Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Werter Herr Schäuble,

Sie sind erneut bereit, Steuergeld, also das von uns erarbeitete Geld, zur Rettung von Banken (in Zypern und anderswo) zu vergeben. Sind Sie in der Lage, die Risiken Ihrer Handlungen zu überschauen? Sind Sie des weiteren bereit, für Ihre Entscheidung und zu haften? Werden die Abgeordneten, die mit Ihnen dieser "Hilfe" zustimmen, sich ebenfalls persönlich für ihre Entscheidungen verantworten, sollte unser "Bürgergeld" auf Nimmerwiedersehen verschwinden?

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil
2 BvL 17/99, dass die damals gültige Besteuerung der Renten nach dem Ertragsanteil nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Bei der Begründung der steuerlichen Benachteiligung von Pensionären gegenüber Rentnern verfolgt das Gericht drei Argumentationslinien:

• vor allem durch Vergleich der unterschiedlichen einkommensteuerlichen Belastung von Rentnern und Pensionären
  

• in Ergänzung dazu durch Aufzeigen der Realitätsferne des bei der Ertragsanteilsbesteuerung unterstellten Kapitalrückflusses
  

• sowie durch Vergleich der unterschiedlichen steuerlichen Belastung von Beamten und Pflichtversicherten in der Erwerbsphase.
  

Wie der Link altersarmut-per-gesetz.de dokumentiert, enthalten alle Argumentationslinien des Gerichts unglaubliche Fehler und Argumentationslücken. Dabei stellt das Urteil einen entscheidenden Beitrag zur Altersarmut von Rentnern dar.

Fragen:

• ist diese Thematik in Ihrem Ministerium bei den zuständgen Stellen bekannt?
  
• Wer ist dafür Zuständig, derartige Behauptungen "von Amts wegen" aufzugreifen, zu prüfen und ggf. etwaige Korrekturen zu veranlassen?

Sehr geehrter Herr Schäuble,

warum haben Sie in Ihrer Amtszeit als Finanzminister von 2009 bis 2011 nicht eine Gesetzeslücke gestopft, deren Schadenshöhe für uns Steuerzahler von Experten derzeit auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt wird. Investoren sollen durch geschickte Gestaltungen bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer sich die gleiche Steuer bis fünf Mal haben erstatten lassen.

Angeblich ließen sich diese Investoren die Erstattungen bis zu fünf Mal auf ihre Steuerschuld anrechnen. Hintergrund ist das komplizierte Abwicklungsverfahren bei den sogenannten "Leerverkäufen".

Dabei hätte das Bundesfinanzministerium seit 2002 genügend Gelegenheit gehabt, das Schlupfloch zu stopfen. Bereits im Jahre 2002, wenige Monate nach Wirksamwerden der Steuerreform, hat der Bankenverband die Mitarbeiter des Finanzministeriums über die Gesetzeslücke informiert. Schon Ihre Vorgänger, die Herren Eichel und Steinbrück, haben auf diese Information über die Gesetzeslücke sieben Jahre lang nicht reagiert.

Wie erklären Sie das fast 10-jährige Versagen von drei Finanzministern, die letzten drei Jahre entfallen auf Sie, Herr Schäuble?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Hr. Schäuble,

Deutschland scheint bankrott zu sein oder ist es. 2 Billionen Schulden. Was bringen Steuerabgaben, wenn sie im Schuldensumpf gleich wieder versinken? Woher nimmt Deutschland seine Investitionen? Rein theoretisch sollte der übliche Satz : "Arbeitslose werden von den Erwerbstätigen finanziert in Form von Steuerabgaben" nichts als Schall und Rauch sein. Denn die Steuerabgaben kommen nur zur Tilgung der Staatsschulden in Frage, die genau genommen nie getilgt werden können. Werden Steuerabgaben also nur scheinbar für die Finanzierung von Sozialem und die Vergabe von Arbeitslosengeld eingesetzt?

MfG

Werter Herr Dr. Schäuble,

es gibt eine neue Partei in Deutschland. Die "Alternative für Deutschland" beschäftigt sich mit den Gedanken, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen und letztendlich nationale Währungen oder kleine Währungsbünde, entsprechend der Wirtschaftskraft der Länder zu schaffen. Für diese Vorschläge, welche aus der Kritik an den EU-Rettungsschirmen gewachsen sind, gibt es massive Vorwürfe. Einer davon ist die Höhe des Verlustes bei einem Ausstieg aus dem Euro und der Wiedereinführung der DM. Nun frage ich Sie, was hat die Einführung des Euros gekostet? Umgedreht dürfte es doch nicht teurer sein?

In Erwartung einer Antwort.

Sachsen