Dr. Konrad Schily (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. ,

bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Um eines vorneweg zu sagen: Ich halte Abu Ghraib ethisch und politisch für einen großen Fehler. Alle mit diesem Namen verbundenen Vorkommnisse sollten von einer unabhängigen Kommission untersucht und auf etwaige juristische Konsequenzen überprüft werden. Daneben brauchen wir eine breite Diskussion darüber, wie wir es im Zeitalter der "asymmetrischen Kriege" mit den völker- und kriegsrechtlichen Normen halten wollen. Für die FDP ist ganz klar: Die Achtung der Menschenrechte ist oberstes Prinzip.

Meine ablehnende Haltung gegenüber der Veröffentlichung von "Folterbildern" zielt in eine andere Richtung: Ich glaube nicht, dass diese Bilder - wenn es sie denn gibt - in unserer spektakelbezogenen Medienwelt einen wirklichen Beitrag zur politischen Diskussion leisten würden. Darüber hinaus ist die Fotografie - erinnern Sie sich an die Wehrmachtsausstellung - aufgrund ihres hohen affektiven Potenzials ein schwieriges Medium: Oftmals braucht man sehr sorgfältige Recherchen und ein großes Kontextwissen, um richtig zu deuten, was das vermeintlich so eindeutig vor Augen gestellt wird.

Etwas ganz anderes ist der wissenschaftliche Umgang mit Bildern. Hier glaube ich sehr wohl, dass sie für professionelle Bilderleser - Historiker, Medien- und Politikwissenschaftler - eine wichtige Quelle darstellen können. Gleichwohl gilt auch hier: Letztendlich muss ein Bild sorgfältig eingeordnet werden, damit es uns etwas über die Vergangenheit erzählt (mag diese 12 Monate oder 60 Jahre zurückliegen).

Mit einem Wort: Benennung von Missständen und Straftaten in aller Deutlichkeit. Die Veröffentlichung von Bildern hingegen nur mit größter Sorgfalt und in dem Wissen darum, dass auch ein Folteropfer nach unserem Rechtsverständnis immer das Recht den Schutz der eigenen Persönlichkeit haben muss und nicht einfach in das multimediale Bilderarchiv eingespeist werden darf.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Konrad Schily

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage vom 18.6.09.

Nicht ich habe dieses Gesetz beschlossen, sondern die Große Koalition. Meine Fraktion - und ich persönlich - haben sich dagegen ausgesprochen. Es ist nur einer der vielen, vielen Paragraphen, mit dem gesteuert werden soll. Die Steuerung aber geht daneben oder sie bewirkt das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich bewirken sollte. Dies ist eine der vielen Baustellen, die hoffentlich in der kommenden Legislaturperiode beseitigt werden kann.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Konrad Schily

Sehr geehrter Herr ,

die Frage einer korporativen Zwangsmitgliedschaft ist weiterhin nicht entschieden. Ich selber werde an ihr nicht mitwirken, da ich in der kommenden Periode nicht Mitglied des Bundestages sein werde.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Konrad Schily, MdB

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