Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Dr. Wolfgang Schäuble
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister des Innern
Wahlkreis
Offenburg
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
(...) Aus dem Inhalt der Eidesformel selbst ergeben sich aber weder Rechte des Amtsinhabers noch sanktionierbare rechtliche Pflichten. Die Rechtspflichten der Bundesminister folgen vielmehr aus verpflichtenden Regelungen der Verfassung und der Gesetze. Jeder Bundesminister ist - wie alle Amträger - an Recht und Gesetz gebunden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Wolfgang Schäuble
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Gesundheit
06.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schäuble,

am 24.6.2009 erinnert Dr. med. Joachim Kamp Sie an die Beantwortung seiner Anfrage vom 30.11.2008.

Nun antworten Sie Dr. Kamp, dass er per Mail Ihre Antwort erhalten hat..

Ich habe - wie andere auch - hier in der Abgeordnetenwatch Interesse an Ihrer Antwort bekundet. Soll ich - und auch die anderen - nun tatsächlich leer ausgehen?

Sind Sie bereit, Ihre Antwort vom 5.8. zu ergänzen, damit auch alle Interessierte Ihre Antwort lesen können?

Mit freundlichem Gruß


Diplom-Sozialwirtin, Heilpraktikerin
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
bisher keineEmpfehlungen
14.08.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrte Frau ,

gern übersende ich Ihnen zu Ihrer Information die Antwort an Herrn Dr. Kamp:

"Sie legen zurecht dar, wie schädlich das Passivrauchen im Kindesalter ist und mit welchen Spätfolgen Jugendliche zu rechnen haben, die selbst anfangen zu rauchen. Diese Risiken sind der Bundesregierung sehr gut bekannt und waren daher in dieser Legislaturperiode Anlass für deutliche Gesetzesverschärfungen. So wurde u. a. im Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens das Rauchen in Gebäuden des Bundes sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verboten. Ebenso wurde der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige verboten. Durch besondere Vorrichtungen müssen die Betreiber von Zigarettenautomaten seither sicherstellen, dass eine Abgabe an Minderjährige unmöglich ist.

Wie Sie sicher wissen, obliegt es allerdings den Bundesländern, noch weitere Rauchverbote einzuführen. Speziell in Bezug auf Gaststätten sind die Länder gefordert, bis Ende 2009 ihre Gesetze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Bund hat in dieser Hinsicht seine Regelungskompetenz ausgeschöpft.

Sehr aktiv ist die Bundesregierung im Bereich der Prävention und Aufklärung. Das Bundesgesundheitsministerium führt seit Jahren zielgruppenspezifische Kampagnen durch, für Schüler sind dies insbesondere die Aktionen "Rauchfrei" und "Klasse 2000".

All dies, verbunden mit den Werbebeschränkungen für Tabakprodukte und einer Anhebung der Preise für Tabakerzeugnisse, hat dazu geführt, dass der Anteil der rauchenden Jugendlichen kontinuierlich sinkt. Seit 2001 ist deren Anteil von 28 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2008 zurückgegangen. Die Zahl der "Nieraucher" ist in dieser Altersgruppe von 2004 bis 2008 von 40 auf 60 Prozent angestiegen.

Die Union wird den gesetzlichen Handlungsspielraum auch in Zukunft nutzen, um Nichtraucher zu schützen, den Einstieg in den Tabakkonsum zu erschweren und Anreize zum Verzicht zu schaffen."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.08.2009
Von:

Sehr geehrter Dr. Schäuble

Das Waffenrecht der Bundesrepublik Deutschland wurde mittlerweile derart ausgestaltet, dass es anscheinend nur noch in totalitären Staaten schärfere Gesetze zu geben scheint.

Einen wichtigen Punkt haben Sie meiner Meinung nach in der Gesetzgebung versäumt.

Allein in diesem Jahr wurden wieder von Polizisten Morde und Verbrechen mit den diensteigenen großkalibrigen Waffen verübt.
Zum Teil wurden Lebensgefährten erschossen.

Wie wollen Sie zukünftig die Bevölkerung vor derartigen Gefahren schützen?
Warum muss die Polizei derartige großkalibrige Waffen tragen?

