Dr. Nils Schmid (SPD)
Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Dr. Nils Schmid
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen , Stimmen (Wahlkreis): 20.842
(...) Spätestens die Entwicklung in Hessen hat gezeigt, dass es töricht ist einzelne Konstellationen kategorisch auszuschließen. Ich knüpfe jede Zusammenarbeit an Inhalte und Gespräche mit der Linken an zwei klare Vorbedingungen. Erstens muss sich die Linkspartei, auch in den westlichen Bundesländern, klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. (...)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

da Ihr für Rechtspolitik zuständige Parteikollege Rainer Stickelberger auf über Abgeordnetenwatch.de gestellte Fragen ohne vollständige Adressangabe im Unterschied zu Fachpolitikern anderer Parteien scheinbar nicht antwortet (aus welchen Gründen auch immer!), hielt ich es nun doch für sinnvoll, wenn auch eine Antwort der SPD zu meiner folgenden Frage hier öffentlich und noch vor der Landtagswahl (bin selbst noch unentschlossen, wen ich wählen sollte) zu finden wäre und stelle diese daher direkt an Sie. Zudem sind Sie, wie ich hier gelesen habe, ja auch selbst Jurist.

Durch die letzte Examensprüfung Jura fielen wieder über 30% der Teilnehmer durch, das ist vielfach mehr als z.B. bei den Medizinern. Das geht schon seit vielen Jahren so. Sie erhalten einen Brief, in dem steht, sie haben "endgültig nicht-bestanden", ohne Aufzeigen einer Perspektive oder wenigstens "guter Wünsche" und "viel Glück", wahrscheinlich weil die Behördenleute wissen, dass man das im Berufsleben wohl eh nicht mehr haben wird(!). Die Arbeitsagentur hat übrigens nur vorgefertigte Antworten darauf (Bachelor an der Fernuni Hagen oder Fachhochschule… oder gleich Leih- und Zeitarbeit!).

Ich frage Sie daher, was Sie bzw. Ihre Partei tun würden, wenn Sie entsprechenden Einfluss bekommen würden: Halten Sie es für hinnehmbar, dass in diesem Studiengang so viele erst in der letzten Prüfung nicht bestehen? Finden Sie es richtig, dass der Staat so verantwortungslos handelt und die Leute nach langem Studium einfach so "rausschmeißt", ohne wenigstens auf die Universitätsprüfung einen Bachelor zu verleihen? Eine Partei, die sagt, das lassen wir so, da ist "jeder seines Glückes Schmi(e)d" kann ich jedenfalls nicht wählen, deshalb möchte ich das gerne von Ihnen als dem Spitzenkandidaten der SPD wissen.

Bereits im Voraus besten Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Bildung und Forschung
18.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

würde eine rot-grüne oder grün-rote Regierung die Studiengebühren in Baden-Württemberg sofort wieder abschaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
21.03.2011
Sehr geehrter Herr ,

die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 wird eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid
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Frage zum Thema Arbeit und Wirtschaft
18.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

als Stuttgarter, Open Source Entwickler und Gründer eines Startup
Unternehmens hab ich mehrere Fragen zum Thema Freie Software und Cloud
Computing. Seit einigen Jahren ist ein Trend zu beobachten dass immer mehr Daten von
Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen auf so-genanten Cloud
Services im Internet abgelegt werden. Diese Daten liegen oft ausserhalb der
Gültigkeit des deutschen Datenschutzgesetzes. Für Unternehmen und Bürger
ist meistens undurchsichtig wer heute und zukünftig Zugriff auf diese
personenbezogenen Daten hat. Die meisten dieser Cloud Services basieren
nicht auf freier Software so dass der Benutzer nicht weiss was mit seinen
eigenen Daten passiert.

Auch Unternehmen speichern zunehmen eigene geschäftskritische Daten oder
Daten Ihrer Kunden ausserhalb Deutschlands auf proprietären Cloud
Services.
Das Problem wird unter anderem in folgenden Artikeln thematisiert:
www.welt.de
www.it-business.de
www.computerwoche.de

  • Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und sehen sie die Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regulierung?
  • Welche Massnahmen möchten Sie ergreifen um Freie Software und Private Cloud Services in Deutschland und speziell Baden-Württemberg zu fördern?
  • Sind Sie der Ansicht dass das deutsche Datenschutzgesetz auch europaweit oder weltweit anwendung finden sollte?
  • Beabsichtigen Sie die Gründung von Startup Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern die sich für freie Software und freie Cloud Dienste einsetzen?

mit freundlichen Grüssen


Geschäftsführer hive01 gmbh
Vorstand KDE e.V.
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
22.03.2011
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre detaillierte Frage.

