Dr. Stephan Eisel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie.

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie muss das Altfahrzeug zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung für mindestens ein Jahr auf den Antragsteller zugelassen gewesen sein. Außerdem muss die Erstzulassung des Fahrzeugs mindestens neun Jahre vor dem Verschrottungsdatum erfolgt sein.

Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie den Antrag unter Beilegung des Verwertungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs, der Kopie der Zulassungsbescheinigungen von Alt- und Neufahrzeug sowie der Kopie der Rechnung über den Erwerb des neuen Autos stellen.

Die Antragstellung ist seit dem 27. Januar 2009 möglich. Das Antragsformular und alle weiteren Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.bmwi.de) oder direkt beim dafür zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de).

Wenn Sie darüber hinaus weitere Detailfragen haben, können Sie diese gerne unter der eingerichteten Service-Nummer 30-346 465 470 stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu Zugangssperren für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten.

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass Kinderpornographie im Internet stark zunimmt und immer brutaler wird. Das Bundeskriminalamt stellte bei dem Vertrieb von Bildern und Videos mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2007 eine Zunahme von 111 Prozent fest. Zudem hat die britische Internet Watch Foundation Zahlen veröffentlicht, nach denen 43 Prozent der dargestellten Opfer jünger als sechs Jahre und zehn Prozent sogar jünger als zwei Jahre waren.

Das sind schreckliche Tatsachen, denen wir gesellschaftlich wie politisch begegnen müssen. Daher begrüße ich die Initiative der Bundesfamilienministerin, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten – rechtsstaatlich abgesichert – zu erschweren. Dazu müssen nun alle rechtlichen und praktischen Bedenken in einer breiten Debatte mit der Internetwirtschaft, den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Fachpolitikern erörtert werden.

Meines Erachtens müssen Sperrungen allerdings Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden. Dass das System auch technisch funktionieren kann, zeigen die jahrelangen Erfahrungen anderer Länder wie Großbritannien, Italien, der Schweiz, Neuseeland, Norwegen und Schweden. So können allein in Schweden täglich bis zu 50.000 Zugriffe auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten blockiert werden.

In Deutschland haben wir viele Jahre auf freiwillige Maßnahmen der Internetwirtschaft gesetzt. Aber andere Länder zeigen, dass noch mehr getan werden kann. In einem ersten Schritt haben sich nach meinem Kenntnisstand die Bundesregierung und die Internetwirtschaft jetzt darauf verständigt, bis Ende Februar gemeinsame Ergebnisse zu präsentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten.

Ich gebe Ihnen Recht, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht geben kann. Technisch versierte Internetnutzer werden wahrscheinlich immer Möglichkeiten finden, Blockaden zu umgehen. Für den durchschnittlichen Internetnutzer stellen diese Sperren allerdings eine effektive Barriere dar, sodass die Zahl der Nutzer kinderpornographischer Seiten im Internet aller Voraussicht nach sinken wird. Entscheidend ist dabei auch, dass dieser Effekt die Anbieter wirtschaftlich trifft.

Dies belegen laut Auskunft des Bundesfamilienministeriums die Erfahrungen aus vielen europäischen Ländern. Zudem haben Machbarkeitsstudien ergeben, dass Zugangssperren in Deutschland technisch möglich sind. So soll nach den gegenwärtigen Plänen das Bundeskriminalamt damit beauftragt werden, täglich eine Sperrliste zu aktualisieren. Diese Liste wird dann an die Internetprovider weitergegeben, die sich bereits dazu verpflichtet haben, tagesaktuell die entsprechenden Seiten zu sperren.

Statt Resignation vor den vielfältigen Möglichkeiten im weltweiten Datennetz sollten wir lieber alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Verbreitung kinderpornographischer Angebote zu verhindern.

Natürlich reichen diese Maßnahmen alleine nicht aus, um die Verbreitung und Herstellung kinderpornographischen Materials gänzlich zu unterbinden. Opferschutz und Täterermittlung sollen dadurch auch nicht eingeschränkt, sondern wirksam ergänzt werden. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt leisten hierbei eine gute Arbeit – das belegen auch die Erfolge über die Aufdeckung von Kinderpornographie-Ringen in der jüngeren Vergangenheit. Auch in Zukunft werden die Ermittler hart daran arbeiten, die Täter zu verfolgen und strafrechtlich zu belangen.
Da es sich hierbei aber um ein internationales Problem handelt und ungefähr die Hälfte der Staaten Verbreitung und Besitz kinderpornographischen Materials nicht hinlänglich sanktioniert, sind in vielen Fällen polizeiliche Mittel alleine nicht ausreichend.

Aus diesem Grunde hat sich die Bundesregierung auf dem III. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im vergangenen November in Rio de Janeiro für ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Darüber hinaus verstärkt Deutschland die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und tritt demnächst auch dem gut funktionierenden internationalen Netzwerk CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) bei, dem bereits 13 Staaten angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

es mag ja sein, dass Sie mit meiner Antwort nicht einverstanden sind. Das ist aber kein Grund, mir hohle Phrasen zu unterstellen. Man sollte unterschiedliche Meinungen auch aushalten können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Abwrackprämie.

Die starke Nachfrage nach der Abwrackprämie hat mich und viele andere tatsächlich überrascht. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat jüngst in einem Interview die Äußerung getätigt, dass er einerseits zwar Sympathie für weitere Rechtssicherheit für Autokäufer hegt, andererseits aber erst einmal Grundsatzfragen geklärt werden sollten.

Daran kann ich mich anschließen. Auch über die ökologischen Auswirkungen der Prämie kann man durchaus streiten. Meines Erachtens sollten wir – trotz der Wirtschaftskrise – jetzt auch nicht den Aspekt der Neuverschuldung aus den Augen verlieren, zumal viele Autokäufe wegen der Prämie vermutlich nur vorgezogen werden.

Meine abschließende Entscheidung zu diesem Thema kann ich allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht treffen, sondern erst dann, wenn die Bundesregierung ihr Konzept über eine weiterführende Regelung vorgelegt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel