Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr ,

die Überwindung unserer Abhängigkeit vom Erdöl stellt eine zentrale Herausforderung der Energiepolitik dar, denn wie alle natürlichen Rohstoffe sind auch die Erdöl-Vorkommen in Ihrem Umfang begrenzt. Die Frage allerdings, wie lange die Ölvorräte reichen, kann kein Mensch schlüssig beantworten. Der Club of Rome hat beispielsweise 1972 vorausgesagt, dass das Erdöl 1990 und das Erdgas 1992 ausgehen werden. Durch Effizienzsteigerungen, Weiterentwicklung der Technik und Entdeckung neuer Ressourcen ist dieses Szenario zum Glück nicht eingetreten. Entsprechend kann auch keiner sagen, ob die heute vorausgesagten Szenarien für beispielsweise 2030 eintreten werden. Insofern sind Äußerungen hinsichtlich der "Peak Oil Production" reine Spekulation. Die Steinzeit wurde übrigens auch nicht durch einen Mangel an Steinen beendet, das Gleiche prognostiziere ich Ihnen für das Erdölzeitalter. Mit innovativen Entwicklungen und der Reduzierung unserer Versorgungsabhängigkeit werden wir es überwunden haben, bevor es tatsächlich zu Ende geht. Denn eines ist sicher: Fossile Energien sind endlich, der Energiebedarf der Menschheit steigt weiter stark an, die Energiepreise auf dem Weltmarkt sind politisch kaum zu beeinflussen. Egal, ob Erdöl noch 30, 40 oder 100 Jahre reicht, wir müssen weg davon und das schnell und möglichst wirtschaftlich. Darauf ist unsere Politik angelegt.

Nichtsdestotrotz wird Erdöl mittelfristig die größte Einzelkomponente des Primärenergiemixes bilden, auch wenn sein Anteil von derzeit 34% auf 30% zurückgeht. Der Ölverbrauch (ohne Biokraftstoffe) wird im Durchschnitt voraussichtlich um 1% jährlich steigen, von 85 Millionen Barrel pro Tag (mb/d) im Jahr 2008 auf 105 mb/d im Jahr 2030. Dieses Wachstum geht zur Gänze von Nicht-OECD-Ländern aus; die Nachfrage der OECD-Länder wird effektiv sinken. Bis auf weiteres stellt Mineralöl also unseren Hauptenergieträger dar. Hier gilt es, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und kurz- bis mittelfristig die Handlungsfähigkeit unserer Industrie, unseres Verkehrs sowie generell unserer Infrastrukturen sicherzustellen. Zwei Optionen sind hier besonders herauszustreichen:

Erstens muss die benötigte Energie effizienter ein- und umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für den Bereich Mobilität (für den weiterhin der größte Teil des Mineralöls verwendet wird). Hier setzt die Bundesregierung mit ihrem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" bereits die richtigen Signale. Auch die Gebäudesanierungsprogramme (beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau) dienen dazu, für Wärmeerzeugung eingesetzte Energie effizienter einzusetzen und den Gesamtverbrauch zu reduzieren.

Zweitens muss der Bezug bzw. die Produktion von Energie diversifiziert werden. Deutschland ist aufgrund der vergleichsweise ungünstigen Ressourcenausstattung in hohem Maße von Energieimporten abhängig und wird es künftig noch stärker sein. Bei Öl beträgt diese Abhängigkeit 97 %. Die weitere Diversifizierung von Bezugsquellen und Transitrouten bleibt eine wichtige Aufgabe. Dazu müssen Deutschland und die EU die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Produzenten- und Transitländern pflegen und weiter ausbauen. Weiterhin gilt es, einen möglichst breiten Mix aus den verschiedenen Energieträgern herzustellen, um dem breiten Anforderungsspektrum an eine bezahlbare, saubere, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung gerecht zu werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Thematik auch im neuen Energiekonzept der Bundesregierung eine signifikante Rolle spielen, was sie übrigens, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, bereits seit längerem tut. Denn der seit Jahren forcierte Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Effizienzmaßnahmen im Gebäude- und Mobilitätsbereich, die schrittweise Entwicklung weg vom Erdöl hin zu alternativen Kraftstoffen, haben alle auch zum Ziel, den Verbrauch von Erdöl zu reduzieren bzw. zu optimieren.