Wer prüft eigentlich diese Waffenträger?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
bisher keineEmpfehlungen
27.08.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Pahl,

Sie stellen sicher nicht in Frage, dass die Polizei auch mit Waffen ausgestattet werden muss, um - wenn es notwendig ist - ihre Aufgaben erfüllen zu können. Gesetze, Dienstanweisungen und Vorschriften regeln den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen nach den Grundsätzen des Polizei-, Straf- und Waffenrechtes und unter besonderer Beachtung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Im Rahmen der Ausbildung und der laufenden Fortbildung erhalten die Polizeivollzugsbeamten des Bundes, für die ich hier nur sprechen kann, durch erfahrene Vorgesetzte und Ausbilder die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum sorgsamen Umgang mit Schusswaffen. Die Überwachung des Gebrauchs von Schusswaffen erfolgt durch die Fach- und Dienstaufsicht. Gleiches gilt aber sicherlich auch für die Polizeien der Länder, für die die jeweiligen Landesinnenminister verantwortlich sind.

Einzelne, mutwillige Verstöße gegen die Bestimmungen beim Umgang mit Schusswaffen kann man allerdings selbst bei Polizeibeamten nicht ganz ausschließen. Gleichwohl kam es im Jahr 2008 zu keinem unzulässigen Schusswaffengebrauch von Angehörigen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
10.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Fragen die ich jetzt an Sie stelle, habe ich am 17. Juni 2008 Herrn Bareiß gestellt.
Herr Bareiß hat mir geantwortet ich solle mich an die Pressestelle des Bundesinnenministeriums wenden, was ich auch getan habe leider keine Antwort bekommen.
Bild am Sonntag vom 01.Mai 2009 hat berichtet, dass seit dem Jahr 2000 bei Bundesbehörden 146 Dienstwaffen verschwunden sind. Darunter 4 Maschinengewehre, 55 Schnellfeuergewehre und 8 Maschinenpistolen:
Meine Frage lautet.

Wie und wo waren die Waffen aufbewahrt?

Ich bite um genaue Angaben der Aufbewahrungsorte und Sicherheitseinrichtungen
PS. Herr Basreiß ist Bundestagsabgeordneter des Kreises Zollernalb.

Nun noch einige Fragen die ich im Blick auf die Bundestagswahl gerne von Ihnen beantwortet hätte. Die Waffenrechtspolitik einer Partei ist für mich der entscheidende Gradmesser für deren Wählbarkeit. Nennen Sie mir bitte die Gründe, die unter diesem Gesichtspunkt für die Wahl Ihreer Partei sprechen.
Frage 1:
Sehen Sie einen Sicherheitsgewinn in der zusätzlichen Sicherung von Waffen und Safes mittels biometrischer Schließsysteme?
Frage 2:
Sind Sie für ein Verbot des Großkaliberschießsports oder bestimmter Disziplinen?
Frage 3:
Sind Sie für oder gegen eine Mengenbegrenzung beim Erwerb von Jagdwaffen?
Frage 4:
Wie soll nach Ihrer Meinung Erwerb und Anzahl von Schusswaffen durch Großkaliberschützen geregelt sein?
Frage 5:
Welchen Zusammenhang zwischen schusswaffenbezogener Gewalt, insbesondere
Schulmassakern, und Schusswaffen in Schützen- und Jägerhand sehen Sie?
Frage 6:
Wie stehen Sie zu den Aktivitäten und Forderungen des Aktionsbündnisses Winnenden bezüglich der Waffengesetzgebung?
Frage 7:
Glauben Sie, mit dem Waffengesetz Einfluss auf die Gewaltkriminalität nehmen zu können?

Ich hoffe, dass Sie meine Fragen zeitnah beantworten, um die Antworten bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Internetsperren
12.08.2009
Von:

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

meine Frage ist an sich kurz und knapp: wieso wurde kein Netzwerkexperte zu der geplanten Infrastruktur befragt?

Es ist keine Schande, mit einer komplexen Materie wie der Internet-Infrastruktur nicht vertraut zu sein, aber es wäre Ihre Pflicht und die Ihrer Kollegen gewesen.

