Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Wolfgang Schäuble
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister des Innern
Wahlkreis
Offenburg
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
(...) Die am 12. November 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes sollen das Bundeskriminalamt zukünftig in die Lage versetzen, Gefahren des internationalen Terrorismus effektiv zu bekämpfen. In § 20u der beschlossenen Änderungen ist eine Regelung zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger enthalten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.01.2008
Von:
Max

Wenn ihnen der direkte Kontakt zu den Mitbürgern so wichtig ist, warum antworten Sie dann nicht auf Fragen auch auf dieser Plattform?
So kann erstens eine Dopplung von Fragen verhindert werden und jeder Bürger hat die Möglichkeit auf einfachen und schnellem Weg Antwort auf seine Fragen zu finden.

Bitte antworten sie nicht mit diesem Standard Texf auf meine Frage

Mit freundlichen Grüßen

Max
Standard-Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
10Empfehlungen
16.01.2008
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" – wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
12.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Abgeordenete haben sich für 2007/2008 etwa 700 Euro mehr Gehalt gegönnt. Warum sind dann 200 Euro für Bundesbeamte nicht verhandelbar? Die Dienstbezüge für Bundesbaemte sind in den letzten Jahre durch Verlängerung der Arbeitszeit, Streichung von Urlaubsgeld u. Kürzung von Weihnachtsgeld stark zurückgegangen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Bundestagsabgeordnete 700 Euro mehr brauchen sollten da nicht auch Beamte eine deutliche Lohnerhöhung bekommen?

Mit freundlichen Grüßen
Standard-Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
14Empfehlungen
16.01.2008
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" – wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
30.01.2008
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ich gehöre zu der jungen Generation, welcher der Ruf einer Cyberspacegeneration vorauseilt. Im Bezug darauf haben wir im Unterricht erörtert, wie unsere Klasse zu der Vorratsdatenspeicherung steht. Grundsätzlich stellten wir mehr Ablehnung als Zustimmung fest. Doch eine Frage hätten wir gerne noch beantwortet: Warum kann der private Nutzer seine vom Staat gespeicherten Daten nicht selbst abrufen? Und wenn doch dann wie?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen Tim
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
5Empfehlungen
07.04.2008
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für das von Ihnen angesprochene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie Nr. 2006/24/EG" beim Bundesministerium für Justiz, mithin bei meiner Ministerkollegin Brigitte Zypries, liegt.

In Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG sind die Telekommunikationsunternehmen nunmehr verpflichtet, die Verkehrsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft. Da die Telekommunikationsunternehmen, nicht aber der Staat, die jeweiligen Daten speichert, muss sich der private Nutzer hinsichtlich einer Auskunft über gespeicherte Daten an seinen Anbieter wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Sicherheit
30.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Schäuble,

Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind.
Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden. Auch nicht ob es eine Kontrolle der Transparente und der Redebeiträge gibt.

Ich würde gern Antworten auf meine Fragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
2Empfehlungen
04.04.2008
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrte Frau ,

Demonstrationen sind nach dem Versammlungsgesetz bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass mir zu der von Ihnen genannten Veranstaltung keine weiteren Erkenntnisse vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.02.2008
Von:

Hallo Herr Dr. Schäuble,

immer wieder wird in den Medien über UFOs berichtet. Wie geht die Regierung damit um bzw. werden an Behörden gemeldete Fälle irgendwo bearbeitet oder untersucht?

Gab oder es in unserem Land Projekte wie z.B. in England, oder den USA die UFO- Fälle untersuchen? Falls ja, kann man die Akten einsehen bzw. werden sie wie in den genannten Staaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

MfG

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
6Empfehlungen
04.04.2008
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

eine Behörde oder Institution auf Bundesebene, die vermeintliche Sichtungen von Unbekannten Flugobjekten, sog. UFOs, erfasst bzw. auswertet sowie Projekte, wie die von Ihnen beschriebenen, sind hier nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
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Ihre Frage an Dr. Wolfgang Schäuble
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