Hinsichtlich Ihrer Forderung, Erdöl bzw. Erdölprodukte massiv höher zu besteuern, rate ich dringend dazu, den Bogen nicht weiter zu überspannen. Wie Sie wissen, haben wir in Deutschland die Ökosteuer. Diese stellt für deutsche Unternehmen bereits einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar, da diese Steuer im Ausland nicht erhoben wird. Eine höhere Besteuerung wird nicht helfen, da auf Deutschland lediglich 3% des weltweiten Erdölkonsums entfallen. Andere Länder verzichten nicht auf Öl und werden auch keine Steuer einführen, was zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen führt. Grundsätzlich stimme ich aber mit Ihnen in der Wahrnehmung überein, dass Erdöl viel zu kostbar ist, um es einfach nur zu verfeuern. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Abkehr von der Abhängigkeit von Erdöl unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne nehme ich Stellung zu meiner im Abendblatt korrekt abgedruckten Äußerung "Solarmafia". Bitte entschuldigen Sie, dass es mir angesichts einer beträchtlichen Anzahl an E-Mails nicht möglich war, Ihnen schneller zu antworten. Erlauben Sie mir, die Sachlage ausführlich zu erläutern:

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache, jedoch werden diese von der Photovoltaik-Branche gerne ignoriert. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) leistet eine sehr fleißige Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings wird dabei meiner Erfahrung nach häufig die Wahrheit außen vor gelassen. Die Methoden reichen von der Darstellung falscher Tatsachen bis hin zu Verleumdungen. So unterstellte mir der BSW in seinem Newsletter "Solarunternehmer Report" vom 16. Mai 2008, dass ich neben meinem Bundestagsmandat als Berater für die Energiewirtschaft tätig bin.

Abgesehen davon, dass das nicht den Tatsachen entspricht und ich weder beraten habe, noch berate und dies auch zukünftig nicht beabsichtige, hat man mit mir nicht gesprochen. Dieses Vorgehen ist ausgesprochen unseriös. Das ist meine persönliche Erfahrung, womit ich aber offensichtlich nicht allein bin. Exemplarisch gebe ich Ihnen hier einige Hinweise.

In einem Artikel der Wirtschaftswoche vom 19.04.2008 wird dargestellt, dass der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) seine Argumente auf falsche Zahlen stützt. So heißt es: Der Solarverband rechnet die Arbeitsmarktzahlen schön, dafür den Anlagenzubau und damit die Stromkosten gering, übertreibt Exportchancen und Weltmarktposition und ignoriert, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach dagegen von gigantischen Kosten, die auf die Verbraucher zukommen werden. In dem Hintergrundpapier des Bundesverband Verbraucherzentrale vom 12. Januar 2010 heißt es dazu auf Seite 2: "bis zum Jahr 2013 fallen voraussichtlich weitere 40 Milliarden an".

Offiziell geben sich die Solarkonzerne bescheiden -- die Subventionen für die Branche könnten reduziert werden, beteuerte SolarWorld-Chef Frank Asbeck noch im September 2009 auf der Photovoltaik-Messe in Hamburg: "Wir haben in diesem Jahr erneut einen starken Ausbau unseres Geschäfts. Zugleich sind die Preise für Solarstrom-Anlagen deutlich gesunken. Das erlaubt, die Vergütung zu senken".

Dass ein Unternehmen, das wie jedes andere auch profitorientiert ist, solche Vorschläge macht, lässt aufhorchen. Auch zu Beginn dieses Jahres ist dies wieder zu beobachten: die Branche stimmt schon vor Beginn der Beratungen weiteren Absenkungen im Voraus zu. Der Trick liegt in der von der Wirtschaftswoche beschriebenen künstlichen niedrig gehaltenen Annahme des zukünftigen Anlagenzubaus. Dass dies Solarfirmen trotz der gesenkten Förderquoten indirekt doch Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe beschert, zeigt eine einfache Rechnung: Die Solarlobby ging für den Zeitraum 2010 bis 2013 von einer Zuwachsrate von lediglich 600 bis 700 Megawatt pro Jahr aus. Es wird jedoch damit gerechnet, dass jährlich vielmehr Tausende Megawatt ans Netz gehen werden .

Dies kann man bestenfalls mit "tarnen und täuschen" umschreiben. Denn die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass allein bis Mai 2010 sich ein Zubau von rund 1,7 Gigawatt ergibt. Im Juni 2010 wurden über 2 GW neu installierte Leistung verzeichnet. Für die am 23. Dezember 2010 durch die Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahlen ist festzuhalten, dass im Jahr 2010 bis einschließlich Oktober 5,874 GW zugebaut wurden.

Die Photovoltaik ist für über die Hälfte der EEG-Differenzkosten (die sich in der EEG-Umlage ausdrücken) verantwortlich, liefert aber nur 6,9 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Dies ist auch bedenklich auf Grund des mit rund einem Prozent vergleichsweise geringen Anteils der Photovoltaik am gesamten Stromverbrauch in Deutschland! Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat zudem folgendes festgestellt: Während ein Euro Förderung aus der EEG-Umlage bei Windkraftanlagen je nach Strompreisentwicklung zwischen 1,70 und 2,60 Euro an zusätzlichen Investitionen auslöst, war die EEG-Vergütung aus Photovoltaikanlagen über die Laufzeit der Anlage gerechnet höher als die gesamten Investitionen.

