Dr. Stefan Birkner (FDP)

Dr. Stefan Birkner
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Wohnort
Garbsen
Wahlkreis
Garbsen / Wedemark
Ergebnis
4,5%
Landeslistenplatz
1
Es gibt 4,3 Milliarden Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn unter Rot-Grün drohen Niedersachsen in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro neue Schulden. (...)
 
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Frage zum Thema Umwelt
07.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Birkner,

im Altlastenfall am De-Haen-Platz in Hannover sind Schicksale entstanden, die künftig für andere Fälle vermieden und für diesen Fall finanziell rückabgewickelt werden müssen, indem auch in Niedersachsen ein Altlastenfonds eingerichtet wird, der diesen Namen verdient.
Ein bestehende sogenannte Härtefallfonds ist allenfalls Trostpflaster und kann nicht über die tatsächlichen Defizite hinwegtäuschen.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit politischen Handelns:

1. Einrichtung eines Altlastenfonds zur Unterstützung Altlastengeschädigter analog NRW
2. Nutzung dieses Altlastenfonds zur finanziellen Rückabwicklung im Falle der Sanierung am De-Haën-Platz zugunsten der EigentümerInnen
3. Informationsverpflichtung der Unteren Bodenschutzbehörde über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegenüber den EigentümerInnen mit Nachweis

Uns interessiert Ihre Meinung zu diesem Themenfeld. Wir würden gern wissen, ob Sie im Falle einer Wiederwahl endlich für unser Anliegen eintreten würden.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Birkner,

ich möchte mich heute mit einer Frage an sie wenden, die ich - wie viele andere Menschen auch - als äußerst wichtig und wegweisend für die zukünftige Richtung der Entwicklung unserer Gesellschaft erachte.

Am 12.12.2012 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit - auch mit mehrheitlicher Zustimmung ihrer Partei - die Verabschiedung eines \"Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes\" (Drucksache 17/11295), nunmehr geregelt in § 1631d BGB.

Ebenfalls wurde ein alternativer Entwurf eines \"Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung\"  (Drucksache 17/11430) mit großer Mehrheit abgelehnt.

Da diesem Thema in den Medien breite Aufmerksamkeit gewidmet wurde, gehe ich davon aus, dass Sie mit der Thematik, ihren Hintergründen und der Argumentationen der verschiedenen Interessengruppen zumindest einigermaßen vertraut sind.

Ich möchte Sie nun fragen, wie Ihre persönlichen und politischen Ansichten in dieser Sache gelagert sind und natürlich inwiefern Sie gewillt sind und sich in der Lage sehen, diese im Falle ihrer Wahl in den niedersächsischen Landtag in greifbare politische Einflussnahme zu dieser Thematik umzusetzen.

Meine eigenen Ansichten zu diesem Thema, möchte ich Ihnen vorerst noch nicht mitteilen, da ich mir hiervon eine eher von persönlicher Überzeugung als von wahltaktischem Opportunismus geprägte Antwort erhoffe.

Seien Sie jedoch versichert, dass ich bereits für mich persönlich beschlossen habe, die Ansichten und vor allem Taten der verschiedenen Kandidaten und Parteien in dieser Sache, mindestens bis zum Jahr 2030 - wenn nicht länger! - erheblichen Einfluss auf mein Wahlverhalten bei allen Wahlen auf Landes- wie auf Bundesebene haben zu lassen.

In Erwartung Ihrer hoffentlich ehrlichen und wohl durchdachten Antwort verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
14.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Birkner,

meine Kollegin will nicht wählen gehen. Können Sie ihr einen einzigen überzeugenden Grund nennen, warum es sinnvoll ist, am Sonntag seine Stimme abzugeben?

Mit freundlichen Grüßen

.
Antwort von Dr. Stefan Birkner
bisher keineEmpfehlungen
15.01.2013
Dr. Stefan Birkner
Lieber Herr ,

es gibt 4,3 Milliarden Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn unter Rot-Grün drohen Niedersachsen in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro neue Schulden. In unserem Alltag würde das zum Beispiel bedeuten: deutlich weniger Lehrer, schlechtere Straßen. Denn dafür wäre kein Geld mehr da, weil es in die Zinsen fließen würde. Ihre Kollegin Wenke Weber stimmt also am Sonntag darüber ab, wie es in unserem Land in den kommenden Jahren läuft - gut oder schlecht. Deshalb sollte sie am Sonntag unbedingt zur Wahl gehen.

