Dr. Stephan Eisel (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Unser Staat krankt überall an zuwenig Geld. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen.

Als Lösung für die Finanzprobleme wird eine Politik versprochen, die "Wirtschaftswachstum" fördern soll. Mit diesem Wachstum würden Steuereinnahmen steigen und damit die Finanzprobleme lindern. Damit würde alles gut werden.

Aber was passiert, wenn dieses Wachstum nicht erreicht wird? Der "Wachstumsbegriff" kommt aus der Finanzwirtschaft und bezieht sich immer auf das Vorjahr. Wenn eine Volkswirtschaft schon riesig und [relativ] reich ist wie die unsrige, ist bei stagnierender und tendenziell älter werdernder Bevölkerung eigentlich kein nennenswertes Wachstum mehr möglich. Die Statistik der letzten 20-30 Jahre spricht da Bände.

Angesichts dieser zwingenden Gesetzmässigkeit gesättigter Volkswirtschaften wäre es doch angebracht und logisch, wenn die Politik Lösungen anbietet für den Fall, dass die Wirtschaft NICHT MEHR WÄCHST, sondern stagniert. Zumindest als Plan-B Szenario für den [wahrscheinlichen] Fall, dass das Wunschszenario (Wachstum) nicht oder nicht ausreichend ausfällt.

Warum wird keine Politik formuliert für eine Zukunft ohne nennenswertes Wachstum (wenn Wachstum kleiner als 2%/Jahr)? Das wäre doch ehrlicher.

Sehr geehrter Herr Dr. Stephan Eisel ,

was bedenkt die CDU zu tun, damit nicht immer mehr Firmen, Institute von Bonn nach Berlin umzuziehen, weil die einfach neben der Politik sein wollen.

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

zu zwei Fragen, die im Wahlkampf nur am Rande gestreift wurden, würde mich Ihre Einstellung interessieren:

1. Wie wollen Sie den Globalisierungseliten der Wirtschaft entgegentreten und so die Bürgerrechte verteidigen?

2. Welche Art der Einwanderungs- und Integrationspolitik verfolgen Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

in ihrer - auf Ihrer Website veroeffentlichten - Kandidatenrede aeusserten Sie sich wie folgt:

"Und nach einem Regierungswechsel werden wir endlich wieder eine Kanzlerin und Bundesminister haben, für die zum Amtseid selbstverständlich das Bekenntnis gehört: "So wahr mir Gott helfe"."

Finden Sie etwa nicht, dass es eine besondere Errungenschaft der Saekularisierung ist, dass jeder Mensch (insbesondere als Politiker) sein religioeses Leben derart gestalten kann wie er/sie es fuer richtig haelt? Es ist doch gerade das Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit, das uns vor einem Zwangsbekenntnis zu einer Religion, der man sich nicht angeoerig fuehlt, beschuetzen soll, ebenso wie es das Bekenntnis selbst schuetzt. Oder widersprechen Sie in diesem Punkt unseren Verfassungsvaetern?

Ist nur eine bekennender Christ auch ein guter Minister oder Kanzler?

Hat icht gerade der Bundeskanzler a.D., Dr. Helmut Kohl, sein privates Ehrenwort ueber den Amtseid (unter Einschluss der Bitte um Gottes Hilfe) gestellt?

Handelt es sich vielleicht bei Ihrem Zitat nicht um Ihre Ueberzeugung sondern doch eher um ein Mittel fuer eine beabschtigte Wirkung auf Ihren damaligen Zuhoererkreis?

Um die Beantwortung dieser Fragen waere ich Ihnen dankbar!

MfG

Sehr geehrter Herr Dr Eisel,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe gestern abend leider Ihren Besuch in der Waldorfschule verpasset, daher hier meine Frage:

Als Bürger schätze ich grösstmögliche Datensicherheit und besonders das Heraushalten meiner persönlichen Daten aus unübersichtlichen Datenbanken (staatlicher und privater Art) - erst recht das Vermischen verschiedener Datenbanken mehrerer Behörden.

Durch [vorwiegend "gefühlte"] Terrorangst werden überall (von Schily bis Beckstein) Forderungen gestellt, wie die "Sicherheit" zu erhöhen sei.

Die grössten Punkte in dieser Liste (Fluggastdaten an die USA u.ä., Vorratsdatenspeicherung von Telekomdaten, erweitere Biometriedaten in Reisepass und Personalausweis) greifen tief in unsere Bürger- und Freiheitsrechte ein.

Als unbescholtener Bürger sehe ich nur, welche Zumutungen damit verbunden sind - einen Schutz vor Terroranschlägen kann ich nicht erkennen. Bei einer Abwägung, ob mir meine Bürger- und Freiheitsrechte wichtiger sind als etwas mehr "gefühlte" Sicherheit, die mit den obigen Massnahmen sowieso nicht erreicht werden kann, fällt mir die Wahl leicht.

Kann ich von Ihnen erwarten, dass Sie jedem Sicherheitspolitiker in die Parade fahren, wenn man wieder neue Überwachungsmassnahmen vorgeschlagen werden?

Setzen Sie sich dafür ein, dass wir KEINE Fingerabdrücke abgeben müssen, um einen Pass oder Ausweis zu bekommen (erinnert so an Verbrecherbehandlung)? Setzen Sie sich für die Abschaffung von RFID-Tags in Ausweisen ein?

Darf ich von Ihnen erwarten, dass meine Telefondaten NICHT ohne konkreten Grund auf Vorrat gespeichert werden (erst recht nicht für länger als 3 Monate)?

Das ich bei Projekten wie der Gesundheitskarte, möglicher Mauterhebung für PKWs oder privater Kontendaten bei Banken grösstmöglichen Datenschutz gewährleistet sehen will, dürfte Sie nicht mehr überraschen. Würden Sie sich da für ein sehr hohes Datenschutzniveau einsetzen?