Stefan Birkner

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.

Stattdessen teile ich Ihre Meinung, dass das Verbot dazu führt, dass Millionen von Menschen illegal handeln, ohne dabei jemandem zu schaden. Diese Kriminalisierung eines großen Teils der Bevölkerung ist unangemessen.

(...) Ich verstehe, dass der Frust über die Kollateralschäden der Pandemie (...)

(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)

(...) Die Unterscheidung ist für uns leider auch nicht nachvollziehbar, da die den unterschiedlichen Regelungen zu Grunde liegenden Erwägungen uns leider auch nicht bekannt sind. (...)