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Wolfgang Schäuble
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister des Innern
Wahlkreis
Offenburg
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
(...) Allerdings wurde sowohl auf europäischer Ebene als auch vom deutschen Gesetzgeber Vorsorge dafür getroffen, dass die Freizügigkeit nicht zu Sozialleistungstourismus und einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

von heise online ( www.heise.de ) werden Sie wie folgt indirekt zitiert: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen."
Können Sie dies bestätigen? Falls ja, bin ich zutiefst enttäuscht. Das "Internetsperren-Gesetz" war ein in der Öffentlichkeit stark umstrittener Vorstoß. Über 130.000 Menschen haben eine - wenn auch wenig beachtete - Petition dagegen mitgezeichnet. Tausende haben - unter anderem - gegen diesen Gesetzesvorschlag demonstriert. Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Was sagen Sie diesen Bürgern? Dass ein Thema, das ganz offensichtlich für viele Menschen höchste Bedeutung hat, nur Wahlkampftaktik sein sollte, finde ich skandalös. Dass die Union in den Koalitionsgesprächen offensichtlich schnell davon abgerückt ist, bestärkt nur, dass die Initiative "Internetsperren" nichts mehr als Wahlkampf war. Dass Ihr Statement nicht breiter in der Öffentlichkeit diskutiert wird, kann nur daran liegen, dass viele bereits resigniert haben. Aber wieso sollte ein junger Wähler angesichts solcher Aussagen nicht politikverdrossen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


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Frage zum Thema Gesundheit
25.10.2009
Von:

Guten Tag,

als Basisdemokratin, Mutter, freie Journalistin und als Mitmensch appelliere ich an Sie, für eine objektivere Impfaufklärung in den Medien zu sorgen anstelle der Panikmache und einseitigen Darstellung! Dass es sich bei der Massenimpfung um eine Marketingaktion der Pharmaindustrie handelt, dürfte jedem Menschen mit einem halbwegs funktionierenden gesunden Verstand klar sein!
Und dass die Regierung Pharmakonzernen Abnahmemengen garantiert für eine derart zweifelhafte Sache, also auf Steuerzahlers Kosten auch noch deren Gesundheit schädigt, ist makaber. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von "Der bedrohte Frieden" von Carl Friedrich von Weizsäcker!
Wie ist Ihre Haltung dazu?

Grüße aus Bremen

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