Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. ,

es sind keine Maßnahmen bekannt, da die zuständigen Behörden und die handelnden Unternehmen nicht von (schwerwiegenden) Einflüssen auf die nationale Energieversorgungsstruktur durch äußere Ereignisse wie Sonnenstürme ausgehen. Die Entwicklung einer Dekarbonisierungsstrategie, die gleichzeitig eine bezahlbare und zuverlässige Energieerzeugung gewährleistet, steht momentan im Vordergrund der politischen Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer

Sehr geehrte Frau -,

derzeit verläuft die pandemische neue Grippe in Deutschland in den meisten Fällen relativ mild. In den besonders betroffenen Ländern kam es jedoch auch zu schweren Verläufen und Todesfällen. Auch in Deutschland mehren sich derzeit Todesfälle bei Patienten, die mit dem Influenza-Virus H1N1 infiziert sind. Für den weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland lassen sich keine sicheren Aussagen treffen, es muss jedoch mit einem Anstieg der Infektionen und auch mit dem Auftreten von weiteren Todesfällen gerechnet werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich das Virus verändert und aggressiver wird. Zudem begünstigen die Witterungsbedingungen im Herbst und Winter die Verbreitung der Viren und die Empfänglichkeit der Menschen.

Der beste Schutz vor der neuen Grippe ("Schweinegrippe") besteht eindeutig in einer Impfung. Eine Besonderheit des Impfstoffes, der für die Bevölkerung in Deutschland hauptsächlich zur Verfügung stehen wird (Pandemrix), ist die Verwendung von Wirkverstärkern (sogenannten Adjuvanzien) auf Öl-in- Wasser-Basis. Durch diese Zusätze wird die Immunantwort des rs verstärkt und eine breitere Schutzwirkung gegen Virusveränderungen erzielt.

Die Impfung ist gut verträglich. Durch die Verwendung von Wirkverstärkern können im Vergleich zu saisonalen Grippeimpfstoffen nach der Impfung etwas häufiger Lokal- oder Allgemeinreaktionen auftreten. Hierzu gehören Rötungen und schmerzhafte Schwellungen an der Injektionsstelle sowie Kopfschmerzen, Fieber, Müdigkeit, Gelenk- und Muskelschmerzen. Häufig (? 1/100 bis <1/10 Fälle) können auch Schwellungen von Lymphknoten, Juckreiz oder Blutungen im Bereich der Einstichstelle, verstärktes Schwitzen, Schüttelfrost oder grippeähnliche Symptome auftreten. Gelegentlich (?1/1.000 bis <1/100 Fälle) sind Allgemeinsymptome wie Frösteln, Benommenheit, Taubheit an Händen und Füßen, Schläfrigkeit, Schlaflosigkeit, Übelkeit, Hautausschlag, Schwindel, generelles Unwohlsein, Erbrechen, Durchfall oder Bauchschmerzen zu beobachten. Diese Nebenwirkungen klingen gewöhnlich innerhalb von 1-2 Tagen nach der Impfung ohne Behandlung ab.

Bei einer Abwägung zwischen diesen beschriebenen Nebenwirkungen und einer möglichen Ansteckung mit dem H1N1-Virus und den eventuellen - schlimmsten - Folgen entscheide ich persönlich mich ganz unbedingt für eine Impfung. Dieses empfehle ich auch jeder Bürgerin und jedem Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich als Wirtschaftspolitiker habe für diese Frage aus dem Bereich des Gesundheitswesens folgende Information aus der Ärzte Zeitung vom 22.10.2009 für Sie recherchiert: Die Haftung für Schäden, die durch die Schweinegrippe-Impfung entstehen, "übernimmt zunächst die öffentliche Hand. Wie bei allen anderen öffentlich empfohlenen Impfungen, so der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Theo Schröder, ist die Haftung dabei über den Paragrafen 84 Arzneimittelgesetz und das Infektionsschutzgesetz geregelt. Versorgungsansprüche werden nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet. Im Detail werden die Haftungsfragen dann in den Verträgen zwischen den Bundesländern und Ärzten geregelt."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

nach derzeitigem Stand, um Ihnen vorab diese Information zukommen zu lassen, werde ich wie schon in der letzten Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sitzen. Stellvertretendes Mitglied werde ich im Verteidigungsausschuss sein, auch dies wie in den letzten vier Jahren. Dementsprechend war und bin ich kein ausgewiesener Innenpolitiker. Nähere Informationen über mich und meine Tätigkeit als Abgeordneter entnehmen Sie bitte auch meiner Homepage www.joachim-pfeiffer.info.

Sie kritisieren nun, dass Siemens bzw. der Geschäftsbereich Siemens IT Solutions and Services (SIS) vom Bundesinnenministerium als Generalunternehmer für die Entwicklung des sogenannten Bürger-Clients ausgewählt wurde. Der Bürger-Client ist Teil des Projekt "Elektronischer Personalausweis" (ePA). Wie Sie dem von Ihnen angegebenen Artikel entnehmen können, soll Ausweisinhabern damit ab Ende kommenden Jahres ermöglicht werden, sich mit dem ePA "sicher im Internet zu identifizieren". Wie Sie dem Artikel ebenfalls entnehmen können, wurde für das Bürger-Client-Projekt durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums im Sommer ein IT-Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben. Siemens hatte offenbar das beste Angebot.

Das ist das übliche Verfahren für die Vergabe. Was verleitet Sie zu der Annahme, dass dadurch eine reibungslose Überwachung des Bürgers möglich werde? Meinen Sie, dass der Bund solche Großprojekte selbst entwickelt? Das ist weder technisch zu leisten, noch finanziell vertretbar. Ein vergleichbares Beispiel ist die technische Entwicklung des Mautsystems für Lkw. Auch das wurde durch private Unternehmen entwickelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

mit der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro ab dem 1.1.2010 schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern.

Eine zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 30. November durchgeführte Sachverständigenanhörung hat insbesondere gezeigt, dass es richtig ist, nicht nur die krisenverschärfenden Maßnahmen der Unternehmsteuerreform oder der Erbschaftsteuerreform spürbar abzumildern, sondern auch ganz gezielt Familien mit Kindern zu entlasten. So werden mit der Anhebung der Kinderfreibeträge und der Erhöhung des Kindergeldes für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro Familien mit Kindern um insgesamt 4,6 Mrd. Euro entlastet. Besonders gefördert werden hier Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen; die Entlastung von 4,6 Mrd. Euro entfällt nahezu vollständig auf das Kindergeld.

Es ist natürlich richtig, dass die 20 Euro in den "normalen" Haushalt der Eltern fließen, aber in der Regel sind es auch die Eltern, die den Bedarf und die Bedürfnisse ihrer Kinder aus diesem "normalen" Haushalt finanzieren müssen. Für manchen Haushalt sind 20 Euro eine Menge Geld, mit dem man z.B. das Schulmittagessen durchaus schon bezahlen kann.

Wir wollen Eltern nicht bevormunden, wie sie das Geld für Ihre Kinder auszugeben haben. Durch eine Bündelung, wie von Ihnen vorgeschlagen, wäre das aber der Fall. Wir wollen den Familien gerade die Möglichkeit geben, frei zu entscheiden. Zusammen mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages ergibt sich für viele ein neuer finanzieller Spielraum, den sie nach eigenem Ermessen nutzen können und sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB