Dr. Martina Krogmann (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Frage bekomme ich öfter gestellt - also keine "Sendungmitdermaus-Frage" ;-) Durch meine Funktion als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dem Ältestenrat sozusagen kraft Amtes, also automatisch an - wie alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer anderer Fraktionen auch. Die Mitgliedschaft hat also nichts mit dem Alter zu tun!

Freundliche Grüße
Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr ,

derzeit kann ich Ihnen wegen der laufenden Beratungen nur einen Zwischenstand zu meinem Abstimmungsverhalten geben. Die zentralen Ziele dieser Gesundheitsreform - mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und damit mehr Effizienz in das System zu bringen - halte ich für den richtigen Weg. Wir befinden uns im Bundestag und auch im Bundesrat noch mitten im Entscheidungsprozess zu einigen Punkten, die auch aufgrund der Expertenanhörungen und zahlreichen Gesprächen mit allen Beteiligten einer weiteren Diskussion bedürfen. Meine Zustimmung hängt davon ab, ob es in mir wichtigen Punkten zu Veränderungen kommt. Für diese Veränderungen werde ich mich einsetzen und dann nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Gerne halte ich Sie auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann

Sehr geehrte Frau ,

keiner in der Union will den grenzenlosen Ausbau von Windrädern! In vielen Kommunen sind ausufernde Windparks heute bereits ein großes Ärgernis. Das "Ende der Fahnenstange" ist vielerorts erreicht. Zudem ist die Windenergie heute - wie Sie ja schreiben - aus sich selbst heraus noch nicht wettbewerbsfähig. Deshalb bildet vor allem auch die technische Fortentwicklung der Wirkungsgrade aller eneuerbaren Energieträger, insbesondere auch der Windenergie, einen Schwerpunkt unserer Energiepolitik.

Hintergrund unserer Überlegungen ist folgender: Aufgrund zunehmender Gefährdung des Klimaschutzes, weltweit verstärkter Energienachfrage bei begrenzten Energieressourcen und zunehmender Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten auch aus politischen Krisenregionen setzen wir uns für einen zukunftsfähigen Energiemix aus Stein- und Braunkohle, Erdgas, Mineralöl, Kernenergie und erneuerbaren Energien ein. Kein Energieträger allein erfüllt alle Anforderungen an eine wirtschaftliche, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. In diesem Energiemix ist es aus unserer Sicht wichtig, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Windenergie zu erhöhen. Eine dauerhafte Subventionierung und unzumutbare Belastungen der Stromkunden lehnen wir genauso ab wie die staatliche Festlegung von Quoten für einzelne Energieträger im Energiemix.

Wir haben deshalb beschlossen, die Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2009 zu verdoppeln. Wir prüfen außerdem gerade eine mögliche Nutzung von Offshore-Windparks, mit denen die großen Potenziale zur Nutzung der Windenergie auf dem Meer genutzt und gleichzeitig die Risiken für Mensch, Natur und Umwelt begrenzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr ,

gern nehme ich zu dem Thema "Verbot von Killerspielen" Stellung. Natürlich kann ich hier in diesem Rahmen nur einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen. Was wir brauchen, ist eine ruhige und sachliche Analyse eines sehr schwierigen multikausalen Problems. Was wir nicht brauchen sind populistische Schnellschüsse.

1. Es gibt Spiele, die in Deutschland aus guten Gründen nicht verkauft werden dürfen. Das sollte auch so bleiben. Wer sie trotzdem in Deutschland verkauft, macht sich strafbar. Auch das ist richtig.

2. Sehr intensiv sollten wir aber über die Frage nachdenken, ob derjenige, der solch ein Spiel bloß besitzt und spielt, sich strafbar machen sollte. Der Besitz von Kinder-Pornos ist strafbar. Dies ist deshalb richtig, weil hier die Kinder, die Opfer der Hersteller geworden sind, geschützt werden sollen. Bei verbotenen Spielen greift diese Analogie nicht. Durch die bloße Herstellung und den bloßen Besitz der Spiele sind noch keine Menschen geschädigt worden. Daher wäre eine Vorverlegung der Strafbarkeit auf den bloßen Besitz meiner Meinung nach zwar populär, sachlich aber - auch unter rechtssystematischen Gesichtspunkten - nicht zutreffend.

3. Die Diskussion über die Kausalzusammenhänge zwischen Amokläufern und Spielern von Computerspielen – verbotenen und erlaubten – ist umfangreich. Klar ist jedoch, dass die Spiele sicher nicht die alleinige Ursache für die Amokläufe sind. Die Gründe für jeden dieser Amokläufe hängen natürlicherweise sehr vom Einzelfall ab. Eine Patentlösung wird es hier nicht geben und auch nicht geben können. Es gab Amokläufe von Menschen, die niemals am Computer gespielt haben. Da es auch wesentlich weniger Amokläufer als Nutzer verbotener Spiele gibt (glücklicherweise!!), ist die Strafbarkeit des bloßen Besitzes auch unter dem Gesichtspunkt der Kausalität mehr als problematisch.

4. Daraus dürfen wir aber nicht den Schluss ziehen, die Hände einfach in den Schoß zu legen. Wesentlich erscheint mir vor allem ein besseres psychosoziales Betreuungsangebot für Jugendliche mit entsprechenden Problemen und natürlich gehören auch die von Ihnen erwähnten Punkte Stärkung der Familie, Schule, soziales Umfeld dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr ,

die Frage der Nutzung der Kernenergie war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD in der Tat einer der strittigsten Punkte. Im Koalitionsvertrag ist der Dissens deshalb auch schriftlich festgehalten. So heißt es: "Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden." In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD deutlich gemacht, dass der Rot-Grüne Ausstiegsbeschluss für sie nicht verhandelbar sei. In anderen Bereichen (Wirtschaft, Forschung, u.a.) gab es wiederum Punkte, bei denen wir als Union gesagt haben, dass wir auf unserer Position bestehen würden. Ein Koalitionsvertrag ist ja immer ein Kompromiss aus unterschiedlichen Positionen. Immerhin ist es der Union gelungen, die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortzusetzen und auszubauen.
In der Sache halten wir aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit an unserem Ziel fest, die Kernenergie friedlich zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann