Dr. Monika Schaal (SPD)

Abgeordnete Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für die Nachfrage.

In Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung steht: "Der Senat hat der Bürgerschaft und den von ihr eingesetzten Ausschüssen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen sowie auf Verlangen eines Fünftels der jeweils vorgesehenen Mitglieder Akten vorzulegen, soweit dem Bekanntwerden des Inhalts nicht gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen."

Das Recht auf Aktenvorlage ist ein Recht der Minderheit, denn es reichen 20% der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft (121 Mitglieder), um die Forderung nach Aktenvorlage durchzusetzen. Darum ist die Aktenvorlage ein Recht der Opposition.

Welche gesetzlichen Vorschriften könnten dem Recht entgegenstehen?
Diese Frage ist in dem Gesetz über die Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft geregelt. Wollen wir Abgeordnete Informationen über Beziehungen des Senats zu privaten Unternehmen erhalten, sind dabei auch die Rechte von diesen Unternehmen berührt. An alles, was Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Unternehmen betrifft, läßt man uns nicht ran, weil das Gesetz dagegen steht.

SPD und GAL hatten im Umweltauschuss den Senat um die Vorlage seiner Vereinbarung mit Vattenfall über die "Umweltauflagen" für das Kraftwerk Moorburg gebeten. Die Staatsrätin meinte dazu, dass sie erst Vattenfall um Einverständnis bitten müsse. Zu Protokoll wurde dann auch nur das Inhaltsverzeichnis der Vereinbarung, nicht der Text selbst gegeben. Das war uns in der SPD Fraktion zu wenig. Daher haben wir Vorlage der Akten verlangt.

Wir haben nach allen Unterlagen gefragt, die beim Abschluss der Vereinbahrung zur Entscheidungsfindung in der Verwaltung vorgelegen haben (Drs. 18/7561).

Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal

Sehr geehrter Herr ,

nach § 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage zu erteilen, wenn sicher gestellt ist, dass die vorgeschriebenen umwelt- und weitere rechtliche Vorschriften eingehalten werden.

Darum geht es im Moment. Das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk ist noch nicht abgeschlossen. Bisher wurde Vattenfall lediglich eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Die Voraussetzungen für die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt als erfüllt gesehen. Denn sie sah bei der Erfüllung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser keine unüberwindlichen Hindernisse. Die SPD hat da Zweifel.

Vattenfall hatte sich zwar in der Vereinbarung mit der Stadt vom 14.11. 07 zu dem Bau einer "gesondert genehmigungsbedürftigen Ablaufkühlung" verpflichtet, um eine Überwärmung der Elbe zu verhindern. Ein Beleg dafür, ob und wie das tatsächlich gelingt, wird geprüft, ist aber noch nicht erbracht..

Bei der Anhörung zur Volkspetition gegen das Kraftwerk Moorburg am 24.Januar war dies auch ein Thema der Erörterung. Das Protokoll liegt leider noch nicht vor. Fest steht aber, dass der Behörde für die Ablaufkühlung noch kein Genehmigungsantrag von Vattenfall vorliegt. Auch der Zeitpunkt der Antragstellung steht noch nicht fest.

Ob die Frage der Elberwärmung und des Schutzes der Fischfauna zufriedenstellend beantwortet werden kann, ist aber eine entscheidende Frage für die Genehmigungsfähigkeit der Anlage. Die Genehmigungsbhörde hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Vattenfall auf eigenes Risiko mit dem Bau beginnt.

Der neue Senat unter Michael Naumann wird mit Vattenfall in Verhandlungen über das Projekt eintreten. Das Ziel der SPD ist es, statt des überdimensionierten Kohlekraftwerkes ein wesentlich kleineres und - wie Sie richtig feststellen - klimafreundlicheres Gaskraftwerk zu bauen. So steht es in unserem Regierungsprogramm und so wollen Michael Naumann, Monika Griefahn und ich im Falle einer Senatsbildung unter Führung der Sozialdemokraten verfahren.

Unser Ziel ist es, in Hamburg die dezentrale Energieversorgung unter Ausnutzung von Kraftwärmekoppleung und regenerativer Energie zu fördern und auszubauen. Ein Gaskraftwerk hat mit einer Lebensdauer von etwa 20 Jahren - ein Kohlekraftwerke läuft mindestens doppelt so lange - die Funktion einer Brückentechnologie.

Mit feundlichen Grüssen
Monika Schaal

Sehr geehrte Frau ,

ich habe Sie Anfang Januar über Regelungen und Zuständigkeiten in Sachen Hunde im Altervorland informiert.

Ihre Kritikpunkte habe ich jetzt der Bezirksverwaltung vorgelegt und folgende Auskunft erhalten:

• Alle Schilderstandorte sind überprüft worden. Sie sind alle gut platziert.
  
• Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) spricht im Rahmen seines Ermessens mündliche Verwarnungen aus,
  

verhängt Verwarngelder und leitet Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

• Beim BOD in Eimsbüttel sind zur Zeit vier Außendienstkräften beschäftigt, die alle Ordnungsaufgaben im
  

Bezirk wahrnehmen müssen. Der BOD kann nur im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten tätig werden.

Der BOD wurde übrigens vom CDU-Senat eingeführt. Seine mangelhafte personelle Ausstattung hat die SPD mehrfach kritisiert.

Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal

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