Dr. Monika Schaal (SPD)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1945
Berufliche Qualifikation
Diplom-Handelslehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Lokstedt - Niendorf - Schnelsen über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
Einzelnheiten zur bezirkslichen Entwicklungsplanung finden Sie unter dem Link www.hamburg.de Die Fortsetzung der Debatte hat in diesem Jahr noch nicht stattgefunden. Geplant ist sie voraussichtlich für den 25. Okotber. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
19.09.2013
Von:

Im März 2013 hatte ich Sie nach dem Termin des BEP Eimsbüttel gefragt. Jetzt wüsste ich gern, wann ist der BEP für Eimsbüttel erstellt und wann ist er öffentlich einsehbar?
Antwort von Dr. Monika Schaal
bisher keineEmpfehlungen
20.09.2013
Dr. Monika Schaal
Sehr geehrter Herr ,

Einzelnheiten zur bezirkslichen Entwicklungsplanung finden Sie unter dem Link www.hamburg.de Die Fortsetzung der Debatte hat in diesem Jahr noch nicht stattgefunden. Geplant ist sie voraussichtlich für den 25. Okotber. Wenn Sie Näheres erfahren wollen, wenden Sie sich gerne an die SPD Bezirksfraktion eimsbüttel,  Tel.: 42 10 45 00 oder per e-mail: info@spd-fraktion-eimsbuettel.de

Mit freundlichen Grüssen

Monika Schaal
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.02.2014
Von:
-

Sehr verehrte Frau Dr. Schaal,
erst im Januar 2013 erklärte das Hamburgische Verfassungsgericht die 3 %-Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen für nichtig. Die Begründungen der Verfassungsgerichte bei Sperrklauseln sind immer dieselben: Verletzung der verfassungsgemäßen Grundrechte Wahlgleichheit und Chancengleichheit, demokratischer Grundpfeiler.
Das Hamburgische Verfassungsgericht führte aus, dass eine Sperrklausel nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie verhindere, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments beeinträchtigt werde.
Trotz wiederholter Verfassungsurteile haben SPD, CDU und die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft eine Änderung der Hamburgischen Verfassung verabredet, die eine 3 % Sperrklausel bei Bezirkswahlen einführen soll.
Die Bürgerschaft ist aber noch immer der Öffentlichkeit gegenüber eine ordentliche Rechtfertigung schuldig, was die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen ohne Sperrklausel beeinträchtigen würde und was nicht durch Globalrichtlinien und Fachanweisungen korrigiert werden könnte. Aus anderen deutschen Großstädten, die 6-7 Parteien in den Gemeindeparlamenten haben, sind solche Funktionsstörungen unbekannt.
Können Sie mir bitte konkret beschreiben, was in den Hamburger Bezirksversammlungen, die weniger Macht als andere Gemeindeparlamente haben, mit einiger Wahrscheinlichkeit eine solche Funktionsstörung herbeiführen würde, die mit den vorhandenen Mitteln nicht geregelt werden könnte, und die die Beschneidung der genannten Grundrechte rechtfertigen würde ?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Monika Schaal
bisher keineEmpfehlungen
17.02.2014
Dr. Monika Schaal
Sehr geehrte Frau ,
 
vielen Dank für Ihre Frage zur 3% Sperrklausel für die Wahlen zur Bezirksversammlung.
 
Die Diskussion um die Sperrklausel wurde bereits 2009  zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken  sowie der Volksinitiative  für ein faires Wahlrecht aufgenommen und im sog. Wahlrechtskonsens festgeschrieben, dem  die Bürgerschaft dann am 24.6.2009 gefolgt ist. Ziel war es,  eine Zersplitterung der sieben Hamburger zu vermeiden
 
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne  haben sich auf eine Verankerung der 3 Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen (und der 5 Prozent-Hürde für die Hamburgische Bürgerschaft) in der Hamburger Verfassung verständigt und gemeinsam einen Gesetzentwurf in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Die Fraktionen haben damit auf ein  Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts vom Januar letzen Jahres reagiert,  das eine  einfach gesetzliche Regelung verworfen hatte. 
 
Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung aber auf die Möglichkeit hingewiesen, entsprechende wahlrechtliche Vorgaben direkt in der Verfassung zu regeln. Davon haben SPD, CDU und Grünen mit ihrem gemeinsamen Antrag Gebrauch gemacht.
 
Bezirksversammlungen treffen wichtige Entscheidungen für die Gesamtstadt.  Sie fassen z.B. für den Wohnungsbau Bebauungspläne ab, regeln die Jungendarbeit oder die Unterbringung von Flüchtlingen, setzen den Ausbau von Sportanlagen in Gang oder kümmern sich um die Gestaltung und Pflege  öffentlicher Grünanlagen.  Bezirksversammlungen wählen jeweils den  Bezirksamtsleiter/Bezirksamtsleiterin. Für all das sind politische  Mehrheiten erforderlich, weil andernfalls Entscheidungsprozesse erheblich erschwert oder verzögert werden. Wählerinnen und Wähler dürfen  zu Recht erwarten, dass eine Bezirksversammlung ihren Aufgaben zügig nachkommt.
 
Politische Einigungsprozesse würden sich notgedrungen immer mehr in die Länge ziehen, wenn zahlreiche politische Gruppierungen oder Fraktionen mit wenigen Mitgliedern oder zahlreiche Einzelpersonen mit vielleicht 1 oder 2 Prozent der Stimmen in die Bezirksversammlung gewählt würden. Wenn der Senat dann wegen der Handlungsunfähigkeit von Bezirksversammlungen immer häufiger  Entscheidungen an sich ziehen müsste, um politischen Stillstand zu vermeiden, schwächt das die repräsentative Demokratie und löst Unmut aus.  Eine Evokation des Senats muss die Ausnahme bleiben.
 
Ich bin auch davon überzeugt, dass gerade in Hamburg die demokratischen Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sehr gut  sind. "Mehr Demokratie"  hat das erst kürzlich bestätigt. Mit bezirklichen Bürgerentscheiden,  dem Volksabstimmungs- und mit dem Transparenzgesetz gibt es eine starke direkte Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie.
 
Im Übrigen hat die Hamburgische Bürgerschaft am 27. November 2013 in öffentlicher Sitzung das Thema ausführlich debattiert (Vgl. dazu  Plenarprotokoll der 74. Sitzung der 20 WP, S.5555 ff). Zusätzlich hat der Verfassungsausschuss am 9. 12. 2013 ebenfalls in öffentlicher Sitzung eine Expertenanhörung zu dem Thema durchgeführt, ehe die Verfassungsänderung am 12.12.2013  in der Bürgerschaft  in zweiter Lesung endgültig verabschiedet wurde. Der interfraktionelle Antrag (Drs. 20/9961), der Bericht über die Sitzung des Verfassungsausschusses (Drs. 20/10226) und die Debatte in der Bürgerschaft am 27. 11. 2013 sind über die Parlamentsdokumentation öffentlich zugänglich. Deutlicher kann sich die hamburgerische Bürgerschaft nicht erklären. Die Entscheidung der Bürgerschaft ist also transparent und wohl begründet gefasst worden.
 
Mit freundlichen  Grüssen
Monika Schaal
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
07.11.2014
Von:

Wann ist der Bau der Busbeschleunigung abgeschlossen und wann soll die Busbeschleunigung mit der neuen Ampelschaltung funktionieren?
Antwort von Dr. Monika Schaal
bisher keineEmpfehlungen
13.11.2014
Dr. Monika Schaal
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihe Frage. Der Ausbau  der MetroBus-Linie 5 im Abschnitt Hauptbahnhof bis Niendorf Markt ist abgeschlossen, die Ampel-Schaltungen für die Busbevorrechtigung werden in Kürze voll funktionstüchtig sein. Ich habe gehört:  schon nächste Woche geht es los!  

Mit freundlichen Grüssen

Monika Schaal
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