Kleiner Tipp: Am besten wählt sie mit Zweitstimme FDP ;-)

Ihr
Stefan Birkner
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Frage zum Thema Gleichstellung
15.01.2013
Von:

Ich bekam heute ein Werbeschreiben "Jede Stimme zählt". In dem wird von Ihnen angeprangert, das Rot-Grün auch in freien Berufen Gewerbesteuer erheben will. Wenn Sie das als Person und sprechend für die FDP für falsch halten, dann gehören auch Sie leider zu den Menschen, die sich am abhängig arbeitenden Bürger schadhaft halten. Ich habe 2 Adoptivkinder groß gezogen und ein eigenes, habe danach, als alle Kinder erwachsen waren, freiberuflich angefangen tätig zu sein. Jetzt bin ich im Ruhestand und beziehe eine Rente, mit der ich zum Sozialamt gehen müsste, gäbe es nicht meinen Mann.
Mich würde vielmehr interessieren, was Sie mit der FDP zu tun gedenken, um mehr Gleichstellung in unserem Lande herzustellen, statt abhängig arbeitende Menschen in der Steuerpflicht zu halten, aus der sie nicht entrinnen können, Rentner ebenfalls zu besteuern aber Freiberufler, von Steuern zu entbinden, so dass Ärzte, Therapeuten, Rechtsanwälte u.s.w. sich ein dickes Polster schaffen können.
Finden Sie das gerecht? Finden Sie gerecht, dass unsere Kinder evtl. länger als bis 67 Jahren arbeiten müssen, Frauen, wenn Sie zu Hause Kinder erziehen, 45 Jahre Arbeitsleben nie erreichen und deshalb nie eine volle Rente wie Männer erhalten? Sagen Sie mir bitte warum sollte ich Sie wählen?
Antwort von Dr. Stefan Birkner
bisher keineEmpfehlungen
17.01.2013
Dr. Stefan Birkner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Freiberufler zahlen eine Einkommensteuer. Sie werden also anderen Arbeitnehmern gegenüber nicht bevorteilt. Verschiedene Anrechnungsregeln verhindern eine Doppelbelastung von Gewerbetreibenden mit Gewerbe- und Einkommensteuer. Freiberuflich arbeitende Menschen sind nicht notwendigerweise Besserverdienende. Menschen, die in den Bereichen Kunst, Kultur, Film oder Journalismus arbeiten, sind häufig freiberuflich beschäftigt. Für sie würde jede zusätzliche Belastung oft das berufliche Aus bedeuten. Dass die Befreiung von Freiberuflern von der Gewerbesteuer dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes genügt, hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Das Rentensystem als Umlagesystem ist ausdrücklich so angelegt, dass die Rente den Verdienst während des Erwerbslebens wiederspiegelt. Durch eine Grundsicherung im Alter verhindern wir jedoch Altersarmut. Darüber hinaus haben wir auf Bundesebene der Einführung einer Lebensleistungsrente zugestimmt. Diese soll nun auf den Weg gebracht werden.

Wir möchten, dass in einer Gesellschaft jeder und jede die Freiheit hat, ein Leben zu führen, wie er oder sie es sich vorstellt. Diese Entscheidung sollte aber verantwortungsvoll getroffen werden. Wer längere Zeit nicht erwerbstätig war und damit nicht in die Rentenversicherung eingezahlt oder privat vorgesorgt hat, wird im Alter eine kleinere Rente erhalten, als jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat. Damit Eltern, meist trifft es die Frauen, nach der Geburt eines Kindes nicht zu Hause bleiben müssen wenn sie dies nicht wollen, sehen wir den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik an. Denn nur wenn genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, haben junge Eltern auch wirklich die Wahlfreiheit, wie sie ihr Leben - ihr privates wie ihr berufliches - gestalten wollen.

Gestatten sie mir abschließend noch ein paar Worte zu Ihrer abschließenden Frage. Wählen sollten Sie uns, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen in den vergangen zehn Jahren reibungslos, vertrauensvoll und an Inhalten orientiert gearbeitet hat. Ein wichtiger Schwerpunkt war und ist eine solide Haushaltspolitik. So haben wir es etwa zuletzt geschafft, dass 850 Mio. Euro Steuermehreinnahmen komplett in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung und damit in die Sanierung unseres Haushalts gesteckt worden sind. Allein das spart jährlich 40 Mio. Euro an Zinszahlungen.

In Niedersachsen hat sich seit 2003 viel getan und jeder Einzelne profitiert von dieser positiven Entwicklung. Wir sind eines der Länder mit dem stärksten Rückgang des Armutsrisikos. Es gab in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie heute. Zudem ist die Chance, in unserem Bundesland einen neuen Job zu finden, größer als in der Vergangenheit. In zwölf Landkreisen herrscht bereits Vollbeschäftigung, drei weitere stehen kurz davor, die Jugendarbeitslosigkeit ist seit 2003 halbiert, jeder dritte Euro fließt in die Bildung und die Infrastruktur wird beständig ausgebaut.

Wir wollen weiter Verantwortung für unser Land tragen und dabei unter anderem den Weg der Haushaltskonsolidierung fortführen. Wir kämpfen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, die bisher im Landtag von der SPD verhindert wurde. Deshalb haben wir jetzt ein Volksbegehren initiiert und sammeln Unterschriften für den Stopp der Schuldenmacherei. Unser großes Ziel ist die schwarze Null 2016. Nur so erhalten wir uns Handlungsspielräume für die Zukunft und auch weiterhin für unsere Schwerpunkte in Bildung und Infrastruktur, die wir auch in unserem Wahlprogramm benannt haben und an denen wir uns auch weiterhin gerne von Ihnen messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
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