Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Fall von Ralph Boes ist mir aus der Presse bekannt. Der arbeitslose Berliner Ergotherapeut befindet sich seit dem 1. November 2012 im Hungerstreit und möchte damit seine ablehnende Haltung gegenüber den Hartz-IV-Gesetzen ausdrücken.

Grundsätzlich finde ich es gut und richtig, wenn Menschen sich für ihre Sache mit allem Nachdruck – vorausgesetzt auf friedlichem Wege – einsetzen. Ein Hungerstreik ist allerdings ein extremes Mittel, das Menschen oftmals in schier aussichtlosen und dramatischen Situationen wie etwa bei einer Gefängnishaft in Diktaturen einsetzen.

Die Lage von Herrn Boes scheint mir allerdings nicht so aussichtslos zu sein. Wie er selbst in einem Interview mit der "Jungen Welt" vom 10. November 2012 einräumt, sind die Sanktionen des Jobcenters ein selbstverschuldetes Ergebnis. Boes sagt unter anderen: "Das Arbeitsamt will mich aber für 7,01 Euro pro Stunde in ein Callcenter schicken – was ich neben anderen Zumutungen ablehne. (…) Ich verweigere mich einfach – mit diesem ‚Sanktionshungern‘ will ich die Situation bewusst zuspitzen."

Für solche Äußerungen fehlt mir schon etwas das Verständnis. Herr Boes scheint diejenigen Arbeitnehmer zu vergessen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und sich ihr täglich Brot hart verdienen müssen, ohne sich für diese Arbeit zu schade zu sein. Warum es für Herrn Boes eine Zumutung sein soll, sich durch eigene Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, erschließt sich mir insofern nicht.

Ich finde es richtig, dass Leistungsempfänger alle Möglichkeiten der Arbeitssuche ausschöpfen, um schnellstmöglich aus ihrer Hilfebedürftigkeit herauszukommen. Das ist das Grundprinzip des "Förderns und Forderns".

Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich den bei den SGB II-Leistungen um steuerfinanzierte Leistungen handelt, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Allgemeinheit stellt den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Grundsicherung zur Verfügung. Dafür kann sie auch verlangen, dass der Hilfebedürftige alles unternimmt, um seine Notsituation zu überwinden. Hier setzen die Sanktionen an. Diese können durchaus dazu beitragen, die Menschen in eine Beschäftigung zu vermitteln, ihnen aber auch verdeutlichen, dass eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht hingenommen werden kann. Das ist und bleibt das Ziel des SGB II.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak

Sehr geehrter Herr ,

für mich ist völlig klar: Nicht jeder Mieter ist ein Mietnomade! Niemand soll oder wird unter einen Generalverdacht gestellt. Auch ich persönlich bin Mieter einer Wohnung und möchte nicht verdächtigt werden. Aber es gilt auch: Jeder Mietnomade ist ein Mietnomade zu viel!

Mietnomaden bedeuten für private Kleinvermieter häufig tausende Euro Schäden. Das bedroht oft deren Existenz. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition daher einen besseren Schutz gegen Mietnomaden sichergestellt, wovon ich die folgenden Punkte herausstellen möchte:

• Sofern der Mieter aufgelaufene Mietrückstände entgegen einer gerichtlichen Anordnung nicht als Sicherheit hinterlegt, kann eine beschleunigte Zwangsräumung durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wird das neue Instrument einer Sicherungsanordnung im Zwangsvollstreckungsrecht eingeführt, an die sich bei Nichterfüllung eine Räumungsverfügung anschließen kann.
• Es wird ein allgemeines Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Räumungssachen in der Zivilprozessordnung eingeführt. Vermieter sollen nicht monate- oder gar jahrelang klagen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.
• Die Räumung einer Wohnung wird durch die gesetzliche Verankerung der sog. "Berliner Räumung", d.h. eine Beschränkung der Räumung auf die bloße Besitzverschaffung an der Wohnung, erheblich kostengünstiger und für viele private Kleinvermieter damit überhaupt erst erschwinglich.
• Auch unberechtigte Untermieter können eine Räumung nicht mehr verhindern, da gegen sie künftig im einstweiligen Rechtsschutz ein Titel erlangt werden kann.
• Die unterbleibende Zahlung der vereinbarten Mietkaution wird künftig der unterbliebenen Zahlung der Miete gleichgestellt und begründet somit ggf. eine fristlose Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter.

Ihren Vorschlag, die Möglichkeit der Schufa-Auskunft auf die Vermieter zu erweitern, haben wir auch bei unseren Beratungen zum Mietrechtsänderungsgesetz angedacht. Diese Bestrebungen wurden von den Datenschützern der Bundesländer ("Düsseldorfer Kreis") leider verhindert – sie hatten datenschutzrechtliche Bedenken. Ich verweise hier auf einen Beschluss des "Düsseldorfer Kreises" vom 22. Oktober 2009. Bemühungen von mir, diesen Beschluss im Sinne eines besseren Schutzes der Eigentümer gegen Mietnomaden abzuändern, scheiterten leider daran, dass es sich bei den Datenschützern um unabhängige Institutionen handelt, ich also keinen unmittelbaren Einfluss auf deren Tätigkeit habe.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak

Sehr geehrter Herr ,

mit der Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes sprechen Sie eine sehr sensible Thematik an.

Eine Regelung über die Behandlung und den Schutz von Daten von Arbeitnehmern (Beschäftigtendaten) ist bisher von vielen Vorgängerregierungen begonnen, aber von keiner abgeschlossen und letztendlich umgesetzt worden. Erst die christlich-liberale Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein solches Gesetz dem Bundestag vorgelegt. Der Vorschlag versucht eine gesetzliche Regelung zu finden, nach welcher viele Datenschutzexperten mit wachsender Vehemenz seit den 1990er Jahren gerufen haben. Der Grund für das bisherige Zögern der Vorgängerregierungen liegt auf der Hand: Der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis steht in einem starken Interessengegensatz von Arbeitgebern einerseits und Arbeitnehmern andererseits. Die Arbeitnehmer sollen sicher vor Bespitzelungen sein. Gleichzeitig müssen aber den Arbeitgebern verlässliche Instrumente für den Kampf gegen Straftaten an die Hand gegeben werden.

Der Gesetzentwurf ist noch nicht abschließend im Deutschen Bundestag diskutiert worden. In den kommenden Wochen werden noch weitere Gespräche mit allen Beteiligten Verbänden geführt.

Grundtenor der christlich-liberalen Koalition ist: Es darf und soll keine allgemeine Leistungs- und Verhaltensüberwachung geben. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak

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