Dr. Wolf Bauer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

Ich überlege die ganze Zeit wieso Deutschland auf so einem Riesigen Schuldenberg sitzt, und ihn nicht loß wird. Im Grunde finanziert der Bürger das ganze ja sowieso. Wäre es denn nicht sinnvoll oder machbar die Schulden zu tilgen? Es hieß ja das die Summe der Schulden, wenn man Sie auf die Bürger umlegt, pro Kopf von Kind bis Greiß, um die 20000 Euro liegt. Wie wäre es denn wenn man jedem Kreditwürdigen Bürger einen Zinslosen Kredit in eben Dieser Summe gewähren würde, man das Geld explizit für die Schuldentilgung verwenden würde?
Im Gegenzug dazu müsste dann der Staat die Steuern drastisch senken. Somit wäre doch jedem geholfen.
Oder ist es für Deutschland von Vorteil so viele Schulden zu haben?
Vielleicht denke ich zu naiv über das Ganze, aber ich weiß von mir selbst, das ich wenn ich Schulden habe sie so schnell wie möglich loswerden möchte.

mit freundlichen Grüßen
W.

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

Bei der Bundestagsabstimmung über das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" haben Sie zugestimmt. Dementsprechend habe ich einige Fragen an Sie :

1. Inwiefern haben Sie sich vor der Abstimmung über die Funktionsweise und Wirksamkeit der geplanten Internetsperren informiert ?

2. Wie rechtfertigen Sie vor den Bürgern Ihres Wahlkreises Ihre Zustimmung zu einem Gesetz, das nicht geeinget ist, die ihm zugedachte Funktion zu erfüllen ( eine Umgehung dauert keine 27 Sekunden, und ist ohne know-how möglich : www.youtube.com ), das darüberhinaus einen wirksamen TÄTERschutz darstellt ( Täter, die von einer Sperre erfahren, können rechtzeitig mitsamt ihrer Website "untertauchen"), und das zu guter Letzt eine Art "Einkaufsliste" für Freunde von Kinderpornographie einführt (die Listen sind leicht auslesbar, und werden schnell öffentlich im Web zu finden sein : leserzeitung.kreuts.net ) ?

3. Wie können Sie die in dem Gesetz verankerte Torpedierung der Gewaltenteilung mit sich vereinbaren ?

4. Haben Sie kein Problem damit, dass die ganze Argumentation des Familienministeriums diesbezüglich vor offensichtlich erfundenen und erlogenen Zahlen nur so wimmelt ? (Nur ein Beispiel : netzpolitik.org , ähnliche Fehltritte finden sich bezüglich angeblicher Erfolge der Sperren im Ausland, erfundener Anzahlen von Seitenaufrufen, und vielen weiteren wichtigen Stützpfeilern der Argumentation von Frau von der Leyen )

5. Wie positionieren Sie sich bezüglich der Ausweitung der Sperren etwa auf Computerspiele, die einige Ihrer Parteifreunde bereits gefordert haben ?

6. Wie stehen Sie zu dem Verbot von Action-Computerspielen, das die Innenministerkonferenz fordert ? (Der Begriff "Killerspiele" ist polemisierend und beleidigend. Ich unterlasse deshalb bewusst seine Verwendung.)

Danke im Voraus für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

Sie haben mir vor einiger Zeit in einer Antwort geschrieben, dass Sie an die Rechtschaffenheit unserer Beamten glauben (Kontext war BKA Befugnisse, Internetzensur).

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, dass massive und unbegründete Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der "Freiheit-statt-Angst"-Demo zeigt: www.youtube.com (Alternativlinks und weitere Hintergrundinfos hier: blog.fefe.de ).

Glauben Sie hier noch an die Rechtschaffenheit unserer Beamten? Es ist klar, dass der größte Teil der Polizei etc. gute Arbeit leistet, aber leider gibt es auch hier schlechte und kriminelle Menschen, die ihre Privilegien / ihr Amt massiv missbrauchen.

Ist es nicht an der Zeit, dass bei Demonstrationen Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer kriegen, um rechtliches Vorgehen gegen Täter in den Polizeireihen zu ermöglichen?

Ist es nicht fürchterlich, dass bei einer friedlichen Demonstration für Freiheit so etwas passiert?

Ist es richtig, den Polizeibehörden immer weitergreifende Befugnisse zu geben?

Auch hier nochmal die Frage: ist es richtig, dem BKA die Erstellung von Internetsperrlisten zu erlauben, ohne eine richterliche Kontrolle zu haben? Was, wenn die erstellenden Personen ihr Amt missbrauchen?

Ich vertraue der Rechtschaffenheit unserer Beamten so pauschal nicht mehr und fordere mehr Kontrolle dieser Institutionen!

Wie stehen Sie dazu und wie glauben Sie, kann man Polizeigewalt in dieser Form verhindern?

Ich freue mich auf Ihre Antwort

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

ich habe gestern im ARD-Magazin FAKT einen Bericht über den von Interpol gesuchten Kriegsverbrecher Ignace Murwanashyaka, der an dem Völkermord im Kongo beteiligt sein soll, gesehen. Wie kann es sein, dass der Mann unbehelligt in Mannheim lebt, obwohl UNO-Mitarbeiter seit Monaten über ihn recherchieren? Sind Sie mit dem Thema befasst und können Sie mir Auskunft geben?

Mit freundlichen Grüßen
S.