Kinderpornographie wird nicht auf "Seiten" getauscht, sondern wie bei allen Datei-Tauschbörsen werden hier Programme verwendet, die ein "Netz im Netz" bilden, also keine Namensauflösung brauchen.

Es funktioniert also nicht so, wie die meisten anderen Anwendungen im Netz, die Sie über Ihren Browser über www.irgendwas.de aufrufen können.

An klassischer, aufwändiger und leider auch teurer Ermittlungsarbeit kommt man nicht vorbei, wenn man tatsächlich etwas gegen die Ursachen unternehmen möchte.

Es ist mathematisch beweisbar, dass kein Kind weniger missbraucht und kein Bild weniger getauscht wird, wenn Sie diese Sperren einrichten! Das sage ich Ihnen als Experte für Netzwerk-Infrastruktur an einer renommierten Universität.

Die Kosten für diese im Sinne des Grundgesetzes gefährlichen Maßnahme sind anderweitig besser angelegt, zumal sich auch der gesamte deutsche Internetverkehr dadurch extrem verlangsamen würde.

Meine Frage an Sie, wie an alle, die für dieses Gesetz gestimmt haben, wieso haben Sie keinen Experten befragt? Diejenigen, die sich äußerten, haben einhellig dargelegt, dass das Instrument für die Zielsetzung nutzlos und für die FDGO gefährlich ist. Wieso wurde deren Rat nicht beherzigt?

Noch vor Beschluss wurden bereits, vor allem aus der Union, Ausweitungen gefordert, genau dies ist es, was allgemein zu befürchten steht.

Hier auf dieser Plattform hätten Sie Gelegenheit, dem über Sie vorherrschenden Bild des totalitär-autoritären Todfeindes der Grundrechte einmal klar entgegen zu treten!

Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt!

Mit freundlichen Grüßen,
Dr.
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
2Empfehlungen
18.08.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Dr. ,

selbstverständlich hat die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Netzwerkexperten angehört. So war zu der Sachverständigenanhörung im Unterausschuss Neue Medien am 12. Februar 2009 Herr Prof. Dr.-Ing. Hannes Federrath vom Lehrstuhl Management der Informationssicherheit geladen. Auch bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 27. Mai 2009 war technischer Sachverstand durch Vertreter der Verbände eco und Bitcom vorhanden. Daneben haben IT-Experten der Ministerien das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet.

Die Sachverständigen haben die im Gesetz als Mindeststandard vorgesehene Technologie (DNS-Sperre) im Hinblick auf Umgehungsmöglichkeiten durchaus kritisch bewertet. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass die Verlangsamung des gesamten deutschen Internetverkehres von den Sachverständigen angeführt wurde. Im Gutachten der Technischen Universität Dresden zu Sperrverfügungen gegen Access-Provider wird eine solche Performance-Einbuße jedenfalls bestritten. Ebenfalls sprechen alle Erfahrungen aus Ländern, die bereits diese Technik einsetzen, gegen die von Ihnen angeführten Probleme.

Sachverständige des BKA haben uns erläutert, dass neben den von Ihnen angeführten Tauschbörsen – die in der Tat Gegenstand der Ermittlungsarbeit sind und sein werden – auch zahlreiche zumeist kommerzielle Web-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten vorhanden sind, die mit einem Web-Browser aufgerufen werden können. Gerade diese Web-Seiten bilden nach Auffassung der Experten den Einstieg in den Konsum von Kinderpornographie in Tauschbörsen. Kunden dieser Seiten wird der Zugriff auf tausende Darstellungen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gewährt und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Kinder zum Teil gezielt für die Erstellung des vermarkteten Bild- und Videomaterials missbraucht werden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wurde z. B. bekannt, dass die Verantwortlichen mit kommerziellen kinderpornografischen Webseiten ca. 1,2 Mio. US-Dollar pro Monat einnahmen.

Den Zugang zu Web-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu erschweren ist daher Gegenstand des Zugangserschwerungsgesetzes. Das dabei nicht gleich zu Anfang eine hohe Umgehungssicherheit des Verfahrens gewährleistet werden kann, liegt auch daran, dass die Telekommunikationsunternehmen die Technik für umgehungssichere Sperren erst schrittweise einrichten müssen.

