Dr. Martina Krogmann (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich kommentiere die Arbeit meines Mannes grundsätzlich nicht öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr ,

das von Ihnen angesprochene Modell entspricht mehr oder minder der slowenischen Vignetten-Lösung, die seit dem 1. Juli 2008 praktiziert wird: Ausländer müssen eine Vignette kaufen, Inländer nicht. Dies verstößt aller Voraussicht nach gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 12 EG-Vertrag.

Eines der wesentlichsten Prinzipien zur Gewaehrleistung eines fairen grenzüberschreitenden Austauschs von Waren und Dienstleitungen bzw. Kapital ist das Diskriminierungsverbot.

Eine Diskriminierung kann direkt vorliegen, wenn in einem mitgliedstaatlichen Gesetz eine Einschränkung oder Ungleichbehandlung zwischen Nationalstaatsangehörigen und anderen Unionsbürgern gemacht wird - mit Bezug immer auf die Staatsangehörigkeit (rechtliche Diskriminierung).
Eine Diskriminierung kann auch eine verschleierte sein = faktische Diskriminierung (z.B. aus dem unterschiedlichen Verhalten von Verwaltungsbeamten gegenueber Staatsangehörigen des eigenen Unionsmitgliedstaates und anderen Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten.).

Im Laufe der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes / Binnenmarktes wurde dieses Prinzip vom Europäischen Gerichtshof konkretisiert und vertieft und aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehoerigkeit nach Art 12 EGV und den speziellen Diskriminierungsverboten im EG-Vertrag herausgearbeitet.

Die Einführung einer Maut nur für Ausländer wäre also eine Verletzung des EG-Vertrags. Ich bin davon überzeugt, daß der Europäische Gerichtshof die slowenische Lösung verwerfen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen in Ihrer Frage einen Aspekt an, der in der öffentlichen Diskussion um die Pendlerpauschale leider immer zu kurz kommt. Da die Pendlerpauschale das zu versteuernde Einkommen mindert, bewirkt sie - bei gleicher Entfernung - eine unterschiedliche finanzielle Entlastung der Bürger. Sie gehen zu Recht davon aus, daß sich das zu versteuernde Einkommen in dem von Ihnen genannten Fall nach altem Recht um 120 € mindert, wenn jemand 20 km zur Arbeit pendelt.
Jemand,der zwischen mehr als 15000 und weniger als 20000 Euro im Jahr verdient, unterliegt für die Einkünfte, die 15000 € überschreiten, einem Grenzsteuersatz von ca. 26%, er wurde um ca. 31 € monatlich, d.h. ca. 373 € jährlich finanziell entlastet. Wenn jemand mehr als 250000 Euro im Jahr verdient, unterliegt er für Einkommen, die diese Summe überschreiten, einem Grenzsteuersatz von 45%. Dies bedeutet, dass er um 54 € pro Monat entlastet wurde. Dies waren 548 € im Jahr. Diese Beispiele sind als solche zu verstehen - individuelle Abweichungen und Besonderheiten kann ich an dieser Stelle selbstverständlich nicht berücksichtigen.

Das von Ihnen gewählte Beispiel ist nicht ganz zutreffend, weil es die gemeinsame Veranlagung der Ehegatten nicht berücksichtigt, sondern nur das Einkommen der Ehefrau.

Diese - auf den ersten Blick frappanten - Ergebnisse zeigen nicht nur die Höhe der Beträge, über die derzeit in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird, auf, sondern verdeutlichen auch, dass das Steuerrecht einen gedeckelten Mehraufwand für die Kosten für die Fahrten zur Arbeit anerkannte - und jetzt in vermindertem Umfang auch noch weiter anerkennt. Das Steuerrecht reduziert das zu versteuernde Einkommen um bestimmte, mit der Arbeit zusammenhängende Aufwandstatbestände.

Es würde allerdings zu weit führen, wenn man aus dem Gebot der Herstellung gleichwertiger - wohlgemerkt: nicht gleichartiger Lebensverhältnisse im Grundgesetz nun eine Pflicht auf eine Ausgleichszahlung des Staates herleiten würde - dann kämen nämlich die Stadtbewohner und verlangten einen Mietzuschuß, um eine Gleichwertigkeit mit ländlichen Regionen herzustellen. Entsprechende Beispiele ließen sich ohne Ende bilden - wir wären dann nur noch am Umverteilen.

