Dr. Peter Danckert (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Problematik der unterschiedlichen Rentenhöhe in Ost- und Westdeutschland. Lassen Sie mich hierzu folgendes klar stellen:

Als Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Ost setze ich mich seit geraumer Zeit massiv für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ein. Ich halte dies 20 Jahre nach der Deutschen Einheit für unabdingbar.

Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sind nicht die Verlierer der deutschen Einheit. Die geltende Regelung der Rentenbezüge in Verbindung mit der Einkommensentwicklung in Ost und West hat seit der Rentenüberleitung gerade für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner auch Vorteile gebracht: Im Vergleich zum Jahresende 1991 sind die Renten in den alten Bundesländern bis heute um 25,3 % gestiegen, in den neuen Ländern dagegen um 116,3 %. Das getrennte Rentensystem hatte damit eine besondere Schutzfunktion für den Osten. Dies ist eine beachtliche Aufbauleistung, die von allen Beitragszahlern in Ost und West finanziert worden ist.

Trotz dieser Leistung in der Vergangenheit ist das getrennte Rentensystem in Ost und West heute nicht mehr zeitgemäß. Es führt mittlerweile zu Ungerechtigkeiten in Ost und West, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Im Osten, weil sich die ostdeutschen Löhne seit mehreren Jahren kaum noch an das Westniveau angleichen, hier die Dynamik der 90er Jahre zum Erliegen gekommen ist und sich deshalb zur Zeit keine Perspektive auf ein sich automatisch angleichendes Rentenniveau abzeichnet. Im Westen, weil durch den Hochwertungsfaktor im Osten westdeutsche Versicherte ein ungünstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis haben als ostdeutsche Versicherte und ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit "West-Tarif" zusätzlich in den Genuss der Hochwertung für "Gering-Verdiener" kommen. Das getrennte Rentensystem ist deshalb nicht mehr tragbar. Für mich gehört deshalb die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme zu den zentralen Fragen, die fast 20 Jahre nach dem Mauerfall dringend einer politischen Lösung bedürfen.
Nicht nur ich, sondern auch die SPD insgesamt, setzen sich für ein Rentenrecht ein, das in absehbarer Zeit Versicherte und Rentnerinnen und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Beschäftigungsort in Deutschland gleich behandelt. Rentenbezieher und Versicherte in Ost und West, die seit 20 Jahren in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen, müssen dringend eine konkrete Perspektive für eine Gleichbehandlung erhalten. Im Wahlprogramm der SPD haben wir die Problematik folgendermaßen aufgegriffen: "Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen." Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen erschöpfend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Ausstellung von Fischereischeinen durch die Untere Fischereibehörde des Landkreises Dahme-Spreewald.

Das Land Brandenburg hat im Zuge der Verabschiedung des ersten Bürokratieabbaugesetzes im Juni 2006 auch das Fischereirecht deutlich vereinfacht. Seitdem ist das Angeln mit der Friedfischangel ohne Fischereischein und damit auch ohne gesonderte Prüfung möglich. Wer im Land Brandenburg mit der Raubfischangel oder auch in anderen Bundesländern angeln will, muss (wie bisher auch) einen Fischereischein erwerben, für dessen Erwerb nach wie vor eine Prüfung abgelegt werden muss. Im Gegensatz zu früher gilt dieser dann aber unbefristet. Dies ist im Vergleich zur alten Regelung, als der Schein nur eine Gültigkeit von fünf Jahren hatte, eine deutliche Verbesserung.

Auch konnten in Brandenburg bis dahin lediglich Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren ohne Anglerprüfung mit der Friedfischangel fischen. Mit der neuen Regelung wird dies auch Erwachsenen ermöglicht. Vor Beginn des Angelns ist wie bisher die Fischereiabgabe zu entrichten und eine Angelkarte für das jeweilige Gewässer zu erwerben. Fischereiabgabenmarken sind u. a. in den Vertriebsstellen des Landesanglerverbandes, bei teilnehmenden Fischern, in Touristeninformationsbüros und in Angelfachgeschäften problemlos zu erhalten. Hier können auch die Angelkarten erworben werden. Das Land Brandenburg hat hier sehr weitgehende Möglichkeiten geschaffen, die es vor allem Touristen ermöglichen, ohne Zeitverzug angeln gehen zu können.

Im Rahmen der oben beschrieben Umstellung können die alten Fischereischeine leider nicht mehr verlängert werden und laufen nach und nach aus. Aufgrund der oben beschrieben Vorteile, wie etwa der lebenslangen Gültigkeit der neuen Fischereischeine, sind die Neuregelungen meiner Meinung nach zu begrüßen. Die Änderungen, die vom Agrar- und Umweltministerium Brandenburg gemeinsam mit dem Landesanglerverband und dem Landesfischereiverband erarbeitet wurden, sind am 1. August 2006 in Kraft getreten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und zur Aufklärung beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Bezüglich Ihres Anliegens, hielt ich Rücksprache mit dem Herrn Lars Kolan (Bürgermeister von Golßen). Er teilte mir mit, dass der Hohendorfer Weg und die Dorfstraße in Landwehr "zwei paar Schuhe" sind.
Die Dorfstraße in Landwehr ist eine Kreisstraße und wurde somit auch mit Kreismitteln saniert. Da es sich um Kreisstraße handelt, konnte diese auch durch Konjunkturmittel saniert werden.
Anders liegt der Fall beim Hohendorfer Weg. Bei diesem Weg handelt es sich um eine reine Anliegerstraße und diese gehört der Stadt. Die Stadt und Sie wären verpflichtet für die Sanierung aufzukommen, Konjunkturmittel kann man für diese Sanierung nicht verwenden. Sie wären bei einer Sanierung der Straße verpflichtet 90 % Anliegergebühren zu zahlen. Herr Kolan teilte mir mit, dass es bei den Anliegern gegenteilige Ansichten über die Sanierung des Weges gäbe.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie mir unter peter.danckert@bundestag.de Ihre Erreichbarkeiten mit. Ich werde Ihre Anfrage dann auf dem Postweg beantworten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Danckert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sie haben völlig Recht mit Ihrer Annahme, dass niemand aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden darf. Diese Ungleichbehandlung ist auch nicht durch Artikel 3 des Grundgesetzes gerechtfertigt. Dennoch ist die Quotenregelung mit diesem Gesetz vereinbar. In Deutschland sieht § 8 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (in der aufgrund § 3 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geänderten Fassung) ausdrücklich die Möglichkeit einer Quotenregelung vor:
(1) Die Bewerber sind durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Ihre Auslese ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Beamtinnen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfungen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen." Diese Normierung verfolgt den Zweck, eine zwischen Männern und Frauen ausgewogene Stellenbesetzung zu erreichen, ihre Zulässigkeit ist jedoch - insbesondere im Hinblick auf das grund- (Art. 3 GG) und europarechtlich (Art. 141 IV EGV) geschützte Gleichbehandlungsgesetz - problematisch. Eine "starre Quote", wonach Frauen ohne Rücksicht auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bevorzugt eingestellt werden, ist verfassungswidrig und deshalb unzulässig. In Ihrem Fall kommt die Quotenregelung zum Einsatz, da in diesem Betrieb nur 30 Frauen und 70 Männer arbeiten und somit unterrepräsentiert sind. Sind zwei Bewerber im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG gleichqualifiziert, verbleibt dem öffentlichen Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Er kann Hilfskriterien zur Entscheidung heranziehen. Diese sind nicht zwingend festgelegt. Sie dürfen allerdings nicht sachwidrig sein, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen.

Hinsichtlich der Frage, ob Gleichberechtigung und Gleichstellung dasselbe sind, bin ich folgender Ansicht: Bei der Gleichberechtigung geht es um die formelle Gleichbehandlung durch das Recht. Gleiche formale Rechte gewährleisten noch nicht gleiche Chancen, daher wird der Begriff heute (wie auch Gleichbehandlung) kaum mehr verwendet, sondern es wird von Gleichstellung gesprochen. Natürlich ändern sich die Generationen, dennoch ist unsere Gesellschaft teilweise von Männern dominiert. In den Vorständen sitzen mehr Männer als Frauen, weil Männern oft mehr Aufstiegsmöglichkeiten geboten werden als Frauen. Diese Ungleichbehandlung muss bekämpft werden. Die Gleichstellung von Männern und Frauen wird durch Maßnahmen erreicht, die darauf abzielen, Frauen wie Männern gleiche Chancen zu geben, Barrieren zu beseitigen und die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen zu berücksichtigen. Eine Diskriminierung der Geschlechter gilt es vorzubeugen.

Nun möchte ich zu Ihrer letzten Frage kommen. Natürlich haben Sie Recht mit der Annahme, dass zu wenig Männer in Kitas, Kindergärten und Grundschulen arbeiten. Ein Grund ist sicher, dass der Kindergarten vielfach noch eine ,rein weibliche Welt‘ ist, in der kulturübliche weibliche Atmosphären, Spiele und Tätigkeiten gefragt sind. Es ist sinnvoll, mehr Männern diesen Beruf schmackhaft zu machen: Männer spielen anders und gehen anders mit Kindern um. Sie bringen eine andere Stimmung in die oft reinen Frauenteams, sehen Konflikte anders. Ein Quotenregelung zugunsten von Männern wäre die logische Konsequenz. Aber was bringt eine "Männer"-Quote, wenn es zu wenig Bewerber gibt. Bei einer solchen Regelung bestünde die Gefahr, dass auch die Bewerber die weniger qualifiziert wären, die Stelle bekommen würden. Dies wäre im schlimmsten Fall schädlich für das Kindeswohl. Aber ich möchte hier nicht den Teufel an die Wand malen. Natürlich sind Männer in Kitas notwendig, um eine optimale Erziehung unserer Jüngsten zu gewährleisten. Auf dem zweiten bundesweiten Fachtag für Männer in Kitas wurden bereits viel in Bewegung gesetzt, z.B. der Anstieg des männlichen Fachpersonals seit der ersten Fachtagung in Dresden im Jahr 2007. Der noch längst nicht zu Ende diskutierten Brisanz der Thematik "Männer in Kitas" wird mit der Zuversicht gegenübergetreten, dass sich bis zur Fachtagung in Köln (2011) weiterhin vieles bewegen wird. "Vieles Bewegen" heißt hier auch, wenn der von der EU bereits 1996 angestrebte Männeranteil von 20% in der Kita erreicht werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert, MdB