Lassen Sie mich zunächst aus unserem Regierungsprogramm zitieren:

"Wir wollen bürgernahen, unabhängigen und effektiven Datenschutz. Der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts hat gerade im digitalen Zeitalter besondere Bedeutung. Hierfür muss das Datenschutzrecht an die Gegebenheiten der globalen Netzwelt angepasst werden. Wir werden für ein grundsätzliches Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten eintreten."

Aus diesen Vorgaben leiten sich Maßgaben für das technologische Handlungsfeld, das Sie beschrieben haben, ab. Zunächst unterstütze ich die Anstrengungen, die unter anderem auch von der MfG BW auf dem Feld der Open-Source-Technologie vorgenommen wurden. Insbesondere die Öffentliche Verwaltung, KMUs und viele Privatleute können von diesen Anwendungen profitieren und Kostenvorteile realisieren.

Was den Datenschutz angeht: Ja, wir glauben, dass das informationellen Selbstbestimmungsrecht ein hohes Gut, das auch in Europa und weltweit zur Anwendung kommen sollte. Wir sind aber auch realistisch genug und können nicht verleugnen, dass es hier auf der Ebene der Durchsetzung gewisse Widerstände gibt.

Was die staatliche Förderung von StartUps angeht, kann ich Ihnen an dieser Stelle natürlich keine konkreten Zusagen machen. Gleichwohl heißt es in unserem Regierungsprogramm:

"Die Industrie der Zukunft steht auf vier Säulen: "Mobilität und Produktionstechnologie", "Information und Kommunikation", "Energie und Umwelt" sowie "Gesundheitstechnik und Medizintechnik". Als Wachstumskerne werden sie in den kommenden Jahrzehnten zur wirtschaftlichen Dynamik stark beitragen, und es gilt die Industriepolitik des Landes an ihnen auszurichten."

Die konkrete Ausgestaltung einer innovativen, zukunftsorientierten Wirtschaftpolitik im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung wird auf jeden Fall im Dialog mit allen Playern auf diesem Gebiet geschehen. Dazu werden wir konkrete Angebote machen. Es würde mich freuen, wenn Sie sich an diesem Dialog beteiligen könnten

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
23.03.2011
Von:

Guten Tag, Herr Dr. Schmid,

Sie wollen sich für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 einsetzen. Mir ist nicht klar, wie das "technisch" funktionieren soll.

Soweit ich informiert bin, ist

1. eine Patt-Situation zwischen Regierung und Landttag notwendig, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Das bedeutet also: Sie stimmen als Regierungspartei für S21, dann ziehen alle SPD-Abgeordneten auf Ihre Sitze im Landtag und - ja, was dann? Dann stimmen Sie alle dort doch ebenfalls für S21, zusammen mit CDU und FDP. Wie soll es denn da zu der oben genannten Pattsituation kommen?

2. der Weg über ein Bürgerbegehren zur Einleitung der Bürgerbefragung verfassungsbedingt eher eine Schickane als ein Recht. Es müssen sich 1,2 Mio. (=1/3 Stimmberechtigte) innerhalb von 14 Tagen in Listen eintragen, die ausschließlich auf Ämtern und in Behörden ausliegen dürfen.

Werden Sie als Ministerpresident die Landesverfassung in diesem Punkt ändern? Und wie wollen Sie den Bürgerentscheid auf den Weg bringen (Punkt 1)?

Grüße und viel Erfolg am Sonntag!

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

das vorgegebene Thema trifft den Punkt vielleicht nicht so ganz, trotzdem möchte ich Ihnen eine wichtige Frage stellen:
Wie finden Sie es und wie passt es in Ihr Demokratieverständnis, dass kleine Parteien in BW gegenüber anderen Bundesländern etwa zehnmal soviele Unterstützerunterschriften, nämlich mind. 10.500 (!) sammeln müssen, um landesweit auf den Stimmzetteln zu stehen? Dass es keine Landesliste gibt, wie in anderen Bundesländern?
Um 70 Wahlkreise voll belegen zu können, müsste eine kleine Partei keine kleine mehr, sondern schon eine große Partei sein. Also: Verhinderung der Demokratie!
Was würden Sie und Ihre Fraktion als demokratisch Denkende da anders machen?

Mit freundlichen Grüßen


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