In Besorgnis erregendem Umfang schnellen aber auch die Förderkosten in die Höhe: von 2,4 auf 10,4 Milliarden Euro.
Mit anderen Worten: Die Subventionen pro Kilowattstunde können noch so schnell sinken, bei einer steigenden Strommenge fällt dies kaum ins Gewicht. Im Gegenteil: Die Gesamtkosten für die Verbraucher steigen! Auch für die Zukunft ist mit diesem Effekt zu rechnen. Das heißt: Die Kürzung der Vergütungssätze gleicht die Mehrkosten durch den schnellen Ausbau längst nicht aus. Mit anderen Worten: Das Angebot der Solarfirmen zum Subventionsabbau entpuppt sich damit als Mogelpackung. Auch die Eigenbedarfsvergütung ist ein geschickter Schachzug der Solarbranche. Man tut so, als würden dadurch die Belastungen der Verbraucher geringer werden, tatsächlich treten sie aber nur an anderer Stelle wieder auf.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein weiteres Beispiel, den Artikel "Eine Frage der Perspektive" der Fachzeitschrift Photon (Februar 2010). Eigentlich hätten die Solarfirmen Grund zur Freude gehabt, da die Politik trotz der weit überplanmäßigen Zubauzahlen und den unerwartet hohen Fördersummen den geförderten Zubau nicht mengenmäßig begrenzte. Unverständlich ist daher, dass zahlreiche Solarunternehmen in der Auseinandersetzung im vergangenen Jahr sich immer nur über die Absenkung der Fördersätze beklagt, aber nicht darüber gefreut haben, dass die Politik es toleriert, dass die insgesamt zu zahlenden Fördersummen sich vervielfachen, weil die Zubauzahlen weit höher sind als vom BSW und auch vom BMU prognostiziert.

In ihrer Ausgabe vom Juni 2008 berichtet Photon darüber hinaus ausführlich über die aggressive Öffentlichkeitsarbeit der Solarbranche: Am 27. April 2008, einige Tage vor einer Bundestagsanhörung zur EEG-Novelle wurden die Sozialdemokraten im Berliner »Tagesspiegel« belehrt, sie hätten bei den Beratungen zum Gesetzentwurf »einen Ruf zu verlieren«. Diese Aussagen waren Teil einer bezahlten Beilage. Deren Redakteur und Autor war Solarpraxis-Redaktionsleiter Heiko Schwarzburger und auch weitere Autoren stammen aus diesem Umfeld. Ihrer Aufmachung nach unterschieden sich die Seiten wenig vom Rest des Blattes, trugen aber einen eigenen Eingangstitel -- »Sonnenstrom. Zukunftstechnologie aus Deutschland« -- sowie eine gesonderte Seitennummerierung. Ein sehr klein geratenes Impressum auf der vierten von insgesamt sechs Seiten wies das Werk als »Beilage des Tagesspiegel« aus. In solcher Form, heißt es beim »Tagesspiegel«, würden nur Inhalte veröffentlicht, von denen man denke, »dass sie auf das Interesse unserer Leser stoßen«, die eigene Redaktion trage die Verantwortung und arbeite »eng mit dem Auftraggeber zusammen«. Deshalb liegt der Preis auch weit unter normalen Anzeigentarifen. Rund 50.000 Euro muss man dennoch einkalkulieren. Wer im fraglichen Fall diese Summe gezahlt hat, ist vertraulich. Dies ist verwunderlich, denn wenn jemand eine normale Werbebeilage bucht, weiß man ja gewöhnlich, wer dahintersteckt. Diese Beilage war jedoch für den normalen Leser nicht als bezahlte Beilage erkennbar. Und es gibt ein weiteres Beispiel, welches in diesem Artikel genannt wird: Nachdem etwa die »Arbeitnehmergruppe« der Fraktion und der »Parlamentskreis Mittelstand« sich nach einer gemeinsamen Sitzung Mitte April 2008 für drastische Einschnitte der Solarstromvergütung ausgesprochen hatte, rief der BSW seine Mitglieder zur Fahndung auf: »Wer ist Mitglied bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU?«, wurde in einem Rundbrief gefragt, und »wer hält Kontakte« zu diesen Gremien. Angaben hierzu werde man »selbstverständlich vertraulich behandeln«.

Mit den unlauteren Versuchen der politischen Einflussnahme der Solarbranche beschäftigen sich auch die Financial Times (März 2010) und FOCUS (Nr. 38, 2009): Monatelang wurde im Jahr 2008 um eine Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom gerungen. Gefordert haben diese nicht nur Parteien und Wirtschaftsverbände, sondern auch bundesweit die Verbraucherzentralen. Trotzdem wurde beschlossen, dass Besitzer von Solarstromanlagen mehr als das Doppelte des damals herkömmlichen Strompreises bekommen. Und das garantiert für 20 Jahre. Diesen Erfolg haben die Solarfirmen dem Ausbau einer schlagkräftigen Lobby zu verdanken, die sich von den Idealen der Gründerjahre längst verabschiedet hat. Es ist offensichtlich, dass der Einfluss dabei mittlerweile bis in die Entscheidungsspitzen des Parlaments reicht: In den Jahren 2007 bis 2009 erhielt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber jährlich (!) 25.000 Euro von SolarWorld und im Jahr 2009 zusätzlich 15.000 Euro von First Solar -- für seinen Wahlkampf. Gleichzeitig war Ulrich Kelber aber Unterhändler der SPD beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sorgte hier federführend dafür, die Vergütungssätze auf dem ansonsten unerklärlich hohen Stand zu halten, auf dem sie heute sind. Firmen wie SolarWorld nutzen dabei den Vorteil aus, dass sie vermeintlich im Sinne der Gemeinschaft für eine gute Sache kämpfen. Dass dies mittlerweile -- wenn überhaupt -- nur noch ein positiver Nebenaspekt ist, mit dem man lediglich überaus öffentlichkeitswirksam werben kann, lässt die Tatsache vermuten, dass durch den von Ulrich Kelber durchgesetzten Satz der Einspeisevergütung die Aktie von SolarWorld um 13 Prozent gestiegen ist. Allein dadurch ist das Vermögen des SolarWorld-Chefs Asbeck in wenigen Tagen um 111 Millionen Euro angewachsen. Wie würden Sie ein solches Vorgehen bewerten?

