Dr. Martina Krogmann (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau Krogmann,

lebe mit den mir zugefügten CONTERGANSCHÄDIGUNGEN, verfolge deshalb Antworten auf "CONTERGAN-Fragen".
Einerseits sprechen Sie in der Antwort an C.Stürmer von "Entschädigung":
"... zu einer Entschädigung verholfen, ..."
andererseits soll lt. Änderung des "Stiftungsgesetzes" der Begriff "Rente" in "monatliche finanzielle Unterstützung" umbenannt werden.
was ist es nun?
Handelt es sich hier um eine Entschädigung für den uns zugefügten SCHÄDIGUNGEN?
Sollte es tatsächlich eine Entschädigung sein, was genau beinhaltet die Entschädigung?
Was genau wird und wurde denn entschädigt?
Desweiteren schreiben Sie:
"Durch die Errichtung der Stiftung haben die Contergan-Opfer einen "Schuldner" erhalten haben, der fähig und bereit ist, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Überführung der verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche auf die Stiftung und auch aus dem Sozialstaatsprinzip ergeben. Der Gesetzgeber hat die Lösung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht. Daher obliegt es ihm, auch in Zukunft darüber zu wachen, daß die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht werden"
Vergeßen haben Sie zu erwähnen, dass der Staat ebenfalls eine Schuld mitträgt!
Ist der "Sozialstaatsprinzip" also der Verweis und Hinweis auf Sozialleistungen etwa als Entschädigung für den den Contergangeschädigten zugefügten Schädigungen zu betrachten?
Was meint man konkret "in sonstiger Weise"? Den Verweis und Hinweis auf Sozialleistungen?
Entspricht die bis jetzt gezahlten Leistungen an Contergangeschädigten halbwegs den ihnen zugefügten Schädigungen? "Zukunft ...zu wachen"
Entspricht dies "der übernommenen Verantwortung gerecht werden" mit dem Hintergrund, dass der Staat ebenfalls eine Schuld mitträgt an den zugefügten Schädigungen oder warum enthält man den Contergangeschädigten eine halbwegs faire Entschädigung weiterhin vor? "Form v. Rentenerhöhungen".

Sehr geehrte Frau Krogmann!

Ich habe mich ja als einziges Conterganopfer mit Sebastian Wirtz, dem Enkel des Firmengründers der Grünenthal GmbH unter vier Augen getroffen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Familie das Conterganproblem sehr ernst nimmt. Gemäß dem Verfassungsgericht dürfen Conterganopfer (im Umkehrschluss) nicht schlechter gestellt werden, als andere "Opfer" im Privatrecht - also nicht "Behinderte". Der Bundestag hat, ähnlich wie ein Gericht über eine Entschädigung zu entscheiden. Bisher wurden die Conterganopfer über 30 Jahre lang auf den Sozialstaat verwiesen. Würde das ein Schädiger vor Gericht tun, er würde wegen seiner sittenwidrigen Äußerung ermahnt werden. Tatsache ist, dass die Opfer keine Großspenden zu erwarten haben, und ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um weitere Folgeschäden durch die hohe Alltagsbelastung zu vermeiden. Tatsache ist auch, dass der Sozialstaat an vielen Stellen auf die Conterganopfer erst zugeschnitten werden müsste. Das würde aber eine regelrechte Contergangesetzgebung bedeuten. Müsste man nicht die Entschädigung erneut auf den Prüfstand stellen? Ich meine, man hätte schon vor über einem Jahr mit sehr wenig Aufwand eine erste einfache Fragebogenaktion durchführen können. Bisher hat man noch nichts unternommen, um die Ist-Situation der Opfer zu erfassen, geschweige denn einer Kalkulation der notwendigen Entschädigung vorgelegt. Wie sieht der Zeitplan zur Durchführung solcher Erhebungen aus? Gibt es überhaupt einen Zeitplan? Wie hoch müsste denn die Entschädigung eigentlich sein?