Dr. Stephan Eisel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach erregte heute große Medienaufmerksamkeit als ein Bericht in erschien, in dem eine von ihm angestrebte Verschärfung des Waffengesetzes angekündigt wurde.

Dieser Entwurf beinhaltet auch einen Vorschlag zum Verbot von sogenannten Jagdspielen.
Eine Parallele zum umstrittenen Wort "Killerspiel" liegt hierbei sicherlich auf der Hand.

Unter diese Jagdspiele fällt auch das inzwischen im Ligamäßigen Betrieb befindliche Spiel Paintball.

Paintball im Gegensatz zu seinem nahen Verwandten "Gotcha", welches meist im Freien und unter Benutzung von Tarnkleidung und echten Waffen nachempfundenen Markierern gespielt wird, ist jedoch inzwischen mehrfach in Gutachten und auch Gerichtsurteilen (vgl. Beschluss vom 28.1.2003, Verwaltungsgericht Dresden 14 K 2777/02) als vollkommen unbedenklich eingestuft worden.

Weiter konnte bis dato noch nichteinmal für Gotcha ein negativer Einfluß auf das Sozialverhalten der Teilnehmer erkannt werden.

Wie stehen Sie also angesichts dieser Umstände zu besagtem Verbot und wie schätzen Sie die Gefahr einer populistischen politischen Instrumentalisierung einer der breiten Öffentlichkeit unbekannten, da bereits mit umfangreichen Auflagen belegten, Sportart im Wahlkampf ein?

Sehr geehrter Dr. Eiser,

In Ihren Antworten zur Frage der Einführung der Sperren von Webseiten argumentierten Sie, dass "es sich hierbei um einen Millionenmarkt" handele, ", der in den letzten Jahren insbesondere im Internet große Zuwachsraten zu verzeichnen hatte"

Diese Behauptung wurde jedoch zwischenzeitlich durch viele Studien und Daten, aber auch durch den BKA-Berichts selbst widerlegt.
Laut dem BKA-Bericht kam es nicht zu einer Zunahme, sondern die Anzahl der Verdachtsfälle für Verbreitung betrug 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006. Sie ist also mehr oder weniger konstant geblieben.
Vgl auch eine Analyse die ein Missbrauchopfer selbst durchführte:: mogis.wordpress.com

Inwieweit können Sie noch sicher sein, dass Ihre Meinung und somit Ihre Entscheidung auf sachlich richtige Informationen beruhen?

Des Weiteren haben Sie eine wichtige Kernfrage weiter oben noch nicht beantwortet:
"Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass ein Richter eine Webseite prüft, bevor sie auf der Sperrliste landet? "
Was rechtfertigt die fehlende parlamentarische oder juristische Kontrolle der Filterliste?

In Hinblick auf die vorhandenen Filterlisten anderer Länder und die Erfahrung daß zwar Adressen auf die Listen kamen, aber nichts gegen die Täter unternommen wurde:
Inwieweit besteht nicht die Gefahr, dass die Liste als "leichte" Alternative missbraucht wird, damit das BKA Arbeit und Personal für echte Täterermittlung einsparen (bzw. gar nicht erst einstellen) wird?
Würde die Liste sich daher nicht eher als Vorteil für die Verbrecher auswirken, da sie nicht mehr mit einer effektiven Verfolgung zu rechnen hätten?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

in Ihrer Antwort an Herrn Kangro sagen Sie folgendes:

"Die Zugangssperren treffen die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil sie durch jeden ausbleibenden Klick – der im Übrigen bereits strafbar ist – weniger Geld verdienen und der verbreitete Aufbau organisierter Internetkriminalität gestört wird."

Nun sind die Sperrlisten ja geheim. Meine Frage: Wie kann der normale Internetsurfer wissen, "welcher Klick strafbar" sein könnte, um ihn von vornherein zu vermeiden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

selbstverständlich lehne ich Kinderpornographie aus vollem Herzen heraus ab, bin jedoch bei der Studie ihrer Antworten zu einem für mich offensichtlichen Widerspruch gekommen.

Aus ihren Antworten zu den Postings von Herrn Kangro und Herrn Dark möchte ich einmal folgende Zeilen in Relation zueinander bringen: "Zudem geht es sehr wohl um wirtschaftliche Interessen – es handelt sich hierbei um einen Millionenmarkt, der in den letzten Jahren insbesondere im Internet große Zuwachsraten zu verzeichnen hatte" und "Das Bundeskriminalamt stellte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent auf 6.202 Fälle bei der Beschaffung von kinderpornographischen Inhalten über das Internet fest."

Hieraus ließe sich ableiten, dass viele Nutzer von Kinderpornographischen Inhalten im Web bereit sind tausende von Euro für das Erlangen dieses Materials auszugeben...

Darf ich sie höflich bitten Ihre Aussage mal kritisch zu evaluieren?

Entweder sind die Leute wirklich bereit so viel Geld auszugeben, was mir persönlich unverständlich ist (wie im übrigen das ganze Thema Pädophilie), die Dunkelziffer ist so hoch, dass wir nur Erfolgsraten weit unter der Promillegrenze erreichen (was ich nicht hoffe. Wenn dem so ist frage ich mich jedoch erst rech, wieso werden die Seiten nicht vom Netz genommen, was mittles einfacher mail ja problemlos zu sein scheint) oder aber es handel sich lediglich um unreflektiertes Zitieren von nicht überprüftem Material. Weitere Gründe fallen mir für diese Diskrepanz nicht ein.

Können sie mir helfen, die Diskrepanz zwischen ca. 7000 Ermittlungen (nicht Verurteilungen) und der Phrase Millionenmarkt aufzuklären?

MfG

Sehr geehrter Herr Eisel,

zum Thema Internetsperren schrieben Sie in einer Antwort an Herrn Wagner ( www.abgeordnetenwatch.de ):

"Da es sich hierbei aber um ein internationales Problem handelt und ungefähr die Hälfte der Staaten Verbreitung und Besitz kinderpornographischen Materials nicht hinlänglich sanktioniert, sind in vielen Fällen polizeiliche Mittel alleine nicht ausreichend."

Gibt es eine öffentliche Liste der Staaten, von denen aus tatsächlich Kinderpornographie im Internet verbreitet wird, die aber nur eine mangelhafte oder keine Strafverfolgung ermöglichen?

Wenn nein, warum nicht?

Analog der von Finanzminister Steinbrück angedachten Schwarzen Liste für Steueroasen könnte damit ein außenpolitischer Druck auf diese Länder ausgeübt werden, die Strafverfolgung zu verbessern. Die Liste kann sich natürlich im Laufe der Zeit ändern.

Außerdem könnte dann klar im Gesetz zu Internetsperren geregelt werden, daß nur Server in diesen Ländern gesperrt werden dürfen.

Was halten Sie davon?


Mit freundlichen Grüßen,