Die genannten Beispiele sind nur eine kleine Auswahl der mittlerweile öffentlich gewordenen -- und sehr wahrscheinlich nur ein Bruchteil der nicht bekannten -- Einflussnahmen der Solarwirtschaft auf politische Entscheidungsträger und Meinung bildende Medien. Sie verdeutlichen aber sehr anschaulich die nicht mehr hinnehmbare Vernetzung und Patronage zwischen Solarindustrie, Politik und Medien, die als zu stark verflochtene Strukturen zu erkennen sind.

So wünschenswert ein möglichst schneller und umfassender Umstieg auf erneuerbare Energien ist, muss doch beständig darauf geachtet werden, dass dies wissenschaftlich und wirtschaftlich in einem zweckmäßigen Rahmen abläuft. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung in Höhe von einem Prozent Subventionen in diesem Ausmaß nicht rechtfertigt. Vor allem ist dies aber auch der Förderung anderer, ebenso zukunftsträchtiger Technologien alternativer Energieerzeugung alles andere als dienlich.

Die Union macht sich stark für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher. In diesem Rahmen halte ich die Photovoltaik für eine wichtige Zukunftsoption, setze ich mich jedoch für eine Förderung mit Augenmaß ein. Hintergrund: Im Oktober 2010 haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2011 bekannt gegeben. Der erwartete Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal, denn die Erneuerbaren dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis werden. Die EEG-Umlage ist auf Grund der gestiegenen Zahl an installierten Photovoltaikanlagen so stark angestiegen. Ende 2009 waren in Deutschland insgesamt 9,8 Gigawatt installierte Leistung an PV-Anlagen zu verzeichnen. Der Zuwachs an installierter Leistung betrug im Jahr 2009 rund 3,8 Gigawatt. Der erhebliche Zubau in 2010 ist angesichts einer Vergütung von rund 28 Cent/kWh bis max. 39,14 Cent pro Kilowattstunde ein erheblicher Kostentreiber. Das ist das 8-10 fache des Preises aus herkömmlichen Energiequellen, garantiert für 20 Jahre. Auch im kommenden Jahr ist mit einem ähnlich hohen Ausbau der Photovoltaik zu rechnen. Nach Angaben des BSW werden die in Deutschland ansässigen Solaranlagenhersteller ihre Produktionskapazitäten auch in 2011 ausbauen.

Die Entwicklung der Kosten im Bereich der erneuerbaren Energien ist Besorgnis erregend. Denn in diesem Jahr ist mit einer Gesamt-Umlage in Höhe von 13,5 Milliarden Euro zu rechnen. Dies geht z. Bsp. deutlich über den Länderfinanzausgleich hinaus. Gerade die Befürworter der unreflektierten EEG-Förderung werden durch die Berechnungen des BDEW eines Besseren belehrt. Wir müssen die anstehende Novellierung des EEG nutzen, um die Kosten und die Kunden, die den Ausbau bezahlen, ernst zu nehmen. Es darf keinen Verteilungskampf geben, sondern bedarf einer vernünftigen Anpassung. Wir brauchen eine Förderung der erneuerbaren Energien, die uns nicht plötzlich wie eine Lawine überrollt! Diese Gefahr gilt es zu stoppen, denn sonst nehmen wir sehenden Auges in Kauf, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung schwindet.

Noch einmal: die Photovoltaik ist für über die Hälfte der EEG-Differenzkosten (die sich in der EEG-Umlage ausdrücken) verantwortlich, liefert aber nur 6,9 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Darüber hinaus belaufen sich die Stromgestehungskosten bei der Photovoltaik auf rund 43 Cent/kWh bei einer Anlage mit einer Leistung von 30 Kilowatt, bei der Kernenergie hingegen nur auf 2,65 Cent/kWh. Hierbei werden die Kosten für die Entsorgung und den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle sowie für die spätere Stilllegung und den Abbruch der Anlagen jetzt schon laufend zurückgestellt. Mit anderen Worten: Bei der Kernenergie sind die Entsorgungskosten im Strompreis inbegriffen (internalisiert).

Kernenergie und Erneuerbare sind zwei Seiten einer Medaille. Selbst in den konjunkturell schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise hat die Kernenergie den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht behindert und wird es auch in Zukunft nicht, solange Strom aus erneuerbaren Energien einen unbegrenzten Einspeisevorrang hat. Genau dieser unbegrenzte Einspeisevorrang ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP fest vereinbart. Durch die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, in dem die Laufzeitverlängerung ein Aspekt ist, werden wichtige Mittel für den Bereich der erneuerbaren Energien generiert. Zusätzlich zur Kernbrennstoffsteuer werden in den nächsten beiden Jahren jeweils 300 Millionen Euro und bis 2016 jährlich 200 Millionen Euro für Erneuerbare abgeschöpft. Nach Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer im Jahr 2016 wird das Fondsmodell mit massiven Investitionen für regenerative Energien fortgesetzt. Mit der Kombination aus Kernbrennstoffsteuer, vertraglichen Zahlungen der KKW-Betreiber sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen somit dauerhaft bis zu 3 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Damit wird deutlich, dass die Kernenergie nicht bestehende Strukturen zementiert, sondern den Weg in eine kohlenstoffarme Energiezukunft beschleunigt.

Ich möchte abschließend ein paar Anmerkungen zu der von mir kritisierten Lobbyarbeit von Interessengruppen machen. Von den Auswirkungen gesetzlicher Maßnahmen sind in den meisten Fällen zahlreiche Gesellschaftsbereiche in sehr unterschiedlicher Weise betroffen. Für eine verantwortliche, am Gemeinwohl orientierte Politik ist eine gute Einschätzung von Vor- und Nachteilen unerlässlich. Ich bin zu jeder Zeit bereit, mich mit allen Interessenvertretern zu unterhalten, auch mit extremen Gruppen. So höre ich mir in der gesamten thematischen Bandbreite die unterschiedlichen Meinungen an, um mir dadurch mein eigenes Bild von einem Sachverhalt machen zu können. Als Abgeordneter habe ich die so gewonnenen Informationen dann zu filtern und zu bewerten. Leider gibt es Situationen, in denen Lobbyisten über den notwendigen Informationsaustausch hinaus versuchen, massiven Druck auf bestimmte Entscheidungsträger auszuüben. Aus gutem Grund wurden daher Organisationen wie LobbyControl gegründet, um auf zwielichtige Geschäfte aufmerksam zu machen.

In meiner Tätigkeit als Energiekoordinator bzw. wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion stehe ich seit Jahren im engen Kontakt mit allen möglichen Firmen und Konzernen im Energiebereich. Ich habe in dieser Zeit eine Vielzahl an Versuchen der politischen Einflussnahme erlebt. Gegenüber der Aggressivität, die die Solarwirtschaft -- obwohl erst sehr jung -- dabei allerdings an den Tag legt, erscheinen die großen Energiekonzerne wie Waisenknaben. Und diese sind wahrlich nicht untätig.

Es wäre schön, wenn Sie bei Ihrer Bewertung meiner Bezeichnung der Solarlobby als "Solarmafia" die oben geschilderten Hintergründe berücksichtigen würden! Es gibt keinen Grund, dass Sie sich als Mitarbeiter einer Solarfirma von diesem Ausdruck persönlich beleidigt fühlen. An einem konstruktiven Dialog bin ich auch weiterhin interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne erläutere ich Ihnen, warum die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland notwendig ist. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich an den Fakten orientiere. Das Gutachten belegt klar, dass eine Laufzeitverlängerung einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt und sich dämpfend auf den Strompreis auswirkt. Die Effekte auf den Strompreis und auf den CO2-Ausstoß je Szenario, finden Sie, wie gewünscht, in der Tabelle, die Sie im Anhang finden.

Dass ohne eine Laufzeitverlängerung die Strompreise stärker ansteigen würden, belegt auch eine Studie des Ökoinstituts. Diese erwartet kurzfristig einen preisdämpfenden Effekt von 5 bis 10 Euro je Megawattstunde. Der aus Gas gewonnene Anteil am Strom wird sich von heute rund 14 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 20 bis 23 Prozent fast verdoppeln. Im Ergebnis wird die stärkere Nutzung von teurem Gas zur Stromerzeugung die Verbraucher mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich belasten. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kommt in seiner Studie aus dem Jahr 2010 zum dem Ergebnis, dass ohne eine Rücknahme der Laufzeitverkürzung der börslich gehandelte Strom nach 2020 mehr als doppelt so teuer sein wie wird heute. Längere Betriebszeiten der Kernkraftwerke vermindern den Anstieg der Strompreise um bis zu 25 Prozent im Vergleich zum Ausstieg. Insofern kommt eine Laufzeitverlängerung auch den Verbrauchern und dem Mittelstand zu Gute. Nur zum Vergleich: Bei der Photovoltaik belaufen sich die Stromentstehungskosten auf rund 54 Cent/kWh, bei der Kernenergie hingegen nur auf 2,65 Cent/kWh. Hierbei werden die Kosten für die Entsorgung und den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle sowie für die spätere Stilllegung und den Abbruch der Anlagen jetzt schon laufend zurückgestellt. Mit anderen Worten: Bei der Kernenergie sind die Entsorgungskosten im Strompreis inbegriffen (internalisiert). Doch nicht nur stromdämpfende Effekte sind zu verzeichnen, auch die durch die Laufzeitverlängerung generierten volkswirtschaftlichen Effekte sind enorm. So führt eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zu volkswirtschaftlichen Kosteneinsparungen von bis zu 250 Mrd. EUR pro Jahr. Der Grund hierfür ist, dass bei einem frühzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie Kernkraftwerkskapazitäten, die tatsächlich noch nutzbar sind, frühzeitig stillgelegt würden und vorzeitig durch andere Kapazitäten ersetzt werden müssten.

