Dr. Lutz Knopek (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. von ,

nach den Ereignissen in Japan bin auch ich der Auffassung, dass der Umbau der Energieversorgung sehr viel schneller kommen muss, als noch vor wenigen Monaten im Energiekonzept beschrieben. Ein Ausstieg aus der Atomenergie kann jedoch nur unter der Voraussetzung dreier Punkte geschehen.

Erstens muss ein zügiger Netzausbau sichergestellt werden, damit die erneuerbaren Energien zu den Verbrauchern und vor allem zu den industriellen Zentren Deutschlands gelangen können. Dabei wird den intelligenten Netzen nach und nach die Rolle zukommen, die bisher die reinen Versorgungsnetze übernommen haben. Die Gesichtspunkte des Datenschutzes müssen bei der "Smart Grids"-Technologie allerdings unbedingt Berücksichtigung finden.

Zweitens muss der schnelle Ausbau ausreichender Speicherkapazitäten sichergestellt werden, um jederzeit eine zuverlässige Grundlastversorgung garantieren zu können. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen darf den Bau neuer Pumpspeicherwerke, wie am Schluchsee, nicht länger blockieren.

Und drittens dürfen bereits fertiggestellte, hocheffiziente Kohlekraftwerke wie zum Beispiel Datteln nicht länger von Rot/Grün blockiert werden. Neue Kohlekraftwerke sind deutlich effizienter und emittieren weniger CO2 für dieselbe Menge an erzeugtem Strom.

Ein Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien macht nur mit einem Netz- und Speicherkonzept Sinn, welches sich auch zeitnah realisieren lässt. Bis dato wäre es ökonomisch und ökologisch nicht vernünftig, die deutschen Kernkraftwerke sofort stillzulegen und dann ausländischen Atomstrom, etwa aus unserem Nachbarland Frankreich, zuzukaufen.

Wir Liberalen macht kein Geheimnis daraus, dass ein zügigerer Umbau unserer Energieproduktion ist weder günstig noch von heute auf morgen zu haben ist. Auch wenn die Bevölkerung, wie sie es beschreiben, durchaus bereit ist, einen teureren Strom zu bezahlen, dürfen sie nicht ignorieren, was hohe Preis für den Industriestandort Deutschland bedeutet würden.

Des weiteren möchte ich betonen, dass einzelne regenerative Energieträger sogar bei Umweltschützern kritisch diskutiert werden, wie etwa Biomasse. Nicht jede "grüne" Energiegewinnen dient am Ende wirklich dem Umweltschutz.

Ein wesentlicher Bestandteil des Energiekonzeptes aus dem letzten Jahr ist das Ziel, die Treibhausgase bis 2050 um mindestens 90% gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Ein schneller Ausstieg aus der CO2-armen Kernkraft gefährdet in meinen Augen diese Zielsetzung, da in einem Übergangszeitraum wohl verstärkt auf die grundlastfähigen Energieträger Kohle und Gas gesetzt werden muss. Zudem möchte ich davor warnen, dass sich Deutschland zu stark von Stromimporten abhängig macht.

Es zeigt sich deutlich, sehr geehrter Herr Dr. von , dass der Preisanstieg für Strom nicht das einzige Problem ist, auf das wir bei dem Ausstieg aus der Kernenergie stoßen werden. Die vor uns liegende Aufgabe ist komplex und vielseitig und ich hoffe, dass Deutschland diese Wende zügig und dabei gut durchdacht vollbringt und auch die Bevölkerung und Umweltschutzverbände diese bis zum Schluss mittragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Lutz Knopek

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus zeitlichen Gründen komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihres Anliegens. Wie Sie zutreffend schreiben, soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in absehbarer Zeit überarbeitet werden. Hierzu wurde bereits ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit vorgelegt, das verschiedene Änderungsvorhaben skizziert. Die Hauptziele sind die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und die Versorgung der Patienten. Gleichzeitig war es das erklärte Ziel des Gesundheitsministeriums, Apotheker insgesamt zu entlasten und einen Bürokratieabbau durchzuführen, in dem man überholte oder nicht mehr gerechtfertigte Regelungen streichen will. Der Abbau z.B. von Vorhaltepflichten geht dabei mit finanziellen Entlastungen einher. So wird es etwa Erleichterungen bei der vom Apotheker vorzuhaltenden Fachliteratur geben.

