Dr. Stephan Eisel (CDU)

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Natürlich brauchen wir zur Bekämpfung dieses Problems mehr (internationale) polizeiliche Arbeit und eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Dabei muss es das oberste Ziel sein, weltweit die Täter zu stel­len und die Quellen trocken zu legen. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt leisten hierzu im Inland bereits gute Arbeit. 90 Prozent der dafür zur Verfü­gung stehenden Ressourcen werden für die Verfolgung der Täter, für den Schutz der Opfer sowie für die Aufdeckung und das Schließen der Quellen eingesetzt.

Insofern können bereits heute nach § 20 Absatz 4 Jugendmedienstaatsvertrag in Verbindung mit § 59 Absatz 4 Rundfunkstaatsvertrag Einzelsperrverfügungen für Internetseiten mit illegalen Inhalten erlassen werden, wenn die entsprechenden Server in Deutschland oder in kooperierenden Staaten liegen. Da aber in der Hälfte aller Staaten Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht unter Strafe steht oder nicht ausreichend sanktioniert wird, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können wir aber mehr tun, so wie es in vielen anderen freiheitlich-demokratischen Ländern ebenfalls geschieht. Dadurch wird keine Zensur eingeführt, es wird auch nicht an der im Grundgesetz garantierten Kommunikationsfreiheit gerüttelt. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung.

Es geht um ein klares gesellschaftliches Signal der Ächtung von Kinderpornographie, es geht um Menschenrechte und es geht darum, die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder zu schützen und schwere körperliche und psychische Verletzungen zu verhindern. Neben dem Kampf gegen die Anbieter von Kinderpornographie geht es auch darum, durch Erschwernis der Nutzung solcher Seiten dieses schmutzige Millionengeschäft zu unterbinden. Deshalb ist es richtig, mit den Providern dafür zu sorgen, dass diese Seiten in Deutschland – soweit technisch möglich – eben nicht frei zugänglich sind. Die Zugangserschwerungen für diese Seiten sollen präventiven Charakter haben und andere Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere der nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden, flankieren.

Besonders versierte Internetnutzer werden immer Mittel und Wege finden, die Blockaden zu umgehen. Dennoch stellen die Sperren für den Durchschnittskonsumenten eine effektive Barriere dar. Außerdem halte ich es auch für wichtig, dass Provider durch entsprechende Maßnahmen klar machen, dass sie mit derartigen Angeboten nichts zu tun haben wollen. Die stetige Nachfrage hält diesen grausamen Markt, bei dem es um Millionengeschäfte geht, am Leben. Zugangssperren sind daher ein Instrument, die Anbieter wirtschaftlich zu treffen, um einem der größten kriminellen Märkte im Internet die Grundlage zu entziehen. Zudem ist mit den Sperren ein rasches Handeln möglich.

Vor diesem Hintergrund müssen im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens Eignung und Effizienz der unterschiedlichen technischen Sperrmaßnahmen natürlich genau erörtert werden. Sollten durch die Sperrmaßnahmen auch nicht illegale Seiten in Mitleidenschaft gezogen werden, so haftet übrigens das Bundeskriminalamt, das die entsprechenden Sperrlisten tagesaktuell erstellt.

Darüber hinaus greift Bundesministerin von der Leyen mit ihrer Initiative auch die aktuellen Bestrebungen in der Europäischen Union auf, Regelungen zu Zugangssperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten in Zusammenarbeit mit den Providern als ein Baustein zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu etablieren. Um die Bekämpfung sexueller Gewalt nicht auf den nationalen Bereich zu beschränken, plant das Bundesfamilienministerium für den 30. Juni 2009 eine europäische Konferenz in Berlin zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 03. April zum Thema Stadtarchiv Köln.

Der Zusammenbruch des Gebäudes des Historischen Stadtarchivs in Köln bedeutet einen unersetzlichen Verlust, mit dem auch eine kulturelle Tragödie von nationaler Tragweite verbunden ist. Der Verlust des wertvollen Qriginalquellenbestandes stellt einen unermesslichen Schaden dar. Mit den zerstörten Originalen ist ein Teil unseres kulturellen Erbes wohl unwiederbringlich verloren gegangen.

Mit dem Zusammenbruch hat sich auch die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU zusammen mit dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann auseinandergesetzt. Der Kulturstaatsminister hat hierzu am 05. März 2009 ein Statement abgegeben, in dem er selbstverständlich das Fachwissen und das Potenzial der von seinem Haus finanzierten Einrichtungen zur Verfügung stellt, um mittels möglicher restaurativer Maßnahmen, zumindest einen Teil der Bestände zu retten und den Schaden in Grenzen zu halten. Das Bundesarchiv, die Staatsbibliothek zu Berlin und die Herzogin Anna Amalia Bibliothek zu Weimar haben bereits erklärt, das Archiv nach erfolgter Bestandsaufnahme bei der Restaurierung der verschütteten Materialien zu unterstützen. Dieses Statement des Kulturstaatsministers wurde auch in vielen Tageszeitungen zitiert und veröffentlicht.



Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel, MdB-
Für Bonn im Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Ich möchte nochmals betonen, dass das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nur ein Bestandteil der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellt. Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Polizei werden auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um dieses kriminelle und abscheuliche Geschäft zu bekämpfen und die Urheber zu belangen.

Dabei kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass es versierten "Pädokriminellen" weiterhin gelingt, sich Zugang zu bestimmten Quellen zu verschaffen. Das Sperren dieser Seiten stellt aber vor allem ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie dar, und zwar nicht nur im Internet.

Zudem geht es sehr wohl um wirtschaftliche Interessen – es handelt sich hierbei um einen Millionenmarkt, der in den letzten Jahren insbesondere im Internet große Zuwachsraten zu verzeichnen hatte. Die polizeiliche Kriminalstatistik allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 Prozent. Die Zugangssperren treffen die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil sie durch jeden ausbleibenden Klick – der im Übrigen bereits strafbar ist – weniger Geld verdienen und der verbreitete Aufbau organisierter Internetkriminalität gestört wird. Das belegen die Erfahrungen in vielen anderen Ländern, die dieses Instrument seit langem erfolgreich nutzen.

Meiner Auffassung nach ist es schlichtweg nicht hinnehmbar, dass in Deutschland kinderpornographische Inhalte frei zugänglich sind. Dabei ist aber auch klar, dass dieses Instrument nur ein Baustein unter mehreren sein kann, dessen Effektivität selbstverständlich überprüft werden soll. Deshalb sehen die Verträge, die das Bundeskriminalamt mit den privaten Internetzugangsanbietern in der vergangenen Woche abgeschlossen hat, eine Evaluierung nach einem Jahr vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

nochmals vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Bundeskriminalamt stellte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent auf 6.202 Fälle bei der Beschaffung von kinderpornographischen Inhalten über das Internet fest. Es handelt sich hierbei um die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht – worauf Sie vermutlich hinaus wollen – um die Anzahl der Verurteilungen.

Für mich ist aber entscheidend, dass der Versuch unternommen wird, jeden Klick auf Seiten mit diesen abscheulichen Inhalten zu verhindern, um die Anbieter auch wirtschaftlich zu treffen. Dass dies technisch nicht zu 100 Prozent gelingen kann, habe ich bereits hinreichend deutlich gemacht.

Meiner Meinung nach rütteln die Zugangssperren zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten auch nicht an der im Grundgesetz garantierten Informations- und Kommunikationsfreiheit. Auch nach unserer Verfassung findet die Meinungsfreiehiet ihre Grenze im Schutz der Menschenwürde. Es geht nicht darum, Freiheiten einzuschränken, sondern um das Blockieren von Seiten, auf denen der Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern verbreitet und auf einfache Weise weltweit verfügbar gemacht wird. Dadurch wird keine Zensur eingeführt. Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung.

Ich möchte aber auch nochmals betonen, dass Zugangssperren nicht zu einer Hintertür für eine Zensur des Internets werden dürfen. Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dieses Instrument eindeutig auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu beschränken. Sollten versehentlich andere Seiten tangiert werden, so haftet das BKA, das die entsprechende Sperrliste tagesaktuell erstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet.

Wie Sie richtig beschrieben haben, sieht der nun vorliegende Gesetzentwurf vor, dass der Kreis der betroffenen Dienstanbieter auf privatrechtliche Anbieter beschränkt bleiben soll, die zudem den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer ermöglichen. Demnach sind auch Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen nicht von den Zugangssperren betroffen, da diese eigene autonome Netze haben und nicht die Dienste eines der großen privaten Anbieters in Anspruch nehmen, um Zugang zum Internet zu bekommen. Damit seien aber nach Angaben des Bundesfamilienministeriums immerhin 97 Prozent des Marktes abgedeckt.

Mit dieser gesetzlichen Ausgestaltung wollte man zum einen den Kreis der Kenner der vertraulichen Sperrlisten in einem sehr engen Rahmen halten, um möglichen Missbrauch zu vermeiden. Zum anderen sind in Behörden, aber auch in Universitäten und Schulen interne Sicherungssysteme installiert, die durch stichpunktartige Kontrollen ergänzt werden und somit einen dauerhaften unbemerkten Zugriff auf illegale Internetseiten verhindern.

Dennoch stellt meiner Ansicht nach dieser Punkt eine mögliche Schwachstelle im Gesetzentwurf dar, der unbedingt Gegenstand der Evaluierung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel Sehr geehrter Herr ,

ich hatte vergessen auf Ihre unsachlichen Unterstellungen gegenüber Ministerin von der Leyen und Minister zu Guttenberg einzugehen. Sie sollten diese polemischen und unwahren Behauptungen zurücknehmen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Stephan Eisel