Ich bin sehr gespannt auf die Anregungen, die uns das Verfassungsgericht bei der demnächst anstehenden Entscheidung geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Auffassung, dass gerade in Zeiten explodierender Energiepreise eine vernünftige Anbindung von Ortschaften im Umfeld der S-Bahn an die nächstgelegenen Bahnhöfe sehr wichtig ist. Die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH wollte die Führung der Buslinien nach der Inbetriebnahme der S-Bahn nach Stade überprüfen. Ich habe mich an die VNO mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Durch eine Ergänzung dieser Antwort nach Eingang der Stellungnahme der VNO werde ich Sie gerne auf dieser Plattform auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann Sehr geehrter Herr ,

zwischenzeitlich habe ich Rückmeldung der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen (VNO) in Stade erhalten. Ich gebe die mir übermittelte Ansicht der VNO hier wieder.

Das Problem der Anbindung Jorks an Neukloster ist dort bekannt. Man hat bereits mit Kommunalvertretern aus Jork gesprochen und denkt über Verbesserungen nach. Derzeit rät die VNO allen Jorkern dazu, von Buxtehude aus die S-Bahn zu nutzen. Der Bahnhof Buxtehude ist bei der S-Bahn besser an Hamburg angebunden als Neukloster. Außerdem verkehrt der Metronom in Buxtehude. Daher ist es aus Sicht der VNO sinnvoller, von Jork aus über Buxtehude zu reisen. Jork ist mit den Linien 2030 über Ladekop und 2031 über Estebrügge recht gut an Buxtehude angeschlossen.

Gleichzeitig prüft die VNO Alternativen über Neukloster. Die von Ihnen vorgeschlagene Variante, die Linie 2030 über Neukloster zu leiten, wurde untersucht, jedoch leider als unrentabel verworfen.

Sollte sich der Fahrplan der Hamburger S-Bahn ändern und in Neukloster mehr Halte vorsehen, wäre auch die Situation in Neukloster wieder eine andere, so die VNO. Dann sei eine Umgestaltung des örtlichen Busnetzes unter Umständen sinnvoll. Über Details geben die Verkehrsplaner der VON in Stade (Tel.: 04141 95330) Ihnen gerne Auskunft.

Ich bedauere, Ihnen - und den betroffenen Jorkern - keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können. Als Bundestagsabgeordnete habe ich natürlich auch keine direkten Möglichkeiten der Einflussnahme. Vielleicht sprechen Sie Kommunalpolitiker Ihres Vertrauens noch einmal konkret an.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr v. ,

für Ihre mail, aus der ein gewisses Mißtrauen gegenüber gewählten Mandatsträgern spricht, danke ich Ihnen.

Die Unions-Fraktion steht einer Verschärfung der Abgeordnetenbestechung skeptisch gegenüber. Eine Änderung des Strafrechts muss daher genau überlegt werden. Fraglich ist, ob wir mit der von Ihnen angesprochenen Ausweitung des Straftatbestandes etwas gewinnen können oder ob ein solches Gesetz hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption ein Papiertiger wäre, in Bezug auf die Diffamierung von Abgeordneten aber verheerend wirkte. Die von Ihnen angeregten Tatbestandsmerkmale werden in der Regel schwierig bis gar nicht zu beweisen sein, eigneten sich aber zur Verunglimpfung der Politiker.

Ich will damit aber nicht einer Sanktionslosigkeit das Wort reden. Ich denke, dass die Kontrolle der Parlamentarier durch die Kontrollorgane in unserer Demokratie, beispielsweise durch die Medien, viel wirkungsvoller ist. Politisch nicht korrekte Verhaltensweisen, die durch die Medien aufgedeckt werden, führen oft schon dann zu Sanktionen etc., wenn die inkriminierte Verhaltensweise noch gar keinen Straftatbestand - noch nicht einmal einen gemäß Ihrer Anregung - erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann