Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Dr. Wolfgang Schäuble
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister des Innern
Wahlkreis
Offenburg
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
(...) Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Internetseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen sogar zu. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Wolfgang Schäuble
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009
Von:

Sehr geehrte Herr Schäuble,

Ich und meine Famile, sowie meine Freunde sind besorgte Büger aus Ihrem Wahlkreis, bezüglich des Paintball- Verbots. Was halten Sie davon, das ein Spiel verboten werden soll, und die wahren "Schützen" sich ins Fäustchen lachen? An diesem Sport ist doch nichts verkehrt. Haben Sie sich persönlich mal mit diesm Thema beschäftigt, um sich eine eigene Meinung zu bilden? Es hängen sehr viele Arbeitsplätze daran, über das spricht niemand. Ich und meine ganze Familie gehen ca. 1 mal pro Woche spielen, und es macht uns sehr viel Spaß, es fördert den Teamgeist und den Zusammenhalt. Gleichzeitig fördert es die Fitness. Ich selber habe eine Professionelle Ausrüstung die einen Warenwert von über 6000 € hat. Meine Frau hat eine die einen Wert von ca. 4500 €. Wissen Sie was das heisst? Wieviel Geld jeder Spieler verlieren wird?

Ich würde mich sehr über eine ANtwort von Ihnen freuen.

Mit freundlichen Grüssen

M.
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
bisher keineEmpfehlungen
21.07.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden.

Wie Sie in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Riegert - auf die ich Sie verweisen möchte www.abgeordnetenwatch.de - aber nachlesen können, muss der Ursachenzusammenhang zwischen derartigen Amoktaten und gewaltverherrlichenden Spielen noch näher wissenschaftlich untersucht werden. Danach sollte man erst über gegebenenfalls notwendige Maßnahmen und ihre Auswirkungen sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich deshalb nicht absehen, ob und welche Veränderungen auf das von Ihnen ausgeübte Hobby zukommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zum Waffengesetz vom 13.05.2009.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Politik so energisch versucht, biometrische Sicherungssysteme einzuführen.
Der CCC hat seit Jahren nachgewiesen, unter anderem durch das Nachmachen Ihres eigenen Fingerabdruckes, dass diese Systeme nicht sicher sind. Quelle: www.ccc.de

Auch die TV Sendung Plusminus hat dies bei einem Discounter nachweisen können, die Bezahlen per Fingerabdruck einführen wollten. Quelle: www.youtube.com

Nun ist es ja auch ein Fakt, dass alleine schon ein Waffenschrank von den Fingerabdrücken des Waffenbesitzers nur so übersäht ist, immerhin holen die die Waffen ja nicht mit angezogenen Handschuhen aus dem Waffenschrank, und alleine da schon eine riesen Quelle für Fingerabdrücke vorhanden ist.

Bislang hat noch kein einziger Politiker hier im abgewordnetenwatch die folgende Frage beantwortet:
Aus welchem Grund pocht die Politik so vehement darauf, ein so unsicheres und nachweislich leicht zu manipulierendes System zur Pflicht zu machen?

Könnte es nicht sein, dass durch die Vorschrift von biometrsichen Systemen, allen Waffenbesitzern so eine Kollektivstrafe auferzwungen wird?
Die Kosten für neue Waffenschränke, die diesen Anforderungen entsprechen würden, oder das Nachrüsten biometrischer Systeme an bestehenden Waffenschränken, wären sehr hoch und wohl für Normalverdiener eher nicht finanzierbar.

Im Tagesschau Video Chat haben Sie gesagt, dass die legalen Waffenbesitzer nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen? Aber genau das würde doch der Fall sein, wenn zum einen verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt werden und zum anderen alle Waffenbesitzer damit bestraft würden, dass biometrische Systeme eingeführt werden sollten. Warum also jetzt der Meinungswandel von Ihnen?
Quelle: www.youtube.com

Mit freundlichen Grüssen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Kinder und Jugend
15.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Bezugnahme auf Ihre Antwort:

"es gibt eine aktuelle Studie von Prof. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), die sich sehr eingehend mit der Frage von Computerspielabhängigkeit im Kindes- und Jugendalter auseinandersetzt."

Erhält das KFN eigentlich Forschungsgelder vom Bund? Ich kenne Herrn Prof. Pfeiffer aus zahlreichen Fernsehsendungen und einige seiner veröffentlichten Studien ebenso.Ist diese Verweisung auf Herrn Pfeiffer nicht sehr einseitig?

Warum fließen in dieser Thematik nur oder gerade seine Forschungsarbeiten ein?Von entsprechender Seite gab es bereits in der Vergangenheit Kritik an Herrn Prof. Pfeiffer:

www.heise.de

Auch der BIU kritisierte in der Vergangenheit unter anderem die Testkriterien:

www.presseportal.de

Es gibt darüber hinaus auch zahlreiche weitere Studien, die Herrn Pfeiffer widerlegen und die Komplexität des Themas durchleuchten und zu einem anderen Ergebnis kommen. Unter anderem von Cheryl Olson der Universität Harvard.[1] Die Studie dauerte 2 Jahre und kostete 1,5 Millionen Dollar. Untersucht wurden über 1200 Jugendliche, aus allen Schichten der Gesellschaft, Jungen wie Mädchen, mit dem Ergebnis, dass viel eher das Nichtspielen von (Gewalt-)Computerspielen in der Schule sehr oft zu Problemen führt, und dass Zusammenhänge zwischen diesen und Amokläufen bzw. Gewalttaten nicht zu beweisen sind.

Wäre es angesichts des Themas nicht zwingend notwendig, dass hier eine breite Debatte stattfindet, in der auch Forschungsergebnisse verschiedener Institute mit einfließen, und dass die Ergebnisse dann auch so kommuniziert werden sollten? Ganz zu schweigen davon, ob bestehende Gesetze nicht ausreichend sind und nur durchgesetzt werden müssten?

Mit freundlichen Grüßen


1 www2.massgeneral.org
www.grandtheftchildhood.com

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

mein Anliegen betrifft das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Komunikationsnetzen. Da ich, nach Durchsicht der bisher an Sie gestellten Fragen, keine vergleichbare Fragestellung finden konnte, möchte ich mich heute mit den für mich angefallenen Fragen an Sie wenden.

Die Kinderschutzorganisation Childcare hat in einem Versuch eindrucksvoll bewiesen, dass es möglich ist, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten innerhalb kürzester Zeit durch die Provider, welche entprechende Internetseiten hosten, aus dem Internet entfernen zu lassen. Zudem konnte festgestellt werden, dass diese Internetseiten alle in Ländern gehostet wurden, in denen eine Verbreitung von kinderpornographischem Material einen strafrechtlich verfolgbaren Sachverhalt darstellt. Dies lässt Schlussfolgerung zu, dass die Strafverfolgungsbehörden der entsprechenden Länder (USA, Großbritanien, Niederlande etc.) bei einem entsprechenden Hinweis, z. B. durch das BKA, tätig werden um die Verbreiter entsprechender Materialien zu ermitteln und derer habhaft zu werden.

Meine Frage hierzu:

Existiert für die Beamten des BKA eine entsprechen Arbeits- bzw. Dienstanweisung zur Unterichtung eines, auch ausländischen, Providers, das sich kinderpornographisches Material unter einer bestimmten Domain auf seinen Servern befindet.
Wenn dies der Fall ist: Kann dazu eine Erfolgsquote genannt werden?
Wenn dies nicht der Fall ist: Warum existiert eine solche Anweisung nicht?

Eine weitere Frage möcht ich Ihnen zu der durch das BKA zu erstellenden Liste der zu sperrenden Domains stellen.
Laut des bekannten Gesetzentwurfs wird die Liste durch das BKA erstellt und unterliegt keiner weiteren, unabhängigen, Kontrolle. Hier begründet sich auch ein Hauptargumennt der Gegner des Gesetzes, welche hierdurch die Möglichkeit von willkürlicher Zensur sehen.

Befürworten Sie die Erweiterung des Gesetzes um die unabhängige Kontrolle der Sperrliste?

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
4Empfehlungen
27.05.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

das Bundeskriminalamt unterrichtet ausnahmslos die zuständigen Stellen, sobald dort kinderpornographische Inhalte im Internet bekannt werden und deren Herkunft zugeordnet werden kann. Dies wird auch zukünftig so bleiben. Meist erfolgt jedoch keine Rückmeldung der unterrichteten Stelle über die weiteren eingeleiteten Maßnahmen.

Zu dem haltlosen Vorwurf, es solle mit der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten unkontrollierte Zensur stattfinden, möchte ich Sie auf meine Beantwortung der Fragen von Herrn Schmidt ( www.abgeordnetenwatch.de ) vom 30. April verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

in einer Antwort vom 13.05. auf eine Frage von Herr Schlosser sagen Sie:
"die genannten Zahlen [Zuwachs von 111 % bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie] basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik..."

In der von Ihnen zitierten Quelle finde ich folgende Aussage:
"Eine deutliche Zunahme der Fallzahlen wurde im Bereich der Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) registriert (+45,5 Prozent auf 15.953 Fälle). Insbesondere der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie gemäß § 184b Abs. 2 und 4 StGB hat
um 94,3 Prozent auf 8.832 Fälle zugenommen. Der Anstieg ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei zur Aufhellung des Dunkelfeldes zurückzuführen. "

Es handelt sich also anscheinend nicht um eine Zunahme der tatsächlichen Fälle, sondern um das Ergebnis verstärkter Ermittlungsbemühungen. Sehen Sie dies auch so?

Eine zweite Frage: Die Befürworter der Internetsperren sagen, andere Länder hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Tatsächlich wurden aber zahlreiche Sperrlisten im Internet veröffentlicht. Ist dies nicht vielmehr ein SuperGAU für die Bemühungen, Kinderpornografie im Internet schwerer auffindbar zu machen? Kann man hier wirklich von einem Erfolg und guten Erfahrungen reden?

Mit freundlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Dr. Wolfgang Schäuble
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.