Auf der anderen Seite folgt aus den vom Ministerium erklärten Zielen der Novellierung auch die eine oder andere Verpflichtung, die so mancher Apotheker als Belastung empfinden könnte. Dazu gehört unter anderem auch die von Ihnen genannte Beratungspflicht. In Vergangenheit gab es jedoch immer wieder Missstände im Zusammenhang mit mangelnder Beratung. Vor dem Hintergrund heute verfügbarer hochwirksamer Arzneimittel ist eine Beratung in der Apotheke über bestimmte Wirkungen, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln oder zu Lebensmitteln von enormer Wichtigkeit. Dementsprechend kann man die Beratung als eine der Kernaufgaben eines Apothekers ansehen, die mit der folgenden Novelle nur zentraler gehandhabt werden soll. De facto besteht eine Beratungspflicht bereits im heute geltenden §20 ApBetrO. Insofern handelt es sich lediglich um eine Konkretisierung. Dass die Beratung dabei vertraulich erfolgen soll, entspricht dem Wunsch der Patientinnen und Patienten und ließe sich, wie die Erfahrung an Bank- oder Postschaltern zeigt, mit leichten organisatorischen Mitteln durchführen (etwa durch das Aufstellen eines Schildes oder durch farbliche Kennzeichnung des Bodens).

Entgegen anders lautender Presseberichte trifft im Übrigen ein Verbot des Verkaufs von nichtapothekenpflichtigen und nichtrezeptpflichtigen Waren, wie etwa Kosmetika, nicht zu. Der Verkauf des so genannten Nebensortimentes wird nicht eingeschränkt werden.

Auch fanden bei der Erarbeitung der neuen Eckpunkte regelmäßige Gespräche mit den maßgeblichen Apothekerverbänden statt. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sowie der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) haben an den Beratungspflichten keine Kritik geäußert und begrüßen sie im Falle des BVDAK sogar.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen oder ein persönliches Gespräch selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Grüßen,
Dr. Lutz Knopek

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Zunächst will ich aber darauf hinweisen, dass kein Bundesorgan oder Teile davon (z.B. Bundestagsabgeordnete) in einer parlamentarischen Demokratie einfach eine Initiative "veranlassen" kann.

Des Weiteren überzeugen mich die Arbeiten des Herrn Enger nicht. Die Sauerstoffproduktion durch Pflanzen ist seit langer Zeit von unterschiedlichen Wissenschaftlern detailliert erforscht worden und unstrittig (siehe: www.biologie.uni-hamburg.de Auch erfolgen Experimente nicht lediglich an angeschnittenen Pflanzen.

Schließlich will ich Sie auf die gewährleistete Wissenschafts- und Forschungsfreiheit hinweisen. Weder werden bestimmte Forschungsergebnisse erwartet noch zurückgehalten. Wie innerhalb der Forschung mit bestimmten Verfahren oder Ergebnissen, etc. umgegangen wird ist allein Sache der Forschung. Wie bereits angedeutet, ist die Politik in den verschiedenen Bereichen der Wissenschaft nicht lenkend tätig und darf es aus meiner Sicht auch nicht sein.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Lutz Knopek

Sehr geehrter Herr ,

Deutschland braucht mehr Fachkräfte und Hochqualifizierte. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe ist international. Dem muss sich Deutschland stellen. Jede zugewanderte Fachkraft und jeder zugewanderte Forscher schafft weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Eine effiziente und interessengeleitete Zuwanderungssteuerung ist das Gebot der Stunde. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und muss zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schnellstmöglich angegangen werden.

Klar ist aber auch, dass alle Ressourcen in Deutschland genutzt werden müssen. Allein die Qualifizierung von in Deutschland ansässigen Arbeitskräften wird aufgrund der demographischen Entwicklung bei weitem nicht ausreichen. Es droht die Verlagerung von qualifizierter Industrieproduktion ins Ausland, weil einige beim Thema Zuwanderungssteuerung immer noch Multikultiromantik befürchten, der sie mit bürokratischen Hemmnissen wie Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit begegnen wollen. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

Die aufenthalts- und arbeitsmarktrechtlichen Hürden für Fachkräfte, für Hochqualifizierte und für Studenten aus Drittstaaten in Deutschland müssen durch nachvollziehbare, klare und transparente Steuerungskriterien ersetzt werden, die deutschen Interessen dienen.

Selbstverständlich ist es auch Ziel der FDP-Bundestagsfraktion die Vermittlung von Arbeitskräften in Deutschland zu verbessern. Eine bessere und schnellere Vermittlung und ein passgenauer Einsatz der Instrumente der Bundesagentur für Arbeit muss hierbei erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Knopek

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich ist die FDP grundsätzlich gegen Berufsverbote, sofern nicht massive strafrechtliche Gründe im Einzelfall eine solche Maßnahme erforderlich machen.

In dem von Ihnen ausgesprochenem Fall fehlen mir die notwendigen Informationen aus erster Hand, um eine Beurteilung abgeben zu können. Als Bundestagsabgeordneter eines Nachbarwahlkreises steht es mir im Übrigen nicht zu, "von außen" hier den zuständigen kommunalen Politikern ungebetene Ratschläge zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lutz Knopek