Dr. Hermann Scheer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Scheer,

eine Stimmenthaltung bei dem BKA-Gesetz ist das eine, aber ich gehe davon aus, dass sie eine Meinung zu diesem Thema haben.

Sehr geehrter Herr Scheer,

ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Engagement für eine nachhaltige Energiepolitik. Aber wussten Sie, dass auch wenn die BRD ihren Energieverbrauch um 60% senken würde, die nachhaltige Bevölkerungszahl bei nur ca. 40 Mio. liegen würde? Bei unserem gegenwärtigen Verbrauch beträgt die Zahl ca. 27 Mio., also ein Drittel der aktuellen Bevölkerung.
(Quelle: www.optimumpopulation.org/opt.sustainable.numbers.html
"Sustainable Populations by Country, OPT extensions, Table 2a" anklicken. Die Zahlen basieren auf den "WWF Living Planet Report 2002")

Aufgrund dieser Zahlen möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Ansicht teilen, dass eine Bundesregierung, die sich wirklich um eine nachhaltige Zukunft ohne Ausbeutung der dritten Welt kümmert, den Bürgern empfehlen sollte, nicht mehr als 2 Kinder in die Welt zu setzen; und ob sie aufhören sollte, Eltern zu subventionieren, die diese Empfehlung missachten (es dürfte natürlich keine Kinderarmut dadurch entstehen, aber die Kinder sollten mit Naturalien versorgt werden, und deren Eltern nicht mit Geld).

Mit freundlichen Grüssen - - George Morton

Sehr geehrter Herr Dr. Scheer

Es gibt offenbar viele Unternehmen die nicht in der Lage sind sich ausreichende finanzielle Mittel zu beschaffen, da die Finanzkrise zu einer deutlich restriktiveren Kreditvergabe der Banken führt. Das bedeutet dass konkret Arbeitsplätze durch fehlende Investitionen verloren gehen werden. Die Bundsregierung hat das Banken-Rettungspaket geschnürt, doch das Geld kommt nicht bei den Unternehmen an.
Es geht mir ausdrücklich nicht um Risikokapital. Die Politik muss dafür Sorge tragen das unsere Steuergeld zur Erhaltung unserer Arbeitsplätze und nicht zur Finanzierung von HarzIV-Plätzen verwendet wird.

Was werden Sie und die SPD unternehmen damit den Firmen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden die zur Weiterführung der Geschäftstätigkeiten notwendig sind?
Bitte handeln Sie jetzt morgen ist es zu spät, dann wird es Arbeitslose geben.

Sehr geehrter Herr Scheer,

Da die Umwelt sehr schützenswert ist, und ich eine neue Heizung für mein Haus brauchte, habe ich mich 2008 für die große Lösung sprich, Pelletsheizung mit Solar+ Heizunterstützung entschieden. Mit entscheidend für den Einbau der neuen Heizanlage war das Förderprogramm, daß mir einen doch akzeptablen Zuschuß versprach.
Dass man bei einer großen Investition solche Zuschüsse in die Finanzierung dann mit einbaut, können Sie sich bestimmt vorstellen.
Die neue Heizung wurde im Oktober 08 in Betrieb genommen. Die Anträge für die Zuschüsse wurden Anfangs November der BAFA zugesandt. Als Bestätigung der BAFA bekam ich kurze Zeit später ein pauschales Schreiben mit dem Hinweis, und der Bitte um etwas Geduld, da viele Anträge vorliegen würden, und man etwas im Verzug sei.
Nach Wochen des Wartens telefonierte meine Frau mit der BAFA, und der Frage wie lange wir auf die Zuschüsse noch warten müssten.
Zur Antwort bekam Sie lapidar: Dies ist eine freiwillige Förderung der Bundesregierung, (sollte wohl heißen, sei froh wenn du überhaupt was bekommst) wir sind hier zu wenig Personal, und wir müssten mindestens noch 16 Wochen warten. Dies ist nicht akzeptabel!!!

Die jetzige Regierung wirft den Banken Milliarden hinterher und der "kleine Mann" kann auf seine ihm zustehenden Zuschüsse 1/2 Jahr warten.
Herr Scheer, Frage an Sie!
Wie stehen Sie zu solchem Gebaren?

Sehr geehrter Herr Scheer,

da Sie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig sind, sind Sie sicherlich schon mit dem Thema in Kontakt gekommen:

Die Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München vom hochangereicherten, atomwaffentauglichen Uran (HEU) auf den niedrig angereicherten Brennstoff (LEU).

In der Genehmigung für den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors wurde die Technische Universität München verpflichtet, den Betrieb bis zum Jahr 2010 auf niedrig angereichertes Uran umzustellen.
Wie dem Münchner Merkur vom 19.02.09 zu entnehmen ist
( www.merkur-online.de ) soll nach den Plänen des Bundesforschungsministeriums der Betrieb mit atomwaffentauglichem Uran bis ins Jahr 2016 ermöglicht werden.

Welche Probleme mit diesem atomwaffenfähigen Uran verbunden sind zeigte ein Fall in unserem Nachbarland Schweiz. Die Schweizer Regierung hat im Jahr 2007 Akten von mutmaßlichen Atomschmugglern vernichten lassen, um zu verhindern, dass dieses "gefährliche Material" in falsche Hände gerät. Die Papiere enthielten Baupläne für Nuklearwaffen, Gasultrazentrifugen und Lenkwaffensysteme.

Angesichts dieser Berichte und dem Ziel der Bundesregierung, die weltweite Verbreitung von atomwaffenfähigem Material zu unterbinden, halte ich es für angebracht, die Inhalte des Genehmigungsbescheids für den Forschungsreaktor Garching strikt einzufordern.

Ist es rechtlich zulässig, einen derartigen Genehmigungsbescheid nachträglich in dieser Form abzuändern?

Mit freundlichen Grüßen



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Quelle: swissinfo "Schweizer Regierung liess Atom-Akten vernichten" - vom 23. Mai 2008 www.swissinfo.org