Dr. Michael Bürsch (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail!

Persönlich halte ich den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie für eine zentrale Aufgabe, nicht nur der Politik, sondern jedes einzelnen Bürgers. Insofern ist das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" eine wichtige und wertvolle Initiative.

Was die Bemühungen von Frau Dr. Sonntag-Wolgast angeht, so habe ich mich mit diesen nicht im Detail befasst. Um ausführliche Informationen über die Hintergründe zu erhalten, empfehle ich Ihnen, sich unter service@sonntag-wolgast.de direkt an meine Kollegin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.

Seit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II haben Personen, die aufgrund des Bedürftigkeitsprinzips keine Arbeitslosengeld II erhalten, in der Tat keinen Anspruch auf Wiedereingliederungshilfen.

Die SPD ist sich dieser Ungleichbehandlung bewusst. Daher haben wir in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geführt. Ziel war es, auch Nichtleistungsbezieher stärker zu fördern. Das Ergebnis der Gespräche ist, dass der Verwaltungsrat der BA in Zukunft mehr Geld für die Qualifizierung und Förderung von Betroffenen zur Verfügung stellt. Nach ersten Schätzungen dürften rund 30% der Nichtleistungsbezieher von dieser Verbesserung profitieren und so größere Chancen haben, wieder Arbeit zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch

Sehr geehrter Herr Jaeck,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Da Ihre Frage sehr spezifisch ist, wäre es am besten, wenn ein Experte sie beantworten würde. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit dem Anliegen zur "Zwangsverrentung" direkt an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes zu wenden. Herr Thönnes ist ebenfalls SPD-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein; Sie erreichen ihn per Mail unter franz.thoennes@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Bestandteilen.

Ich halte es für wichtig, dass Verbraucher beim Einkauf klar erkennen können, ob Lebensmittel gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten oder nicht. Außerdem muss es eindeutige Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Produkte geben. Die Voraussetzungen hierfür hat die Regierung mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes Anfang des Jahres geschaffen. Wobei sich die SPD gegen Pläne der Union durchgesetzt hat, die den Einsatz der so genannten grünen Gentechnik (der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen) erheblich erleichtern wollten.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz finde ich die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" besonders wichtig. Sie unterstützt die Verbraucher nicht nur darin, in Zukunft selbst zu entscheiden, ob sie gentechnisch behandelte Produkte kaufen wollen, sondern gibt ihnen zudem die Möglichkeit, mit ihrem Einkauf direkt Einfluss darauf zu nehmen, ob sich der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzt oder nicht. Entgegen mancher Äußerungen von Befürwortern der grünen Gentechnik gilt für die gekennzeichneten Lebensmittel, dass ihnen grundsätzlich keine Zusatzstoffe bzw. Enzyme zugesetzt werden, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren gewonnen wurden. Ausnahmen kann es nur geben, wenn solche Stoffe gentechnikfrei nicht mehr verfügbar sind und in einem besonderen Verfahren nach der EU-Ökoverordnung zugelassen werden. Derzeit und bis auf weiteres gibt es solche Ausnahmen nicht.

Darüber hinaus bringt das Gesetz zwei weitere zentrale Verbesserungen mit sich: Beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen besteht prinzipiell die Gefahr, durch ungewollte Auskreuzung Nachbarfelder zu kontaminieren, auf denen natürliche Pflanzen wachsen. Das schädigt die Ernte des Nachbarn und ermöglicht die schleichende Ausbreitung der gentechnisch veränderten Pflanzen. Mit dem im Gesetz festgeschriebenen Sicherheitsabstand von 150 Metern zu Feldern mit konventionellem Anbau und 300 Metern zu ökologisch angebautem Mais schützen wir gentechnikfreie Felder. Außerdem wird der Anbau von Gen-Raps in Deutschland untersagt.

Eine umfassende Information zu dem Thema Gentechnik finden Sie in der beigefügten Broschüre.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch

Sehr geehrter Herr -,

es ist grundsätzlich richtig, dass viele grundgesetzlichen Freiheitsrechte Grenzen in der Form von sogenannten Schranken haben. Der Gesetzgeber kann aufgrund eines Schrankenvorbehalts, wenn notwendig, in das Freiheitsrecht durch Gesetz eingreifen und es einschränken. So heißt es beispielsweise in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." oder beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis heißt es in Art.10 Abs. 2 GG: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. ....". Wenn der Bundesinnenminister dies mit seiner Äußerung meinte, würde er die Rechts- und Verfassungslage richtig wiedergeben. Es ist allerdings Sache des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen, ob diese beschränkenden Gesetze verfassungsgemäß sind, oder das Freiheitsrecht zu stark eingrenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch