Dr. Wolfgang Götzer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Götzer.

laut § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes muss mir jedes Unternehmen sämtliche Daten (Informationen), die es über mich speichert, schriftlich nennen. Außerdem kann erfragt werden, woher die gespeicherten Daten stammen, an welche Empfänger die Daten weitergegeben wurden und zu welchen Zwecken die Daten gespeichert werden.

Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung steht das ich die gespeicherten Daten nicht einsehen darf. Wie kann ich mich als Bürgerin nun vor Missbrauch bzw. Manipulation dieser Daten schützen?

Im Kampf gegen den "Terrorismus" wird immer von der Anpassung der polizeilichen Befugnisse gesprochen. Da die Täter sich immer neuen technischen Mitteln zu Nutze machen. Wie sieht es dabei mit dem Briefgeheimnis aus? Soll ich mich damit auch bald abfinden das Briefe/Pakete überprüft und Absender/Empfänger gespeichert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Götzer,
drei Fragen an Sie, mit der Bitte um eine kurze Antwort, Danke.

1.) Wie lange soll es noch die Zwangsmitgliedschaft in der IHK geben ?

2.) 19% MwSt. auf Arzneimittel ?

3.) Krankenversicherungsreform wie soll es weitergehen ?

Viele Grüße aus Rottenburg
Ihr

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Wie Sie wissen stehen die Milchbauern am Scheideweg. Falsche Entscheiungen der EU (Quotenerhöhung) und der unsägliche Preisdruck des LEH haben den Milchpreis abstürzen lassen. Nehmen Sie bitte Stellung ob Ihnen dieser Berusstand noch was bedeutet, oder ob man die Milchwirtschaft und die nachgelagerten Bereiche den Bach runtergehen lässt. Es kann nicht sein, das man obwohl der Verbrauch an Lebensmitteln nur leicht gesunken ist. immer neue Geschäfte baut, damit Grund und Boden zerstört und den Preiskampf um die Verbraucher ohne Not auf dem Rücken der Milchbauern austrägt.

Grüß Gott Herr Götzer,

Ich bin Milchviehhalter ,43 Jahre, Verheiratet ,4Kinder und 30Kühe.Ich würde gerne noch weiter meine Landwirtschaft betreiben,aber bei diesen Milchpreisen ist es mir unmöglich.
Meine Frage:
Wie stehen Sie zu userer Forderung der flexiblen Milchmengensteuerung in Bauernhand auf EU-Ebene ?

Sehr geehrter Herr Dr. Götzer,

Sie haben am 18.06.2009 für das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gestimmt. Dieses Gesetz schafft eine Infrastruktur zur Zensierung und ist leicht zu umgehen. Dazu kommt, dass diese Liste der gesperrten Seiten mit ziemlicher Sicherheit an die Öffentlichkeit gelangen wird, was die Suche dieser Seiten erleichtert und den Betreibern ein Frühwarnsystem bietet.

Außerdem wird die Sperrliste von der Executive erstellt, obwohl das die Aufgabe der Judikative währe. Das verstößt eindeutig gegen die Gewaltenteilung, was unverantwortlich ist, da die Gewaltenteilung eine wichtige Basis der Demokratie ist.

Dieses Gesetz unterstützt also scheinbar die Kinderpornographie und verstößt gegen demokratische Grundordnungen. Sie haben dafür gestimmt. Aus welchem Grund?

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,
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