Dr. Stephan Eisel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich sehe es schon als einen Erfolg für Bonn an, dass der Bundesverteidigungsminister den internen Plan der Vorgängerregierung vom Tisch genommen hat, über 1000 Arbeitsplätze nach Berlin zu verlegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es etwa 2500 ministerielle Stellen am Bonner Dienstsitz des Bundesministeriums für Verteidigung und etwa 300 Stellen in Berlin. Mit der jetzt beabsichtigten mittelfristigen Verlegung von 340 Stellen (die meisten davon Militärs) liegt das Ministerium im Rahmen seiner "Bonn-Berlin-Quote". Es sind nämlich für die einzelnen Ministerien solche Aufteilungsquoten der Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin vereinbart, um die von Ihnen zitierte Vorgabe aus dem Berlin-Bonn-Gesetz zu erfüllen.

Die Mehrzahl der fraglichen Arbeitsplätze ist übrigens immer noch in Bonn. Der von Ihnen angesprochene Pressebericht hat nämlich nicht berücksichtigt, dass die Arbeitsplätze des jüngst aus dem Bundesjustizministerium ausgegliederten Bundesamtes für Justiz eingerechnet werden müssen. Das gilt auch für das nach Bonn verlegte Rechenzentrum der Bundeswehr.

Sie können sicher sein, dass ich auch künftig sorgfältig darauf achten werde, dass das Berlin-Bonn-Gesetz eingehalten wird. Für mich hat im Interesse der betroffenen Menschen diese Aufgabe auch persönlich eine hohe Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bahnlärm.

Natürlich würde es keinen Sinn machen, den Güterverkehr, der Waren ins Rheintal liefert, aus dem Rheintal auf eine Entlastungsstrecke zu verlagern. Die Entlastung wäre aber für den Verkehr sinnvoll, der das dicht besiedelte Rheintal nur als Durchgangsstrecke nutzt. Die Idee kommt übrigens vor allem aus Rheinland-Pfalz, durch das sowohl ein Großteil der belasteten Rheintalstrecke als auch eine eventuelle Entlastungsstrecke führen würde. Mit "langfristig" ist im Blick auf eine solche Entlastungsstrecke für das Rheintal gemeint, dass zur Minderung des Bahnlärm "kurzfristig" die Umrüstung auf Flüsterbremsen und "mittelfristig" lärmabhängige Trassenpreise notwendig sind.
Ich habe zu dem Problembereich "Bahnlärm" ein detallliertes Arbeitsprogramm vorgelegt, das Sie auf meiner homepage www.stephaneisel.de abrufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Ich stimme Ihrem Hinweis hinsichtlich der begrenzten Wirkung auf der "K-Sohle" zu. In meinem "Arbeitsprogramm 2008 - Bahnlärm wirksam bekämpfen" habe ich dies bereits im letzten Jahr angesprochen: "Das Hauptproblem ist die Umrüstung der mit alten Grauguss-Bremsen ausgestattete Wagenbestand aus den Jahren vor 2001. Dabei muss auch ein technisches Problem gelöst werden: Bei der Umrüstung auf die sog. "K-Sohle" muss das Bremssystem der Güterwagen umgebaut werden, so dass längere Werkstattaufenthalte notwendig sind.

Eine Lösung könnten die neuen innovativen LL-Bremssohlen sein, die ohne Umbauten des Bremssystems der Güterwagen die volle Lärmminderung bewirken, indem sie - wie auch die K-Sohle - die Aufrauhung der Radlaufflächen vermeiden. Im Vergleich zu den K-Sohlen können jedoch umfangreiche Werkstatt-Aufenthalte für die Bestandsflotte vermieden werden, so dass eine Umrüstung im laufenden Betrieb möglich wird und der Umrüstzeitraum von 6 bis 12 Jahren auf 2 bis 4 Jahre verkürzt werden kann.

Im Ergebnis wird bereits im Jahr 2012 eine substanzielle Lärmminderung in der Güterwagenflotte für möglich gehalten."

Das genannte Arbeitsprogramm finden Sie auf meiner homepage: www.stephaneisel.de.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Januar 2008, die Sie über "abgeordnetenwatch.de" an mich stellten.

Der einzige Weg, Umzugsforderungen wie die von Herrn Wowereit abzuwehren, sind viele Gespräche, die sicherstellen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am Berlin-Bonn-Gesetz festhalten und zum gegebenen Wort stehen. Ich sehe darin eine der wichtigsten Aufgaben meiner Arbeit für Bonn im Deutschen Bundestag. Wir haben uns unter den Abgeordneten aus Bonn darüber verständigt, dass sich jeder vornehmlich um die eigenen Parteifreunde kümmert. Es gibt auch in der Union Befürworter eines Totalumzugs, aber die große Mehrheit schließt sich dieser Meinung nicht an. Ich arbeite dafür, dass dies auch so bleibt. Darüber hinaus gibt es viele gute Sachargumente für den Bestand der gefundenen Aufteilung zwischen Berlin und Bonn.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für die europäische Idee weiter begeistern wollen, dann müssen wir uns immer wieder der Frage zuwenden, warum die europäische Einigung notwendig bleibt. Die Motivation der Gründergeneration "Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!" hat zum Erfolg der Europäischen Union geführt. Das zweite große Ziel, nämlich Freiheit für ganz Europa, ist ebenfalls erreicht worden. Es gilt vielen heute als selbstverständlich.

Nun wird die Frage gestellt, warum es mit der Europäischen Union und mit der europäischen Integration weitergehen muss, da doch die genannten Ziele erreicht sind. Uns Europäern wird in der Zeit der Globalisierung immer klarer, dass wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind. Heute leben nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 2050 werden es nach Angaben der UNO aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur 4 Prozent sein. Wir haben nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur und unsere Lebensweise zu bewahren, wenn wir zusammenrücken. Wir werden dies aber nicht schaffen, wenn wir uns innerhalb der Europäischen Union, die zukünftig nur 4 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, das Leben schwer machen. Das ist die Legitimation, die für die europäische Einigungsbewegung notwendig ist. Deswegen war es wichtig, nach der Schaffung des Binnenmarktes, der Formulierung des Ziels einer Politischen Union und der Einführung des Euro das Verfassungsprojekt anzupacken. Mit dem Lissabonner Reformvertrag in der jetzigen Form haben wir natürlich weniger erreicht, als wir erreichen wollten. Das wird deutlich, wenn man die ursprüngliche Idee von einer Verfassung, die von einem Verfassungskonvent gestaltet wurde, zum Vergleich heranzieht. Aber trotzdem ist dieser Reformvertrag viel mehr als die jetzige Grundlage der Europäischen Union, der Vertrag von Nizza. Deshalb ist dieser Reformvertrag ein Erfolg. Ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Reformvertrag ist das Subsidiaritätsprinzip, das zwei Seiten hat: Die eine Seite ist Dezentralisierung; nicht alles muss auf europäischer Ebene gemacht werden. Die zweite Seite des Subsidiaritätsprinzips ist aber, dass die Ebene, der eine Aufgabe zugewiesen wird, für die Erledigung dieser Aufgabe gestärkt werden muss.

Für mich ist der Reformvertrag eine Etappe ‑ allerdings eine wichtige ‑ und nicht das Ziel der europäischen Integration. Es muss weitergehen, und zwar nicht nur, weil es in unserem Interesse liegt, dass wir Europäer uns enger zusammenschließen müssen, sondern auch, weil wir ein Vorbild für die Welt sind. Dabei kann ich mir durchaus die "Vereinigten Staaten von Europa" vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel