Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage - da eine Beantwortung doch sehr umfangreich ausfiele, würde ich Sie bitten, sich direkt an mein Büro unter den unten angegebenen Kontaktdaten zu wenden.

Herzlichen Dank und Gruß
Jan-Marco Luczak

Dr. Jan-Marco Luczak
Mitglied des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: 030 227 - 71878 | Fax.: 030 227 - 76978
E-Mail: jan-marco.luczak@bundestag.de | www.luczak-berlin.de

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20.10.2011 zum Euro-Rettungsschirm.

Bei der von Ihnen angesprochenen "Immunität" nehme ich an, dass Sie die Immunität des Europäischen Stabilitätsmechanismus meinen, welche in Artikel 27 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genannt ist. Diese hat jedoch nicht zur Folge, dass der ESM keiner Kontrolle unterliegt.

Im Rahmen des ESM, der ab dem 1. Juli 2013 an die Stelle der jetzt gültigen Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) tritt, sind die Verfahren festgelegt, unter welchen Bedingungen Euro-Staaten Unterstützung erhalten können. Ein Mitglied der Europäischen Währungsunion erhält nur Kredite, wenn die Stabilität der Eurozone gemäß des neuen Art. 136 Absatz 3 AEUV insgesamt gefährdet ist. Des Weiteren muss der hilfeersuchende Staat darlegen, welche Reformmaßnahmen er vornimmt, um seine finanzielle Lage zu verbessern. Es gibt also eine strikte Konditionalität. Dabei ist die sogenannte EU-Troika aus Kommission, IWF und EZB als überhaupt die objektive und fachlich versierte Instanz eingebunden. Eine parlamentarische Kontrolle wird u.a. durch die zuständigen Aufsichtsgremien sichergestellt.

Der von Ihnen angesprochene Schuldenschnitt (sog. "Haircut") für Griechenland wurde bereits im Juli dieses Jahres mit ca. 21 % und auf dem Euro-Gipfel vom 26. Oktober 2011 mit 50 % beschlossen. Diese von Bundeskanzlerin Merkel vorangetriebene Maßnahme entspricht einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro. Auf diese Zahlungen müssen die privaten Gläubiger, also Banken und Versicherungen, nun verzichten. Das zeigt: wer Risiken eingeht um stattliche Renditen zu erlangen, muss letztlich auch Verantwortung tragen und haften. Eurostaaten und Zentralbanken werden von dem Schuldenschnitt hingegen nicht belastet.

Hinzu kommt die verbindliche Rekapitalisierung der Banken. Sie müssen ihr Eigenkapital bis Mitte nächsten Jahres auf 9 % erhöhen, um im Falle größerer Zahlungsausfälle nicht so leicht in Schieflage zu geraten. Insofern ist dies ein weiterer richtiger und wichtiger Schritt, private Gläubiger wie Banken an der Eurokrise zu beteiligen.

Die unterschiedlichen Standorte europäischer Institutionen sind finanzpolitisch alles andere als ideal. Sie sind Ergebnis eines politischen Kompromisses. Ebenso problematisch ist aus meiner Sicht als Berliner Abgeordneter die Aufteilung der Bundesministerien in Berlin und Bonn, die hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft einmal überwunden werden kann.

Versichern kann ich Ihnen abschließend, dass ich mir – wie auch alle meine Kollegen - die in den letzten Monaten getroffenen Entscheidungen nicht leicht gemacht habe. Letztendlich galt es, zwischen Chancen und Risiken verantwortungsbewusst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen und die Folgen der Krise für den Euroraum sowie die Bundesrepublik größtmöglich abzufedern. Ich glaube, dass Deutschland und Europa mit dem eingeschlagenen Weg am besten gedient ist.

Ich hoffe Ihnen mit Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.10.2011 in der Sie mehrere Punkte bezüglich der Eurokrise ansprechen.

Im Verlauf der europäischen Integration wurden nach und nach mehr Kompetenzen an die Europäische Union übertragen. In der Vergangenheit bestand tatsächlich ein Ungleichgewicht innerhalb der europäischen Institutionen. Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon änderte sich diese Praxis grundlegend. Heute ist beispielsweise das Europäische Parlament am Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt beteiligt. Ein "Diktat" der Europäischen Kommission besteht nicht. Die Gewaltenteilung wird somit besser denn je garantiert. Entscheidungen im Rat der Europäischen Union bedürfen ab 2014 einer sogenannten "doppelten Mehrheit", d.h. jede Entscheidung muss von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten (mindestens 55 %), welche gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten repräsentieren, getragen sein.

Auch die nationalen Parlamente haben jetzt mehr Einfluss. Sie werden nun früher über Vorhaben der Europäischen Kommission informiert und können die Gesetzesvorhaben bereits in diesem Prozess zurückweisen, wenn sie etwa die Subsidiarität verletzt sehen. Des Weiteren wurde erstmals ein europäisches Bürgerbegehren eingeführt, welches von einer Million EU-Bürgern in Gang gesetzt werden kann. Die Europäische Kommission ist demnach gezwungen sich mit dem Bürgerbegehren auseinanderzusetzen sowie einen diesbezüglichen Rechtsakt vorzuschlagen. Außerdem wird den Mitgliedsstaaten ferner ein Austrittsrecht hinsichtlich des Vertrages eingeräumt.

Der Vertrag von Lissabon war insofern ein wichtiger Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Geschichte und wurde nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg verabschiedet, sondern von den Mitgliedsstaaten gestaltet sowie von deren Parlamenten ratifiziert. Die Ablehnung des irischen Referendums beruhte zum großen Teil auf spezifisch Irland betreffenden Fragen wie z.B. die rechtlichen Rahmenbedingung bei Abtreibungen. Richtig ist, dass es mehrfach nicht gelang, die mit dem Vertrag verbundenen Fortschritte ausreichend zu erklären und zu kommunizieren. Dies wurde daher nachgeholt. Nichtsdestotrotz unterscheidet sich der Vertrag von Lissabon von einer ursprünglich vorgesehenen EU-Verfassung. So wurde u.a. das Amt des Außenministers nicht eingeführt. Die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik unterscheidet sich davon in einigen Punkten wesentlich. Die Frage hinsichtlich der Bedeutung der Namen "EU-Verfassung" oder "EU-Vertrag" ist letztlich immer eine der Definition.

Im Vergleich zur Deutschen Mark ist der Euro stabiler, weil er durch das Währungsgeflecht seiner Mitgliedsstaaten u.a. weniger inflationsanfällig ist. Dieser Fakt macht sich gerade mittel- und langfristig positiv bei den Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum bemerkbar, da ihre auf der sogenannten "kalten Progression" beruhenden Vermögenseinbußen geringer ausfallen als mit der Deutschen Mark. Eine Wiedereinführung der D-Mark hätte für unsere nationale Wirtschaft fatale Folgen. Deutschland stünde ohne den Euro und deren Wirtschaftsraum weitaus schlechter da als heute. Damit wäre eine starke Aufwertung unserer Währung verbunden. Als exportabhängiges Land würden deutsche Produkte im Ausland zu teuer. Das ginge mit einem massiven Absatzeinbruch und demnach steigender Arbeitslosigkeit einher.

Die Länder der Eurozone dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen ist dabei unser langfristiges Ziel, was allerdings eine kurzfristige Unterstützung notwendig macht. Essentiell wichtig ist, dass die Mechanismen zeitnah greifen, um die Eurozone mit deren Mitgliedsstaaten bereits heute zu stabilisieren.

Ich verstehe den Ärger und die Sorge der Menschen über die aktuelle Situation, leider lassen sich in der Vergangenheit gemachte Fehler wie u.a. die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und deren unentschlossene Durchsetzung nicht in einer Verhandlungsnacht korrigieren. Allerdings sind wir – auch wenn ich Ihre Bauchschmerzen teile – mit den verabschiedeten Mechanismen auf einem guten Weg, die Macht der Ratingagenturen sowie die der hochspekulativen Banken generell zu beschränken und in Finanznot geratene Eurostaaten wirksam zu unterstützen. Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss dabei vor allem effektive Sparanstrengungen vornehmen. Dafür tritt die Bundesregierung in jeder Sitzung ein.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2012. Gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.

1) Die von Ihnen benannten Abkürzungen sowie die Abkürzung "KZ" werden tatsächlich bundesweit für KFZ-Kennzeichen nicht vergeben. Grund hierfür ist der potenzielle Missbrauch der Kennzeichen in Verbindung mit rechtsextremen Ideologien. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse über die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" halte ich dies leider für nach wie vor angezeigt. Im Übrigen gibt es ausreichend Kombinationsmöglichkeiten für deutsche KFZ-Kennzeichen – für eine Freigabe aus organisatorischen Gründen besteht daher kein Bedarf.

2) Die Zersplitterung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn begleiten uns seit dem Umzug in die Bundeshauptstadt und heutigen Regierungssitz. Rechtsgrundlage ist das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit einen politischen Kompromiss darstellte. Nicht nur als Berliner, sondern vor allem als Steuerzahler halte ich die ständigen Reisen zwischen Berlin und Bonn heute für nicht mehr zeitgemäß. Sie kosten (Arbeits-) Zeit und Geld. Deswegen unterstütze ich die Forderung, die verbliebenen Ministerien ebenfalls komplett nach Berlin zu verlegen.

3) Am Beispiel der Diskussion um die Hilfsmilliarden für Griechenland sieht man, dass es in Europa leider mitunter immer noch – auch über 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs – Ressentiments mit Blick auf die deutsche Geschichte gibt. Das ist bedauerlich – in einem vereinten Europa sollte es das heute nicht mehr geben. In einem freien Europa hat die Bundesregierung allerdings keinen Einfluss auf derartige Publikationen gerade in ausländischen Medien.

4) Die Gefahr des von Ihnen beschriebenen Dominoeffekts gibt es in der Tat. Mit unserer finanziellen Unterstützung für Griechenland versuchen wir, gerade dies zu verhindern, weil dies gerade auch für Deutschland gravierende Folgen hätte.

5) Die Entwicklungen hinsichtlich des iranischen Atomprogrammes sind beunruhigend. Die Bundesregierung setzt sich seit Monaten für substanzielle Sanktionen gegen das iranische Regime ein. In unserer aller Interesse muss die Verhinderung einer iranischen Atombombe mit friedlichen Mitteln sein. Mögliche Kriegsszenarien sind allerdings pure Spekulation, zu denen ich daher nichts sagen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak

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