Aus diesen Gründen halte ich die am Wochenende getroffene Entscheidung zur Laufzeitverlängerung und die beschlossenen Maßnahmen für Energieforschung, Energieeffizienz, Netze, Speicher und Mobilität für einen Marshallplan der Energiepolitik in Deutschland. Mit der Kombination aus Kernbrennstoffsteuer, vertraglichen Zahlungen der KKW-Betreiber sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen zukünftig dauerhaft bis zu 3 Mrd. EUR mehr zur Verfügung. Die preisdämpfenden Effekte der Laufzeitverlängerung werden so durch das größte Finanzierungspaket seiner Art, das jemals beschlossen wurde, ergänzt. Allein im Gebäudebereich lässt sich mit den zusätzlichen Mitteln die energetische Sanierungsquote von jetzt 1% jährlich auf 2% verdoppeln. Das ist ein Konjunkturprogramm für Baugewerbe und Handwerksbetriebe. Die durch die Laufzeitverlängerung ermöglichte umfangreiche Finanzierung von Forschungsanstrengungen in nahezu allen Energiebereichen wird neue Technologien voranbringen und damit die Brückenfunktion der Kernenergie beschleunigen.

Die Festlegung von Reststrommengen ermöglicht die Übertragbarkeit der Strommengen. Dies gewährleistet optimale Flexibilität für den Einsatz der Kernkraftwerke. Die Tatsache, dass bis einschließlich 1980 gebaute Kraftwerke nur acht Jahre, danach errichtete Kraftwerke hingegen 14 Jahre weiterlaufen dürfen, sorgt für ein Höchstmaß an Sicherheit. Im Gegensatz zum rot-grünen Ausstiegsszenario lässt die Koalition die Kernkraftwerke nicht einfach weiterlaufen, sondern verbindet die Entscheidung mit einem umfassenden Sicherheitskonzept.

Die Union setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die finanziellen Anstrengungen durch den richtigen ordnungspolitischen Rahmen ergänzt werden. Die geplante Marktprämie zur Förderung der bedarfsgerechten Einspeisung von erneuerbaren Energien ist dafür der richtige Ansatz.

Es lässt sich festhalten: Die Kernenergie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Kernenergie und Erneuerbare sind zwei Seiten einer Medaille. Aus diesem Grund komme ich nach einer gründlichen Abwägung der Argumente zu folgendem Ergebnis: Bis die komplette Energieversorgung in Deutschland durch regenerative bzw. erneuerbare Energieträger zuverlässig gedeckt werden kann, darf eine verantwortungsbewusste Regierung aus Gründen der Klimavorsorge, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht auf sichere Kernkraftwerke verzichten. Dabei verkenne ich jedoch keineswegs das Potenzial der erneuerbaren Energien. Ziel ist es, dass die Erneuerbaren den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt. Das Energiekonzept ebnet den Weg in Richtung einer energieeffizienten und umweltschonenden Energieversorgung. Gleichzeitig gewährleistet es auch zukünftig wettbewerbsfähige Energiepreise für den Industriestandort Deutschland und sichert seinen Bürgern ein hohes Wohlstandniveau.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

zu 1. Meine Aussage in der "Rheinischen Post" vom 6. Oktober ist nicht vollständig wiedergegeben.

Wie leider so oft, besteht eine Diskrepanz zwischen der medialen Darstellung meiner Äußerungen und dem, was ich tatsächlich gesagt habe. Die Dinge sollten doch bitte im Gesamtzusammenhang gesehen, belassen und beurteilt werden. Es handelte sich um ein ca. 20minütiges Telefoninterview mit einer Redakteurin der Rheinischen Post am 5. Oktober, in welchem ich ausführlich die Hintergründe zur Projektegenese aus meiner Sicht erläutert habe - ich bin seit 20 Jahren, also bereits seit dem Studium und aus meiner Zeit als Wirtschaftsförderer der Region Stuttgart, mit dem Projekt befasst. Wir haben ebenso über die Demonstrationen, deren Angemessenheit und die Eskalation am 30. September gesprochen. Ich habe mein ausdrückliches Bedauern darüber ausgedrückt, dass es zu den Ausschreitungen und in der Folge zu teilweise schweren Verletzungen gekommen ist. Ich habe auch zur Sprache gebracht, dass mich das Vorgehen mancher, die an der Organisation der Demonstrationen beteiligt sind, an Stasi-Methoden erinnert.

