Dr. Stephan Eisel (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

1. Halten Sie und die CDU es für fair, wenn Unternehmen wie Opel mit Milliardenschweren staatlichen Unterstützungen - also Steuergeldern - vor der Insolvenz gerettet werden, aber Tausenden von KMU (Kleineren und Mittleren Unternehmen) - dem Mittelstand und gleichzeitig Motor der deutschen Wirtschaft - nicht die geringste Hilfe zukommt ?

Hinweis zu 1: Bei Opel standen 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland zur Debatte, von denen wahrscheinlich 6.000 - 10.000 auch nach der vermeintlichen Rettung vernichtet werden. Im Gegenzug wurde mindestens 1.200 - 1.400 KMU nicht geholfen, obwohl diese tragfähige Konzepte, aber bedingt durch die Wirtschaftskrise enorme Liquiditätsengpässe hatten. Hier sind bis dato 12.000 - 15.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und Opel ist nun wirklich nicht "systemrelevant" .

2. War es richtig, dass der Bund mit einer 25% Beteiligung bei der Commerzbank AG eingestiegen ist und zusätzlich Milliarden Hilfsgelder und Milliarden Bürgschaften bereitgestellt hat ? Für eine Bank, die sich an der Übernahme der Dresdner Bank verhoben hat ? Für eine Bank mit gravierenden Mißmanagement und obwohl es noch genügend andere Banken gibt ?

3. Wenn 2. richtig war, wieso hat man dann nicht auch der Schaeffler-Gruppe nach der Continental-Übernahme geholfen ? Wieso nicht dann auch Arcandor, Hertie, Märklin, Schiesser, usw. ?

4. Wieso werden weiterhin Milliarden und Abermilliarden Euro in die marode IKB, HypoReal Estate, usw. reingeschoben und wieso unterstützt die CDU das noch ?

Über eine zeitnahe Beantwortung wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen