Fragen und Antworten

Portrait von Horst Schnellhardt
Antwort von Horst Schnellhardt
CDU
• 05.11.2013

(...) Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)

Portrait von Horst Schnellhardt
Antwort von Horst Schnellhardt
CDU
• 04.06.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)

Portrait von Horst Schnellhardt
Antwort von Horst Schnellhardt
CDU
• 25.02.2013

(...) Bei der von Ihnen erwähnten Thematik muss berücksichtigt werden, dass es sich zunächst einmal um einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie handelt. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann den Vorschlag der Kommission annehmen, abändern oder sogar ablehnen. (...)

E-Mail-Adresse

Abstimmverhalten

Über Horst Schnellhardt

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Dr. med. vet.
Geburtsjahr
1946

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter EU-Parlament 2009 - 2014

Fraktion: CDU/CSU (EVP)
Wahlkreis: Sachsen-Anhalt
Wahlkreis
Sachsen-Anhalt
Listenposition
1

Kandidat EU-Parlament Wahl 2009

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Sachsen-Anhalt
Wahlkreis
Sachsen-Anhalt
Listenposition
1

Abgeordneter EU-Parlament 2004 - 2009

Fraktion: CDU/CSU (EVP)
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Sachsen-Anhalt
Listenposition
1