Der staatliche Zugriff auf bereits veröffentlichte und, wie im Fall von kinderpornographischen Inhalten der Fall, rechtswidrige Inhalte ist natürlich keine Zensur und stellt auch außerhalb des Mediums Internet selbstverständliche Praxis dar. Niemand würde sich beschweren, wenn die Polizei an einem Kiosk kinderpornographische Zeitschriften beschlagnahmen und damit den "Zugang" zu diesem Bildmaterial verhindern würde. Es käme wohl auch kaum jemand auf die Idee, diese Maßnahme mit dem Argument zu kritisieren, dass an anderen Orten auch solch furchtbare Druckwerke angeboten werden.

Die Zugangserschwerung im Internet wird andere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht ersetzen, sondern soll diese lediglich ergänzen. Insbesondere Strafverfolgungsmaßnahmen werden unvermindert umgehend ergriffen, sobald die Ermittlungsbehörden von der Erstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Kenntnis erlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Integration
13.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie haben eine Fachgruppe einberufen, die einen regelmäßigen Bericht zur Judenfeindlichkeit in Deutschland vorlegen soll. Bei der Besetzung des Gremiums kam es zu erheblichen Streit (z. B. Tagesspiegel vom 06.08.09: www.tagesspiegel.de ). Ihre Parteigenossen verlangten z. B. als Vorsitzenden den islamkritischen Publizisten Henryk Broder zu berufen.
Dieser ist nun nicht einmal Mitglied, dagegen die Historikerin Juliane Wetzel vom "Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA). Frau Wetzel hat in der taz vom 06.08.09 ( www.taz.de ) eine politische Ausrichtung der ZfA bestätigt: Es gehe in dem Gremium vor allem darum, Judenfeindlichkeit nicht zum Problem muslimischer Mitbürger zu machen. Die größte Gefahr würde immer noch von Rechtsextremen ausgehen, wobei 15 bis 20 % der Mehrheitsgesellschaft antisemitische Einstellungen aufzeigen würde, hieß es in der taz.

Die ZfA verglich die Judenverfolgung in der NS-Zeit mit heutiger Kritik am Islam (Quelle: z. B. Taz, 05.12.2008, Titel: Kritik an Antisemitismus-Forschern, www.taz.de ).

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass zunehmender Antisemitismus/-judaismus insbesondere ein Problem der nicht nur in Deutschland sondern auch in ganz Europa lebenden Muslime ist (Quellen: z. B. EU-Studie zum Antisemitismus in Europa, EUMC; Die Welt, 27.01.2009, www.welt.de Der Spiegel, 21.12.2003, www.spiegel.de ).

Meine Frage an Sie: Wie ist es möglich, dass der wichtige Themenkomplex - Antisemitismus bei hier lebenden Muslimen - durch die Mitwirkung von Frau Wetzel und die Nichteinberufung von Herrn Broder mit hoher Wahrscheinlichkeit unberücksichtigt bleibt?

MfG
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
bisher keineEmpfehlungen
24.08.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. November 2008 zu den Anträgen "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" (Drucksachen 16/10775 und 10776) wurde die Bundesregierung gebeten, Antisemitismus verstärkt weiter zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Am 5. August diesen Jahres unterrichtete ich das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis, der regelmäßig Bericht über den Antisemitismus in Deutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Bekämpfung unterbreiten soll.

Die nach fachlichen und sachlichen Kriterien mit großer Sorgfalt ausgewählten zehn Experten repräsentieren profundes Fachwissen aus unterschiedlichen Theorie- und Praxisperspektiven. Dem Expertenkreis gehören auch zwei Islamwissenschaftler an. Mit dieser Zusammensetzung ist gewährleistet, dass alle Aspekte antisemitischer Phänomene in den Blick genommen werden.

Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass angesichts der Komplexität des Themenfeldes zur Erarbeitung des Berichts und entsprechender Empfehlungen der Sachverstand weiterer anerkannter Experten einfließen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Wolfgang Schäuble
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.