Dr. Michael Bürsch (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich nicht direkt in Entscheidungen aus dem Bereich der Justiz einmische. Aus guten Gründen gibt es in Deutschland das System der Gewaltenteilung, und es steht der Legisalative, die ich als Abgeordneter vertrete, gut zu Gesicht, Judikative und Exekutive bei ihrer Arbeit nicht zu beeinflussen.

Dennoch will ich Ihnen meine Ansicht zum Fall Mohnhaupt nicht vorenthalten. Unser Rechtsstaat ist so angelegt, dass Regelungen und Verfahren unabhängig von konkreten Personen oder Fällen gültig sind. Das bedeutet im Fall einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, dass bei besonders schweren Verbrechen nach einer Verbüßung von 26 Jahren Haft geprüft wird, ob eine vorzeitige Entlassung möglich ist. Bei dieser Prüfung gelten weder das konkrete Verbrechen, dessentwegen eine Person verurteilt wurde, noch die Frage, ob die betreffende Person Reue oder Einsicht zeigt, und auch nicht die öffentliche Stimmungslage als Beurteilungsmaßstäbe. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob von der inhaftierten Person noch eine Gefährdung für die Allgemeinheit oder einzelne Menschen ausgeht. Wenn das Ergebnis der Prüfung (durch sachverständige Strafvollzugsexperten) positiv ausfällt, kann die entsprechende Person vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Insofern wird Mohnhaupt nach den Regeln des Strafvollzugs wie ´ganz normale´ Schwerverbrecher behandelt (und eben nicht politisch, wie es immer das Ziel der RAF war).

Dieses Verfahren ist der grundsätzlichen Einsicht geschuldet, dass Strafe im Rechtsstaat nicht Vergeltung oder Buße, sondern Wiedereingliederung in die Gesellschaft zum Ziel hat. Jeder Mensch ist Träger von unveräußerlichen Menschenrechten, die man - auch durch schwere Verbrechen - nicht verwirken kann. Da Freiheitsentzug einen durch rechtskräftiges Urteil begründeten Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bedeutet, gehört es zum Gedanken des Strafvollzugs, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach einer bestimmten Zeit zu prüfen (s.o.). Dem persönlichen Empfinden mag dieser Gedanke manchmal nur schwer erträglich sein, vor allem, wenn die verurteilte Person, wie sie zu Recht schreiben, vielen Menschen und Familien durch ihre Verbrechen sehr großes und nicht wiedergutzumachendes Leid zugefügt hat. Wenn man jedoch beginnen würde, Menschenrechte zu relativieren, wäre ein universeller Rechtsgedanke verletzt, und man befände sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch

Sehr geehrter Herr ,

wie ich abstimme, entscheide ich unmittelbar vor der 2./3. Lesung im Bundestag, wenn ich alle Fakten und letzten Änderungen des Gesetzentwurfs kenne. Das ist mein Verständnis von sorgfältiger Meinungsbildung und Entscheidung. Also: Warten Sie´s ab.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch

Sehr geehrter Herr ,

meine Meinungsbildung geschieht langfristig, seit es den Vorschlag von Franz Müntefering gibt. Ich weigere mich nur, eine endgültige Entscheidung vor der 2./3. Lesung zu treffen – bevor ich alle Argumente kenne.

Noch ein Tipp für Sie: Bevor Sie sich ein (Vor-)Urteil bilden, lesen Sie bitte alle Informationen, z. B. auf der Webseite der SPD. Ein Beispiel: Für die Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren gilt die Rente mit 67 ausdrücklich nicht. Es gibt eine Reihe anderer Falschinformationen und Missverständnisse, die Sie selbst aufklären können, wenn Sie beigefügten Brief lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 14 Juni.

In meiner Antwort möchte ich auf Ihre Fragen zum Fraktionszwang und zum Mindestlohn eingehen.

*1. Fraktionszwang*

Im Bundestag gibt es keinen Fraktionszwang. Dies widerspräche dem Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Abgeordnete sind "Vertreter des gesamten Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

In der SPD-Fraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, hat sich allerdings die Fraktionsdisziplin bewährt. Das bedeutet, dass die Abgeordneten zentrale Themen in der Fraktion ausführlich diskutieren und abstimmen. Bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag halten sich die meisten Abgeordneten an den demokratisch getroffenen Beschluss der Fraktion, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

Die Fraktionsdisziplin greift nicht bei Gewissensentscheidungen. Für mich sind das bspw. Entscheidungen über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder die Patientenverfügung.

Aus meiner Sicht sind es drei zentrale Gründe, die für die Fraktionsdisziplin sprechen:

1. Angesichts der Komplexität und Vielfalt der Themen, die im Bundestag behandelt werden, kann sich kein Abgeordneter mit allen Einzelheiten auskennen. Bei der eigenen Meinungsfindung verlassen sich die Fraktionsmitglieder daher auf die Einschätzung ihrer Kollegen, die sich mit dem jeweiligen Thema beschäftigen.

2. Ohne die Fraktionsdisziplin wäre die Arbeitsfähigkeit der Regierung deutlich eingeschränkt, da neben der Opposition auch Mitglieder der Regierungsparteien häufiger gegen Gesetze stimmen würden.

3. Die meisten Wähler erwarten von ihrer Partei keinen Schlingerkurs, sondern ein klares Profil. Ohne Fraktionsdisziplin wäre das nicht möglich.

*2. Mindestlohn*

Die große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss vor knapp drei Wochen auf einen Kompromiss beim Mindestlohn geeinigt.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Damit sind auch in diesen Branchen Mindestlöhne möglich. Für Branchen mit geringerer Tarifbindung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann.

Allerdings blockieren CDU/CSU die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die SPD ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn den Menschen, die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten, schnell und wirkungsvoll helfen kann. Nur so können Hungerlöhne verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch