Dr. Stephan Eisel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ein "bedingungslosen Grundeinkommen" halte ich nicht für sinnvoll, weil m. E. die Frage der Leistungsbereitschaft, z.B. der Bereitschaft eine zumutbare Arbeit anzunehmen, bei der Höhe staatlicher Transferleistungen berücksichtigt werden sollte. Andernfalls wären diejenigen, die arbeiten oder dazu bereit sind, mit denen, die dazu nicht bereit sind, gleichgestellt. Das wäre m. E. nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre zweite Aussage zum Thema Grundeinkommen. Gerne bin ich dazu bereit, die aufgeworfene Problematik weiter mit Ihnen zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 13. November 2007 zum Thema Mindestlohn im Postsektor. Da dieses Thema mit meinem Wahlkreis in besonderer Weise verknüpft ist, antworte ich Ihnen hiermit gerne.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Zudem war zwischen den Koalitionsparteien von Union und SPD als Grundvoraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeit von tariflichen Lohnuntergrenzen die klare Vereinbarung getroffen worden, dass nur diejenigen Branchen in den Wirkungsbereich des Entsendegesetzes aufgenommen werden können, in denen mehr als die Hälfte der dort Beschäftigten vom jeweiligen Tarifvertrag erfasst sind. Nach Berechnungen der unabhängigen Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation erfüllt der vorliegende Tarifvertrag diese Voraussetzung im Bereich der Briefzusteller nicht.

Bekanntlich ist es das Kernanliegen, die Briefzusteller in den Wirkungsbereich des Entsendegesetzes aufzunehmen. Hierzu sind allerdings mit Blick auf die tatsächliche Art der Beschäftigung der Betroffenen in der Postzustellbranche zunächst wichtige Abgrenzungsfragen zu klären. CDU und CSU brachten deshalb unter anderem den Vorschlag ein, die "überwiegend" mit dem Brieftransport beschäftigten Arbeitnehmer in eine Mindestlohn-Regelung einzubeziehen. Obwohl die Tarifpartner selbst dies in einer Protokollnotiz zum Tarifvertrag kurz vor Beginn der Koalitionsrunde vorgeschlagen haben. Die SPD hat dieses Angebot abgelehnt. Deshalb wird es den Mindestlohn im Postsektor zunächst einmal nicht geben können. Man wird sehen, ob es doch noch zu einer Einigung kommen kann.

Um auf den zweiten Teil Ihrer Frage einzugehen, gebe ich Ihnen generell Recht, dass staatliche Lohnzuschüsse keine dauerhafte Lösung sein können. Trotz der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt muss aber noch mehr für die Reduzierung der nach wie vor hohen Sockelarbeitslosigkeit getan werden. Daher hat sich die Große Koalition unter anderem auf ein Kombilohn-Modell geeinigt, dass insbesondere ältere Arbeitslose und langzeitarbeitslose Jugendliche mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten helfen soll. Durch den Kombilohn sollen bspw. arbeitslose Jugendliche die Chance erhalten, sich am Arbeitsmarkt zu bewähren und ihre Qualifikationen zu verbessern, damit sie langfristig den Weg in reguläre Beschäftigungsverhältnisse finden. Ich halte solche Regelungen in diesen besonderen Fällen für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die "überwiegend" mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden.

Es spricht nichts dagegen, ähnliche tarifliche Regelungen auch für andere Beschäftigungsgruppen zu treffen. Das ist aber Sache der Tarifpartner, wobei durch die 50-Prozent-Quote sichergestellt werden soll, dass die Tarifpartner auch tatsächlich die Mehrheit in einer Branche repräsentieren. Für ver.di und den von der Post dominierten Arbeitgeberverband "Postdienste" galt die im Blick auf die nicht überwiegend mit Briefzustellungen befassten Beschäftigten eben nicht.

Im Übrigen sehe ich nicht, was dies alles mit dem Postgeheimnis zu tun haben soll. Auch andere schützenswerte Bereiche wie Finanzangelegenheiten, Telefon- oder E-Mail-Verkehr wickeln Sie ja auch über Privatanbieter ab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Wie Sie wissen habe ich bei der Verabschiedung des Gesetzes mit ja gestimmt. Mit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung setzt der Deutsche Bundestag eine EU-Richtlinie um. Dabei werden entgegen eines weit verbreiteten Irrtums keine Inhalte gespeichert. Die Verbindungsdaten werden auch nicht vom Staat oder der EU gespeichert, sondern von den Telekommunikationsanbietern.
Zum Vergleich: Wer als Telekom-Kunde einen Einzelverbindungsnachweis bekommt, dessen Daten werden auch bisher schon für die Dauer von drei Monaten gespeichert. Übrigens: Nur Dank deutscher Intervention wurde eine Beschränkung auf sechs Monate vorgenommen; die übrigen EU-Staaten wollten zunächst eine Speicherdauer von 36 Monaten durchsetzen und sehr viel mehr Daten speichern. Zudem planten sie, auch versuchte Anrufe zu speichern.
Die Neuregelung bei der Speicherung wurde ins Auge gefasst, nach dem bei den verheerenden Terroranschlägen in Madrid durch Rückverfolgung entsprechender Daten diese sehr schnell aufgeklärt werden konnten. Der Zugriff auf die Daten durch den Staat wird durch die Neuregelung nicht erleichtert; dies ist bereits geltende Rechtslage: Auf die Daten, auf die man zugreifen kann, können Ermittlungsbehörden das heute schon. Voraussetzung: Sie haben den Verdacht einer schweren Straftat und ein Richter hat entschieden, dass diese Daten vom Telekommunikationsunternehmen herauszugeben sind. Der Unterschied ist der, dass heute nur die Daten dann zu Abrechnungszwecken gespeichert werden, wenn der Kunde das wünscht; künftig müssen alle diese Daten für sechs Monate gespeichert werden, ehe sie bei den Telekommunikationsunternehmen wieder zu löschen sind.
Neben der Telekommunikationsüberwachung werden weitere Ermittlungsbefugnisse, die in der Strafprozessordnung geregelt sind, geändert. Dabei werden die Informationspflichten des Staates verbreitert, die Rechtsschutzmöglichkeiten verbessert und auch eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeführt, die der Richter künftig immer vornehmen muss, ehe er solche verdeckten Ermittlungsmaßnahmen genehmigt.
Ein weiteres Vorurteil, das nicht stimmt: Mit der Änderung der Strafprozessordnung würden Telefone in Arztpraxen, Redaktionsbüros, und Anwaltskanzleien leichter abgehört werden können. Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. Das heißt, es ändert sich negativ gar nichts. Allerdings dürfen künftig Seelsorger, soweit sie seelsorgerisch tätig sind, Strafverteidiger, soweit sie insoweit tätig sind, und Abgeordnete gar nicht abgehört werden. Dies ist einigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geschuldet.
Das heißt, es wird niemand zusätzlich oder öfter abgehört, sondern es wird allenfalls weniger abgehört, weil Richter eben künftig noch zu einer gesonderten Verhältnismäßigkeitsprüfung verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel MdB