Konkret genannt habe ich die folgenden Sätze:

"In aller Deutlichkeit: Es wird keinen Baustopp geben." "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird. Es gibt aber auch viele Leute, die sicher gute Absichten haben." "Die Saat derer, die provozieren wollten, geht jetzt auf." "Da wird von den Grünen ein politisches Süppchen gekocht."

Was meinen Sie: Warum wird die zweite Hälfte meiner Aussage zur Protestbewegung in den Medien unterschlagen? Um eine sachliche Diskussion zu führen oder um die Emotionen anzuheizen und dadurch die Auflage zu steigern?

Zu 2. Es ist doch sicherlich auch Ihnen bekannt, dass im "ehemaligen" Überwachungsstaat der DDR Kinder von der Staatssicherheit dazu missbraucht wurden, ihre Freunde und Mitschüler zu beobachten und regelmässig Bericht zu erstatten. Ich nenne Ihnen an dieser Stelle gerne konkrete Beispiele, welche mich zu den oben genannten Aussagen veranlasst haben:

* Wie nennen Sie es, wenn von Demonstranten bereits wenige Minuten nach Beginn des Polizeieinsatzes offensichtlich schon im Vorhinein vorbereitete Handzettel über die Zahl der Verletzten und die Art ihrer Verletzungen verteilt werden?

* Wie nennen Sie es, wenn der BUND mich anschreibt und meine Antwort vom Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Gangolf Stocker zensiert wird? Ich zitiere aus der E-Mail von Gangolf Stocker vom 23. Juli 2010: "/die Antworten der von den Parkschützern angeschriebenen Abgeordneten landen zunächst bei [mir] und werden dann von mir weiter gegeben an die Parkschützer/."

* Wie nennen Sie es, wenn ständig mit nicht belegten Behauptungen und Halbwahrheiten operiert wird?

* Und schließlich: wie nennen Sie es, wenn Kinder für politische Zwecke instrumentalisiert werden?

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich trenne ganz klar zwischen den Organisatoren des Protests auf der einen Seite, deren Methoden mich an die Methoden der Stasi erinnern, und den Demonstrierenden auf der anderen Seite. Vielen der Demonstrierenden geht es sicherlich um die Sache, viele sind - und das ist nicht schön zu reden - aber auch vermeintliche Gutmenschen, die sich vor anderer Leut´s Karren spannen lassen. Vielleicht sollte sich der eine oder die andere einmal überlegen, wer als Organisator tatsächlich hinter den Demonstranten steht und was die eigentlichen Ziele der Aktionen sind?

Ich weise an dieser Stelle auf folgenden Artikel aus dem FOCUS Magazin
Nr. 40/2010 vom 02.10.2010 hin:

/*FOCUS: Verfassungsschutz macht linksradikale Gruppen bei Protesten
gegen Stuttgart 21 aus*/

/München. An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhof-Projekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass "linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]´ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt" seien. Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet./

/Kaut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem "linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren". Sie wollten eine latente "Unzufriedenheit in der Bevölkerung" aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 "breite Bündnisse" erzielt hätten./

/Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen "Kleinstgruppen" gelungen, sich unter die Bahnhofs-Gegner zu schmuggeln. Der berüchtigte "schwarze Block" sei noch nicht in Stuttgart "eingesickert". Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter in FOCUS, Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert./

Angesichts der einseitigen Berichterstattung über den Polizeieinsatz am 30. September halte ich es für dringend geboten, auch einmal über die Frage zu diskutieren, was unter "friedlich" zu verstehen ist. Ich schließe mich den Fragen von Joachim Lautenbach, Chef der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg an: Ist es friedlich, wenn Demonstranten zahlreiche polizeiliche Anweisungen ignorieren, Auflagen nicht beachten, Polizeifahrzeuge besteigen, Gitter auf einem Lastwagen mit Kabelbindern zusammenbinden, sich unter Wasserwerfer legen, Blockadeaktionen durchführen, sich mehrfach wegtragen lassen und sich sofort danach wieder vor Polizeifahrzeuge oder Zufahrten setzen?

Hier ein Link mit entsprechenden Videosequenzen zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Mittleren Schloßgarten: org.polizei-bwl.de Die 2. Videosequenz zeigt den Mann, der mit seinen Augenverletzungen in allen Medien zu sehen war, und wie es dazu kam.

Ich füge zur Ansicht auch ein Polizeifoto bei, welches eindrucksvoll zeigt, wie "friedlich" das Vorgehen der Protestler ist. Sie sehen darauf das mit Ketchup beschmierte Türschild der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen mit einer unmissverständlichen Drohung an Ministerpräsident Mappus, Minister Rech und mich.

