Dr. Horst Schnellhardt (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Horst Schnellhardt
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Dr. med. vet.
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Sachsen-Anhalt
Bundeslistenplatz
1
(...) Vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Oktober 2013. Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
01.12.2009
Von:

Sehr gehrter Herr Dr. Schnellhardt ,

wir sind ein Unternehmen im Bereich der Geflügelverarbeitung ( Grillenten) und beschäftigen derzeit 30 produzierende Mitarbeiter .

Wir hatten bis dato jährliche Wachstumsraten von bis zu 50% . Seit diesem Jahr ist der Markt für Enten aus Südostasien , speziell aus China , freigegeben und seitdem wird der bisher recht übersichtliche Bereich überschwemmt.

Bei Hähnchen ist der Markt über Kontingente wenigstens etwas reguliert.
Sehen Sie Möglichkeiten ob ähnliches im kleineren Bereich der Enten auch möglich ist . Meiner Information nach läuft ein Antrag ( Initiiert durch die Fa. Wiesenhof ) bereits in Brüssel.

Können Sie über dieses Thema etwas in Erfahrung bringen oder eventuell sogar Einfluss nehmen ?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen


Betriebsleiter

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Frage zum Thema Arbeit
03.12.2009
Von:

"Muss" ich ein Konto führen? Was sagt das EU-Recht dazu?Mein neuer Arbeitgeber will mich zwingen, ein Konto zu eröffnen, obwohl ich das nicht will. Seit 4 Jahren habe ich kein Konto und habe meinen Lohn bzw. Alg per Barscheck/ Lohntüte seither bekommen und bin damit gut gefahren. Kann ich mich gegen den Kontozwang wehren?

Ich bitte um freundliche Antwort.

MfG
K.
Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
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26.01.2010
Dr. Horst Schnellhardt
Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Frage, ob Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangen kann, ein Bankkonto für die Auszahlung Ihres Lohnes zu führen, möchte ich Ihnen gerne Antwort geben.
Hier greift die Subsidiarität, das heißt, die Mitgliedstaaten sind allein zuständig. In einigen Ländern, wie zum Beispiel Österreich besteht für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse eine explizit gesetzlich geregelte Pflicht zur Führung eines Bankkontos. In anderen Ländern, wie auch in Deutschland, gibt es keine gesetzliche Regelung. Ein Arbeitsvertrag, der eine solche Regelung vorsieht ist aber nicht unwirksam, denn der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die Abrechnung ebenso wie bei den anderen Mitarbeitern und im Allgemeinen üblich über ein Bankkonto abläuft.
Allerdings besteht die Gefahr, dass Bürger ohne ein Bankkonto organisatorische und finanzielle Nachteile erleiden. Aus diesem Grund hat die Europäische Union im Februar 2009 unter dem Titel "Finanzielle Eingliederung - Ein Konto für Jedermann" eine Konsultation gestartet, mit der Informationen über den Zugang zu Bankkonten in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen. Ausgangspunkt dieser Initiative sind Beschwerden von Bürgern über hohe Kosten bei der Einrichtung und Führung von Bankkonten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. Horst Schnellhardt
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Frage zum Thema Arbeit
19.12.2009
Von:

Hallo Herr Dr.Schnellhardt,

bitte warum dauert es mit der Antwort (s.o.) so lange?
Ich komme in Bedrängnis.

MfG
K.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.04.2010
Von:

Sehr geerhter Herr Dr. Schnellhardt,

wie stehen Sie zu der bekannt gewordenen Tötung mehrerer Zivilisten, darunter zweier Reuters-Journalisten, bei dem auch zwei Kinder verletzt wurden?

Und was können wir/Sie für die sofortige Beendigung der Kriege im Irak und Afghanistan tun (für die es bis heute keine Legitimation gibt)?

Hier der Link zu den Videoaufnahmen, in denen man sieht wie ein Dutzend Zivilisten aus einem Hubschrauber mit Maschinengewehrfeuer niedergemetzelt werden: alles-schallundrauch.blogspot.com

Mit feundlichen Grüßen
M. .
Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
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14.04.2010
Dr. Horst Schnellhardt
Sehr geehrter Herr ,

es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

So tragisch dieser Fall ist, ich glaube nicht, dass ein solcher Einzelfall, die militärischen Einsätze in Irak und Afghanistan in Frage stellen darf.

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF dient der Sicherung des Friedens und der politischen Stabilisierung Afghanistans. Für dieses Ziel riskieren Soldaten aus vielen Ländern der Erde tagtäglich ihr Leben. Bei einem kurzfristigen Abzug der Soldaten würde die aktuell kritische Lage in Afghanistan mit großer Wahrscheinlichkeit eskalieren und die Bevölkerung einem Bürgerkrieg ausliefern. Taliban und international tätige Terroristen hätten freie Hand.

Die militärische Präsenz in Afghanistan darf nicht unendlich weiter geführt werden. Heute müssen die Grundlagen für einen geregelten Abzug bis 2013 gelegt werden. Die neue Strategie mit einem Schwerpunkt auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und dem zivilen Aufbau ist der richtige Weg.

Vor einem Abzug müssen die sicherheitspolitischen Vorraussetzungen geschaffen werden. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung Afghanistans. Ohne den internationalen Einsatz versinkt das Land erneut im Chaos und fällt zurück in die Hände von Verbrechern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Horst Schnellhardt, MdEP
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Frage zum Thema Sicherheit
13.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

das Fluggastdatenabkommen "PNR" ist in aller Munde. Um ehrlich zu sein, bin ich es allmählich leid, dass unsere "Freunde" auf der anderen Seite des Teiches unter dem Deckmantel des Heimatschutzes und der Terrorbekämpfung wieder und wieder den Versuch starten, Bürgerrechte in der EU auszuhebeln. Schlimm genug, dass es in den USA ohne Nachfrage zu massiver Durchleuchtung der Zivilbevölkerung kommt.

Ich frage mich daher, wie Sie zu diesem richtungsweisenden Abkommen stehen.

Vielen Dank für Ihre Antwort und eine angenehme Woche!

Mit freundlichen Grüßen


...fall Sie noch nicht die Gelegenheit hatten, sich mit dem Thema objektiv auseinanderzusetzen, habe ich Ihnen interessante Links angefügt:

www.nopnr.org
edri.org
Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
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28.03.2012
Dr. Horst Schnellhardt
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich um eine Einschätzung zum Fluggastdatenabkommen "EU-US PNR (Passenger Name Records)" gebeten. Dieser Bitte komme ich hiermit gern nach.

Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, auf welchem Stand wir uns im Hinblick auf das Abkommen befinden. Die Europäische Union hatte bereits im Jahr 2007 ein Abkommen mit den USA über die Übertragung von Fluggastdaten ausgehandelt, das seitdem provisorisch umgesetzt wurde. Dieses Abkommen sah die Übermittlung von Fluggastdaten von Flügen aus, in oder durch den Flugraum der USA an das Department of Homeland Security, Bureau of Customs and Border Protection vor. Die übermittelten Daten waren solche, die Fluggesellschaften üblicherweise mit der Buchung von Flügen von den Passagieren erhalten. Dieses Abkommen von 2007 soll nun durch ein neues Folgeabkommen, das im Vergleich zu dem von 2007 einige Abänderungen enthält, ersetzt werden. Dazu hat die Kommission bereits Verhandlungen mit den USA geführt und einen entsprechendes Abkommen vorgelegt, über welches das Europäische Parlament demnächst abstimmen muss.

Das Parlament hat dabei die Möglichkeit, dem Abkommen entweder zuzustimmen, was dazu führen würde, dass das neue Abkommen das von 2007 ersetzt, oder es abzulehnen. Bei einer Ablehnung würde das Interimsabkommen von 2007 weiterhin bis 2014 Bestand haben. Es tritt bei einer Ablehnung also nicht der Fall ein, dass gar keine Daten übertragen werden. Es gilt zu regeln, welche neuen Standards und Rechte bei der Übertragung der Passagierdaten gelten.

Sie haben mich nach meiner Einschätzung zum Abkommen gebeten. Ich möchte vorweg darauf hinweisen, was das Ziel des PNR-Abkommens ist: Verbrechen und Terrorismus weltweit vorzubeugen und zu bekämpfen und den Bürgern und Bürgerinnen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch hier in der Europäischen Union mehr Sicherheit zu verschaffen. Ich möchte hierbei betonen, dass es mir sehr wichtig ist, dass der Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger der EU auch beim Thema Sicherheit gewährleistet und weiter verbessert wird. In diesem Kontext muss auch herausgestellt werden, dass die USA als souveräner Staat das Recht hätten, die Daten der aus-, ein- oder durchreisenden Passagiere nach ihren Vorstellungen abzufragen und zu verwerten. Mit dem Abkommen hat die EU bei der Datenübermittlung jedoch ein Mitspracherecht. Zwar entspricht das neu ausgehandelte Abkommen zwischen der Kommission und den USA nicht vollkommen dem, was sich die Europaabgeordneten vorher mit Blick auf Datenschutzbestimmungen versprochen haben, stellt aber eine Verbesserung zum Abkommen von 2007 dar. So sieht das Abkommen vor, das jede Person Zugriff auf ihre PNR-Daten erhält, eine Berichtigung beantragen und Rechtsbehelf einlegen kann.

In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass ein ähnliches PNR-Abkommen, das die gleichen datenschutzrechtlichen Verbesserungen enthält, im Oktober 2011 mit Australien bereits vom Europäischen Parlament gebilligt wurde und seitdem in Kraft ist. So ist ein neues PNR-Abkommen mit den USA und mit Kanada ein weiterer Schritt, um für Sicherheit und gleichwohl für einen besseren Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger der EU zu sorgen.

Abschließend möchte ich noch folgenden Hinweis geben: wie bereits angemerkt, bezieht sich das PNR-Abkommen mit den USA nur auf Passagiere, die den Luftraum der USA bereisen. Es handelt sich um die Daten von Bürgerinnen und Bürger, die aus beruflichen oder privaten Gründen in oder durch die USA reisen oder aus dem amerikanischen Luftraum in die EU.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Einschätzung weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Schnellhardt
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