Zu 3. Für eine Entschuldigung meinerseits sehe ich keinerlei Anlass. Die Fakten zu S21 sprechen eine klare Sprache.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Frage zur Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage. In der vergangenen Woche haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das kommende Jahr bekannt gegeben. Der erwartete Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal, denn die Erneuerbaren dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist erstmals 2000 in Kraft getreten, der Vorläufer war das Stromeinspeisungsgesetz aus dem Jahr 1991 und soll die Etablierung der erneuerbaren Energien unterstützen. Der Ausbau wird durch eine Umlage finanziert. Die Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen können die Differenzkosten für Strom aus erneuerbaren Energien an die Endverbraucher weitergeben. Die EEG-Umlage für das folgende Kalenderjahr wird, den Vorgaben der Ausgleichsmechanismusverordnung folgend, bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) veröffentlicht. Die EEG-Umlage wird berechnet aus der Differenz zwischen den prognostizierten Einnahmen für das folgende Kalenderjahr und den prognostizierten Ausgaben für das folgende Kalenderjahr sowie der Differenz zwischen den tatsächlichen Einnahmen und den tatsächlichen Ausgaben zum Zeitpunkt der Festlegung der EEG-Umlage.

Die erneuerbaren Energien werden vorrangig und zu Festpreisen eingespeist. Die EEG-Umlage gibt nicht 1:1 wieder, welche Summen pro Jahr in die erneuerbaren Energien investiert wurden, sondern die den Übertragungsnetzbetreibern entstehenden Mehrkosten. Die Höhe der Investition in diesem Bereich in einem Jahr, beispielsweise 2010/2011, wird nicht über die EEG-Umlage ausgedrückt. Eine bessere Orientierung bieten da die Ausbau- und Repoweringzahlen.

Die EEG-Umlage ist auf Grund der gestiegenen Zahl an installierten Photovoltaikanlagen so stark angestiegen. Ende 2009 waren in Deutschland insgesamt 9,8 Gigawatt installierte Leistung an PV-Anlagen zu verzeichnen. Der Zuwachs an installierter Leistung betrug im Jahr 2009 rund 3,8 Gigawatt. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass allein bis Mai 2010 sich ein Zubau von rund 1,7 Gigawatt ergibt. Im Juni 2010 wurden über 2 GW neu installierte Leistung verzeichnet. Für die Ende September veröffentlichten Zahlen ist festzuhalten, dass insgesamt im Jahr 2010 bisher fast 5 GW zugebaut wurden. Dies ist angesichts einer Vergütung von rund 28 Cent/kWh bis max. 39,14 Cent pro Kilowattstunde (hier für Anlagen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Quelle: Bundesnetzagentur 2010) ein erheblicher Kostentreiber! Das ist das 8-10 fache des Preises aus herkömmlichen Energiequellen, garantiert für 20 Jahre. Die Photovoltaik ist für über die Hälfte der EEG- Differenzkosten (die sich in der EEG-Umlage ausdrücken) verantwortlich, liefert aber nur 6,9 % % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Dies ist auch bedenklich auf Grund des mit rund einem Prozent vergleichsweise geringen Anteils der Photovoltaik am gesamten Stromverbrauch in Deutschland! Das Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln hat zudem folgendes festgestellt: Während ein Euro Förderung aus der EEG-Umlage bei Windkraftanlagen je nach Strompreisentwicklung zwischen 1,70 und 2,60 Euro an zusätzlichen Investitionen auslöst, war die EEG-Vergütung aus Photovoltaikanlagen über die Laufzeit der Anlage gerechnet höher als die gesamten Investitionen.

Es lässt sich feststellen, dass die Kosten der Photovoltaikförderung in einem Missverhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Angesichts der Entwicklung hat sich die christlich-liberale Koalition seit Beginn an für Kurskorrekturen eingesetzt. Die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen haben wir bereits abgesenkt, um das Ungleichgewicht zu beheben. Entscheidend ist, dass die erneuerbaren Energien marktfähig werden und dabei Effizienz und Nutzen als Maßstab herangezogen werden.
Derartige Steigerungen der EEG-Umlage schaden auch der Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich werde mich in den kommenden Verhandlungen im Zuge der Novellierung des EEG dafür einsetzen, dass alle Fördersätze der einzelnen Energieträger auf den Prüfstand kommen. Überförderungen und Fehlanreize in allen Bereichen müssen abgebaut werden. Die Erzeuger müssen Anreize erhalten, den Strom bedarfs- und marktgerecht einzuspeisen. Die Einführung einer Marktprämie und eines Stetigkeitsbonus´ für virtuelle Kraftwerke wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zu überlegen ist auch der Einstieg in eine Mengensteuerung des gesamten Einspeisevolumens, wie dies im Bereich der Photovoltaik bereits geschehen ist.

Dabei ist eines deutlich: die Erneuerbaren werden nur eine Zukunft haben, wenn die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und sie echte Marktteilnehmer sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB